Jahresrückblick: So lief 2023 in Bremen und Bremerhaven

Ende der Corona-Maßnahmen, Bürgerschaftswahl, verschiedene Gerichtsprozesse. Streit um Kitaplätze und Drogenpolitik, Brötchentasten und Affenversuche. Wir blicken zurück.

1. Januar: Nachtragshaushalt und Convivo-Insolvenz.
2. Februar: Corona-Maßnahmen und Latzel-Urteil.
3. März: Marode Brücken und AfD-Krise.
4. April: Stahlwerk und Wahlkampf.
5. Mai: Bürgerschaftswahl und Karstadt-Krise.
6. Juni: Neue Koalitionen und Bündnis Deutschland.
7. Juli: Klinikum Links der Weser und Spielhallen.
8. August: Haushaltsklage und Kita-Notstand.
9. September: Drogenverbot und Arisierungsmahnmal.
10. Oktober: Brötchentaste und Stadt der Literatur.
11. November: OHB-Investor und Streit um Helenenstraße.
12. Dezember: Affenversuche und noch ein Nachtragshaushalt.

1 Januar: Nachtragshaushalt und Convivo-Insolvenz

Politik

Der Bremer Senat beschließt im Januar einen Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Ausgaben von drei Milliarden Euro. Damit will die rot-grün-rote Landesregierung die Folgen der Ukraine-Krise und die Auswirkungen des Klimawandels bekämpfen.

Wirtschaft

In Bremens Wirtschaft ruckelt es schon zu Jahresbeginn kräftig. Das Call- und Servicecenter "Flyline" am Bremer Airport, ein Tochterunternehmen von British Airways, soll geschlossen werden. Rund 270 Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz.

Anfang des Jahres meldet auch der Bremer Pflegeheimbetreiber Convivo Insolvenz für Teile seiner Unternehmensgruppe an. Convivo betreibt in Bremen zehn Einrichtungen, in denen rund 500 Menschen leben. Grund für die Insolvenz sind laut Convivo unter anderem Fachkräftemangel und hoher Krankenstand. Dies habe zu niedrigen Belegungszahlen geführt.

Gesellschaft

Das Jahr beginnt zudem mit einem ersten Rücktritt. Eingereicht hat ihn der bisherige Präsident der Constructor University, Fabio Pammolli. Seit 2018 war er bereits der fünfte Leiter der ehemaligen Jacobs University mit ihren rund 1.800 Studenten.

2 Februar: Corona-Maßnahmen und Latzel-Urteil

Politik

Auf die Corona-Jahre folgt die Normalisierung im Alltag. Am 2. Februar 2023 fällt in Bremen und Niedersachsen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Sie war am 27. April 2020 eingeführt worden. Auch die Corona-Isolationspflicht endet. Wer sich mit dem Virus infiziert, muss sich nicht mehr für mindestens fünf Tage in die häusliche Isolation begeben und auch keinen positiven Schnelltest mit einem PCR-Test überprüfen lassen.

Bremens Senat stimmt im Februar einem Teilumzug der Universität in die Innenstadt zu. So soll das ehemalige Landesbankgebäude am Domshof für zunächst 30 Jahre dem Fachbereich Rechtswissenschaften zur Verfügung gestellt werden. 1.500 Jura-Studierende sowie 160 Beschäftigte könnten dort unterkommen.

Gesellschaft

Das Oberlandesgericht kassiert im Februar den Freispruch für den umstrittenen Bremer Pastor Olaf Latzel. Das Urteil des Landgerichts sei zu knapp und lückenhaft, kritisieren die Richter. Das Verfahren gegen den Seelsorger der evangelikalen St.-Martini-Gemeinde wegen Volksverhetzung geht also weiter.

Nur von kurzer Haltbarkeit ist das neueste Kunstwerk des als "Bremer Banksy" bekannten Künstlers, der unter anderem durch den Bronzemann in den Wallanlage bekannt geworden ist. Sein Schwein aus tiefgefrorener Wurst, das er der Skulptur "Hirt mit Schweinen" in der Sögestraße hinzugefügt hat, wird von den Behörden entfernt.

Entfernt werden auch hunderte Kilogramm schwere Bronzefiguren in Bremen-Osterholz. Hier war allerdings eine Diebesbande am Werk. Der Schrottwert der Skulpturen beträgt bis zu 10.000 Euro. Ihr kultureller Wert ist für immer verloren.

