Einigung erzielt: Rot-grün-rote Koalition in Bremen steht

Einigung erzielt: Rot-grün-rote Koalition in Bremen steht

Bild: Radio Bremen | Martin von Minden

SPD, Grüne und Linke in Bremen haben sich auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Auch die Verteilung der neun zukünftigen Senatsressorts steht wohl fest.

In Bremen haben sich SPD, Grüne und Linke auf ein Regierungsbündnis für die kommenden vier Jahre geeinigt. Die Koalitionsverhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl am Sonntag.

Nach Informationen von buten un binnen soll die SPD weiterhin den Präsidenten des Senats und mit ihm das Kulturessort stellen. Neu ist, dass das bisher von der SPD geführte Innenressort um den Bereich Sport (bisher Grüne) ergänzt wird. Die SPD behält das Kinder- und Bildungsressort. Außerdem erhält die SPD ein Ressort für die drei Bereiche Soziales (bisher Grüne), Arbeit (bisher Linke) und Justiz (bisher SPD). Zudem wandern die Bereiche Bau, Stadtentwicklung und Verkehr von den Grünen in ein eigenes Ressort bei der SPD.

Grüne specken deutlich ab

Für die Grünen soll es wie bisher das Finanzressort geben und ein deutlich verkleinertes Ressort für Klima, Umwelt und zudem Wissenschaft (bisher bei der SPD) geben. Die Linken erhalten Wirtschaft und Häfen (bisher bei der SPD) sowie wie bisher das Ressort für Gesundheit, Pflege, Frauen, Gleichstellung und Verbraucherschutz erhalten.

Der Koalitionsvertrag ist nach Informationen von buten un binnen mehr als 250 Seiten stark. Demnach will Rot-Grün-Rot insbesondere die ökologische Krise bewältigen, soziale Ungleichheit bekämpfen und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes stärken.

Weitere Kredite möglich?

Außerdem soll nach der Sommerpause geprüft werden, ob die "außergewöhnliche Notsituation" fortbesteht. Das würde unter Umständen die Aufnahme weiterer Kredite im Rahmen der Schuldenbremse ermöglichen.

Die neue Koalition will den Koalitionsvertrag am Montag der Öffentlichkeit vorstellen.

Neue Namen bei den Grünen im Gespräch

Nach Informationen von buten un binnen bereiten die Grünen eine eher überraschende Personalentscheidung vor. So könnte neben Sport-Funktionär Björn Fecker (Finanzressort) die Politikwissenschaftlicher Katrin Moosdorf Senatorin werden. Sie ist seit Jahren an der Spitze des Kinderschutzbunds tätig und soll künftig für Klima und Umweltschutz zuständig sein. Diesen Namen hatte zuerst der Weser-Kurier veröffentlicht.