Bürgerschaft gibt grünes Licht für neuen Bremer Nachtragshaushalt

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bucht auch Bremen noch vor Jahresende rund 360 Millionen Euro aus Sondertöpfen in den regulären Haushalt um.

Um dafür die nötige Grundlage zu schaffen, hat die Bremische Bürgerschaft jetzt eine "multiple Notlage" erklärt und den zweiten Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschlossen. Mit dem Nachtragshaushalt habe man entscheidende Faktoren gesetzt, um das Bundesland und die beiden Städte zu stabilisieren und um die multiplen Krisen zu meistern, erklärte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). 

Kritik kam von der Opposition. CDU-Fraktionschef Frank Imhoff sprach von einer "Verschuldungspolitik" der Regierung. Er warnte davor, den Bremer Handlungsspielraum durch immer mehr Schulden weiter einzuschränken. FDP-Fraktionschef Thore Schäck stellte infrage, ob die erklärte Notlage wirklich überraschend gekommen sei und ob es nicht möglich gewesen wäre, sich schon früher auf die Probleme einzustellen.

Klimakrise, Energiekrise und Folgen der Corona-Pandemie

Die "multiple Notlage" bezieht sich auf die Klimakrise, den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise sowie die Folgen der Corona-Pandemie. Nur auf Basis dieser Notlage darf Bremen gegen die Schuldenbremse verstoßen und die Krisen-Ausgaben durch Kredite finanzieren.

Das Geld hat die Regierung im Laufe des Jahres schon ausgegeben. Es sollte eigentlich aus speziellen Krisen-Fonds kommen, die auf mehrere Jahre angelegt waren – das geht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber nicht mehr. Darum verschiebt Bremen die Ausgaben jetzt in den normalen Haushalt.