3 März: Marode Brücken und AfD-Krise

Politik

Die Stephanibrücke und die Weserbrücke über die A1 sind maroder als gedacht, stellt die für die Bundesfernstraßen zuständige Autobahn GmbH des Bundes im März fest. Das führt zu Ärger mit dem Bremer Mobilitätsressort. Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) klagt, sie habe davon aus der Zeitung erfahren.

Ab 2024 will die Autobahn GmbH die Brücken so sanieren, dass sie noch fünf bis zehn Jahre halten. Weil die drei anderen Weserbrücken, für die Bremen zuständig ist, bereits jetzt für viele Lastwagen gesperrt sind, wird sich die Situation für den Schwerlastverkehr absehbar verschärfen.

Die zerstrittene Bremer AfD wird von der anstehenden Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 ausgeschlossen. Die Wahlleitung der Stadt Bremen bemängelt, dass zwei AfD-Liste eingereicht worden seien. Eine Partei dürfe laut Gesetz aber nur eine Kandidatenliste einreichen. Es sei nicht Sache der Wahlleitung zu prüfen, welcher Vorstand und damit welche Liste legitim sei.

Wirtschaft

Nach dem Aus für den Offshore-Terminal (OTB) strebt der Senat mit dem sogenannten Energy-Port an ähnlicher Stelle im südlichen Fischereihafen in Bremerhaven ein Nachfolgeprojekt an. Der im März verabschiedete Plan sieht vor, Industrie- und Gewerbeflächen mit see- und landseitiger Anbindung zu schaffen. Die Kosten für die weiteren Planungen werden mit 4,2 Millionen Euro veranschlagt.

4 April: Stahlwerk und Wahlkampf

Politik

Schon vor der anstehenden Bürgerschaftswahl im Mai 2023 steht fest, dass einige Politikerinnen und Politiker sich nicht mehr für die kommende Legislaturperiode aufstellen lassen. Zu den bekanntesten Persönlichkeiten, die der Politik den Rücken kehren, gehören Bremens ehemaliger Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der ehemalige CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder und die noch bis zur Wahl amtierende Fraktionsvorsitzende der FDP, Lencke Wischhusen.

Wirtschaft

Auf dem Gelände des Bremer Stahlwerks wird im April der Grundstein für eine der größten Wasserstoffanlagen in Deutschland gelegt. Ab 2024 soll dort ein Teil des Energiebedarfs mit Wasserstoff statt wie bisher mit Kohle gedeckt werden. Für Bremens CO2-Bilanz gilt die Umstellung als Wendepunkt, denn das Stahlwerk stößt einen Großteil der gesamten Bremer Treibhausgase aus.

Gesellschaft

Die Stadt Bremerhaven gründet eine Stiftung für den Erhalt historischer Schiffe. Die Stiftung "Maritimes Erbe im Lande Bremen" soll mit 450.000 Euro ausgestattet werden. Mit dem Geld soll zum Beispiel Vereinen geholfen werden, die sich um die Pflege von historischen Schiffen kümmern. Auch die stark sanierungsbedürftigen Museumsschiffe im Alten Hafen beim Deutschen Schifffahrtsmuseum sollen auf diese Weise zusätzliches Geld bekommen.

5 Mai: Bürgerschaftswahl und Karstadt-Krise

Politik

Die SPD siegt bei der Bremer Bürgerschaftswahl. Die Sozialdemokraten holen bei der Wahl 29,8 Prozent der Stimmen. Die CDU belegt den zweiten Platz mit 26,2 Prozent. Drittstärkste Kraft werden, trotz deutlicher Verluste, die Grünen mit 11,9 Prozent, gefolgt von der Linken mit 10,9 Prozent. Die Bürger in Wut bekommen 9,4, die FDP 5,1 Prozent der Stimmen.

Unter den Politikerinnen und Politikern mit den meisten Personenstimmen landet SPD-Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte mit Abstand auf dem ersten Platz: 141.199 Stimmen entfielen auf den alten und neuen Bürgermeister. Die zweitmeisten Stimmen (53.961) vereint CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff auf sich. Auf Platz 3 erreicht mit 26.155 Stimmen Kristina Vogt, Spitzenkandidatin der Linken und bisherige Wirtschaftssenatorin.

Die meisten Personenstimmen im Wahlbereich Bremerhaven erhält Jan Timke, Spitzenkandidat der Wählervereinigung Bürger in Wut. Seine 14.167 Stimmen entsprechend landesweit den siebtmeisten Personenstimmen.

Maike Schaefer, Spitzenkandidatin der Grünen, erhält nur 7.980 Stimmen – und damit rund 13.000 weniger als bei der letzten Wahl. Sie verkündet daraufhin, für ein Senatorinnen-Amt nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Auch bei den Bremerhavener Grünen knirscht es. Bremerhavens Grünen-Spitzenkandidatin Sülmez Colak verkündet nach der Wahl ihren Parteiaustritt. Sie wechselt in die SPD.

Wirtschaft

Die Zukunft des seit März erneut in Schieflage befindlichen Kaufhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof scheint im Mai zumindest in der Bremer Innenstadt gesichert zu sein. Der Konzern und der Eigentümer der Karstadt-Immobilie in der Obernstraße, Kurt Zech, einigen sich auf den Weiterbetrieb des Warenhauses. Mitte März hatte das Kaufhaus zunächst mitgeteilt, die Filiale Ende 2024 zu schließen. Allerdings sieht die Einigung vor, dass die Fläche des Warenhauses um ein Drittel reduziert wird.

Bremens Klinikkonzern Gesundheit Nord (Geno) wird Opfer eines Hackerangriffs. Die Kliniken sind daher aus Sicherheitsgründen mehrere Tage offline. Bald stellt sich heraus, dass hochsensible Gesundheitsdaten wie Patientenbefunde gestohlen worden sind. Betroffen sind bis zu 100.000 Dateien des Klinikums Bremen-Ost.

Auch andere Unternehmen aus dem Gesundheitssektor sind im Mai und Juni von Hackerangriffen betroffen. Darunter die Bremer Krankenkasse HKK und der Medizinische Dienst Bremen.

Schon im April hatte eine Cyberattacke die Bremer Lürssen-Werft lahmgelegt. Im Mai lässt die Lürssen-Gruppe aber durch eine andere Neuigkeit aufhorchen: Sie steigt mit 25 Prozent bei der Bremerhavener Lloyd-Werft ein. Die Lloyd-Werft mit ihren rund 230 Mitarbeitern war gut ein Jahr zuvor von den Unternehmen Rönner und Zech aus der Insolvenz heraus gekauft worden. Sie war zuvor Teil der malaysischen Genting-Gruppe, die in die Pleite gerutscht war. Die Bremerhavener Rönner-Gruppe hält nach dem neuen Deal 50 Prozent an der Lloyd Werft. Zech und Lürssen jeweils 25 Prozent.

Gesellschaft

Einer der rätselhaftesten Fälle der jüngeren Kriminalgeschichte im Land Bremen endet. Im Prozess um die getötete Ekaterina B. aus Bremerhaven-Wulsdorf verurteilt das Gericht den 47-jährigen Ehemann der Getöteten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Dem vorausgegangen war unter anderem eine tagelange Suche nach dem Opfer, eine zerstückelte Leiche in einem angespülten Koffer und ein zweifelhaftes Geständnis der Schwiegermutter.

6 Juni: Neue Koalitionen und Bündnis Deutschland

Politik

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen einigen sich SPD, Grüne und Linke auf ein erneutes Regierungsbündnis für die kommenden vier Jahre.

In Bremerhaven sprechen sich die Mitglieder von SPD, CDU und FDP für den städtischen Koalitionsvertrag aus.

Schon bei der konstituierenden Sitzung in der neuen Bürgerschaft kommt es zum Streit zwischen dem aus den Bürgern in Wut hervorgegangenen Bündnis Deutschland sowie den Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP. Letztere lehnen den Vorstoß von Bündnis Deutschland ab, Vorsitzende von Ausschüssen nur noch zu benennen, statt sie zu wählen. Bei entsprechenden personellen Besetzungen werden die Kandidaten des Bündnis Deutschland danach wiederholt abgelehnt.

Gesellschaft

Nach fünftägiger Eröffnungszeremonie eröffnet im Juni der neue Hindu-Tempel in Bremen-Osterholz auf dem Gelände des Quartierprojekts Stadtleben Ellener Hof. Er hat eine Innenfläche von etwa 460 Quadratmetern und einen zehn Meter hohen "heiliger Königsturm", der mit rund 100 handmodellierten Götterfiguren geschmückt ist. Damit ist er der größte Hindu-Tempel Norddeutschlands.

7 Juli: Klinikum Links der Weser und Spielhallen

Politik

Anfang Juli entscheidet der Aufsichtsrat des Bremer Klinikverbunds Nord (Geno), das Klinikum Links der Weser aufzugeben. Alle stationären Abteilungen sollen in den nächsten Jahren ans Klinikum Mitte verlegt werden. Damit wird die Geno künftig nicht mehr vier, sondern nur noch drei Standorte betreiben. Der Umzug ist für das Jahr 2028 geplant.

Wirtschaft

Das Land Bremen verschärft die Vorgaben für Spielhallen. Ab Juli gelten strengere Abstandsregeln. Zwischen zwei Spielhallen oder einer Spielhalle und einem Wettbüro müssen nun mindestens 500 Meter Distanz liegen. Diese Abstandsregel gilt auch zu Schulen. Das Wirtschaftsressort geht davon aus, dass so die Zahl der insgesamt rund 150 Spielhallen in Bremen und Bremerhaven auf rund ein Viertel reduziert wird.

Der Anfang des Jahres vom Senat beschlossene Ausbildungsfonds, um mehr junge Menschen in eine Ausbildung zu bringen, stößt auf große Kritik aus der Bremer Wirtschaft. Der Grund: Fast alle Unternehmen im Land Bremen müssen zunächst Geld einzahlen. Erst wenn sie ausbilden, wird ihnen ein gewisser Betrag aus dem Fonds ausgezahlt. Handelskammer, Handwerkskammer, Hanseatische Rechtsanwaltskammer, Zahnärztekammer und Apothekerkammer klagen im Juli gegen beim Staatsgerichthof das Gesetz.

8 August: Haushaltsklage und Kita-Notstand

Politik

Der Nachtragshaushalt der Bremer Regierung verstößt nach Einschätzung der CDU-Fraktion gegen die Landesverfassung. Für Unrecht hält sie das Aussetzen der Schuldenbremse. Deshalb reicht die Partei Klage am Staatsgerichtshof ein.

Der Neubau der Bremerhavener Stadthalle wird von der Koalition um SPD, CDU und FDP abgesagt. Die Kosten von bis zu 50 Millionen Euro kann die Stadt nicht stemmen. Stattdessen soll das fast fünf Jahrzehnte alte Gebäude, das sich in einem schlechten Zustand befindet, saniert werden. Die Betriebserlaubnis läuft noch bis Mitte 2025.

Zum Start des neuen Kindergartenjahres haben viele Kinder in der Stadt Bremen keinen Platz in einer Kita oder Krippe bekommen. Der Bildungsbehörde zufolge sind rund 1.300 Kinder unversorgt. Ein Hauptgrund dafür sind fehlende Fachkräfte.

Gesellschaft

Gleich zwei berühmte Schiffe erleiden im August Schiffbruch. Die "Alexander von Humboldt II" stößt beim Verlassen des Neuen Hafens in Bremerhaven mit einem Schwimmkran zusammen. Und die Hansekogge "Ubena von Bremen" läuft in Höhe von Bremerhaven-Weddewarden auf der Außenweser im Watt auf Grund.

Von Juni bis August regnet es 2023 im Land Bremen mit gut 320 Litern pro Quadratmeter deutlich mehr als im bundesweiten Durchschnitt. Dort prasseln im selben Zeitraum nur rund 270 Liter nieder.

9 September: Drogenverbot und Arisierungsmahnmal

Politik

Im September beschließt die Bremische Bürgerschaft eine Alkohol- und Drogenverbotszone im Bereich des Bremer Hauptbahnhofs. Die Zone soll sich auch über den Bahnhof hinaus erstrecken und beispielsweise am Busbahnhof und an der Bürgerweide gelten. Verboten wird ab Oktober unter anderem, an Haltestellen Alkohol zu trinken oder Drogen zu konsumieren.

Auch auf die zuvor stark gestiegene Anzahl an Diebstählen, die statistisch auffällig oft auf jugendliche Täter zurückgehen, reagiert Bremen. Die neue Einsatzgruppe "Junge Räuber" geht ab sofort dagegen vor. Mehr als 25 Einsatzkräfte sollen nun offen und verdeckt gegen Raubüberfälle durch Kinder und Jugendliche im Einsatz sein.

Ende September tritt der Landesvorsitzende der Bremer CDU, Carsten Meyer-Heder, von seinem Amt als Bremer CDU-Chef zurück. Als Hintergrund für seinen Rücktritt nennt er Äußerungen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD, die er zuvor im Interview mit buten un binnen getätigt hatte. Darin sprach er sich für eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei auf kommunaler Ebene aus.

Gehen muss auch Martina Baden, bis dahin Chefin der Bremer Bäder. Sie wird zum 1. Oktober freigestellt, teilt das Bremer Innenressort mit. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Unruhe rund um die Bäderbetriebe gegeben, unter anderem im Zuge der Sanierungsarbeiten am Ote-Bad.

Wirtschaft

Silicon Valley und Bremerhaven, das scheint im September zu passen. Der Mitgründer des E-Auto-Bauers Tesla, Jeffrey B. Straubel, gibt bekannt, den Bremerhavener Akku-Recycler Redux zu übernehmen. Straubel will so mit seiner Firma Redwood Materials in Europa Fuß fassen. Der Kauf von Redux in Bremerhaven soll den Beginn einer Expansion auf dem europäischen Markt markieren.

Gesellschaft

In Bremen erinnert seit dem 10. September ein neues Mahnmal an die systematische Enteignung und Ausraubung der Juden während der Zeit des Nationalsozialismus. Es steht an der Weser – also dort, wo damals Schiffe die geraubten Möbel und Gegenstände aus den besetzten Ländern in Westeuropa nach Bremen brachten. Die Idee zum Mahnmal zwischen den Weserarkaden und der Wilhelm-Kaisen-Brücke hatte Initiator Henning Bleyl, nachdem der in der Nähe residierende Schweizer Logistikkonzern Kühne und Nagel bei einer Feier zum 125-jährigen Firmenjubiläum die Verwicklungen beim Transport des jüdischen Raubguts ausgespart hatte.

10 Oktober: Brötchentaste und Stadt der Literatur

Politik

Im Oktober teilt die neue Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal (SPD) mit, dass die so genannte "Brötchentaste" im Bremer Stadtgebiet wieder eingeführt wird. Alle Parkautomaten, die vorher die Taste zum kostenlosen Kurzparken hatten, bekommen sie zurück. Im April hatte Bremens ehemalige Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) die "Brötchentaste" kurzerhand abgeschafft. Diese Entscheidung wurde zu einem der Streitthemen der Bürgerschaftswahl.

Die Bremer Grünen wählen im Oktober ein neues Führungsduo. Bei der Landesmitgliederversammlung stimmen sie für die Bürgerschaftsabgeordnete Franziska Tell und den Beiratspolitiker Marek Helsner als Landesvorsitzende.

Gesellschaft

Aus Rügen kommend, streunt im Oktober ein Wolf auf seiner langen Reise auch durch das Bremer Stadtgebiet, wo er zum Beispiel auf dem Stadtwerder und in Bremen-Hastedt mehrfach gesichtet und sogar gefilmt wird. Bald zieht das junge Tier, das einem Rudel aus Sachsen entstammt, weiter durch Niedersachsen bis nach Nordrhein-Westfalen.

Bremen darf sich ab sofort "Stadt der Literatur" nennen. Den Titel hat die Hansestadt von der Unesco verliehen bekommen, einer Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Damit ist Bremen ab sofort Teil des Netzwerks "Creative Cities" der Unesco. Dem Programm gehören weltweit mehr als 300 Städte an, die sich im Bereich zeitgenössischer Kunst und Kultur miteinander austauschen, darunter sechs weitere deutsche Städte.

11 November: OHB-Investor und Streit um Helenenstraße

Politik

Die CDU wählt den Bürgerschaftsabgeordneten Heiko Strohmann zum neuer Landeschef der Partei. Der 55-jährige folgt dem zurückgetretenen Carsten Meyer-Heder nach.

Im November entscheidet die Stadt Bremen, sich ein Vorkaufsrecht für die Hochhaussiedlung Grohner Düne zu sichern. Die Baudeputation verabschiedet einen entsprechenden Gesetzentwurf, nur die FDP stimmt dagegen. Bremen könnte dadurch verhindern, dass der Eigentümer die Wohnanlage in Bremen-Vegesack an einen Privatinvestor verkauft. Mitte Oktober hatte die Stadt Bremen auf den Kauf der Grohner Düne verzichten müssen, weil der Preis aus rechtlichen Gründen zu hoch war. Der Immobilienkonzern verlangte 71 Millionen Euro. Bremen hätte aber nur rund die Hälfte zahlen können.

Nach einem ebenfalls durch Investorenpläne ausgelösten Streit um die Zukunft der Helenenstraße einigt sich der Senat darauf, wie es mit der Bordellstraße im Bremer Viertel weitergeht. Das Ergebnis: Weder wird sie geschlossen, noch wird sie ausgebaut.

Wirtschaft

Der Bremer Satellitenbauer OHB bekommt einen Minderheitsgesellschafter. Der Finanzinvestor KKR teilt im November mit, dass er einen Großteil der frei gehandelten Aktien des Bremer Raumfahrtkonzerns übernommen hat. KKR hält nun knapp 30 Prozent der Aktien und kann so bei OHB Einfluss nehmen. Gut 65 Prozent der Anteile verbleiben bei den Firmengründern. Somit behält die Bremer Familie Fuchs trotz der angepeilten Partnerschaft weiterhin die Kontrolle des Unternehmens, dass allein in Bremen rund 1.200 Mitarbeiter beschäftigt.

Gesellschaft

Der Kulturausschuss der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung vermeldet einen dringenden Sanierungsbedarf der Bremerhavener Kunsthalle. Der Grund: Es bestehen Fachleuten zufolge ein Sanierungsstau und "gravierende Mängel" vor allem in Sachen Installationen, Brandschutz und Wärmedämmung. Um die Kunsthalle vor der Schließung zu bewahren, muss der Kunstverein nun eine städtische Finanzspritze in Höhe von 400.000 Euro in die Sanierung stecken statt in die Aufstockung des Kunstmuseums in Bremerhaven.

Die Bremische Bürgerschaft stellt im November die Weichen für die Einführung eines Hundeführerscheins. Wer sich in Bremen einen Hund anschafft, soll demnach künftig nachweisen, dass er das Verhalten des Tiers einschätzen und mit ihm umgehen kann. Anlass der Entscheidung war eine Biss-Attacke eines Rottweilers auf ein sechsjähriges Mädchen.

12 Dezember: Affenversuche und noch ein Nachtragshaushalt

Politik

Der Hirnforscher Andreas Kreiter von der Universität Bremen darf seine umstrittenen Versuche an Affen aufgrund einer Zwischenverfügung des Verwaltungsgerichts Bremen auch im Dezember fortsetzen. Vorausgegangen war ein Eilantrag des Forschers und der Uni Bremen, der sich gegen die Ablehnung weiterer Makaken-Versuche durch Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard gerichtet hatte.

Kurz vor Weihnachten entscheidet Bremens Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal, dass die Straßenbahn auch in Zukunft durch die Bremer Obernstraße fahren soll – und nicht durch die Martinistraße. Die Entscheidung der Senatorin stützt sich auf das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie. Demnach ist es zwar technisch möglich, die Gleise in die Martinistraße zu verlegen. Das sei aber schlicht zu teuer. Aufgrund des schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses komme diese Variante auch nicht für Förderprogramme des Bundes infrage.

Auch ein Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe von Mitte November, das den jahrelangen Zugriff auf in Notlagen eingerichtete Schuldentöpfe verbietet, hallt nach. Als Konsequenz aus dem Urteil bucht auch Bremen noch vor Jahresende rund 360 Millionen Euro aus Sondertöpfen in den regulären Haushalt um. Um die Voraussetzung für diesen zweiten Nachtragshaushalt zu schaffen, hat die Bürgerschaft zuvor eine "multiple Notlage" erklärt — begründet durch Klimakrise, Krieg in der Ukraine, Energiekrise und die Folgen der Corona-Pandemie.

Gesellschaft

Rund um Weihnachten fegt "Zoltan" über den Norden hinweg. Vielerorts sorgt das Sturmtief für starken Wind und kräftigen Regen. In Bremen und Bremerhaven bleiben die Weihnachtsmärkte geschlossen, in Bremerhaven fällt sogar die Schule aus. Insgesamt verläuft die Sturmflut aber glimpflich: Im Hafen von Vegesack sowie in Teilen von Bremerhaven und der Bremer Innenstadt tritt zwar das Wasser zwischenzeitlich über die Ufer. Feuerwehr und Polizei müssen jedoch nur zu wenigen sturmbedingten Einsätzen ausrücken.

Doch die Ruhe nach dem Sturm hält nur kurz. Starke Regenfälle lassen in Bremen und Niedersachsen die Flüsse anschwellen. Die steigende Weser und ihre Nebenflüsse überschwemmen vor allem Bremen-Borgfeld und Lilienthal. Straßen und Häuser stehen unter Wasser, teils müssen sogar ganze Wohngebiete evakuiert werden. Die Lage bleibt in den betroffenen Gebieten auch rund um den Jahreswechsel angespannt.