Nach AfD-Äußerungen: Bremer CDU-Chef Meyer-Heder tritt zurück
Das teilte die CDU mit. In einem Interview hatte Meyer-Heder zuvor gesagt, er halte es für falsch, eine Zusammenarbeit mit der AfD per se auszuschließen.
Der Landesvorsitzende der Bremer CDU, Carsten Meyer-Heder, ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Die Entscheidung sei in Abstimmung mit der Partei erfolgt, teilte die CDU in einer Mitteilung mit. Als Hintergrund für seinen Rücktritt nennt Meyer-Heder Äußerungen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD, die er zuvor im Interview mit buten un binnen getätigt hatte.
Meyer-Heder hatte erklärt, dass für ihn die Inhalte bei der politischen Arbeit im Vordergrund stehen müssten. Und wenn CDU und AfD einer Meinung seien, warum solle man dann nicht zusammenarbeiten.
Meyer-Heder: Aussagen wurden falsch verstanden
In einem schriftlichen Statement distanzierte sich Meyer-Heder am Vormittag ausdrücklich von der AfD. Die Aussagen erzeugten "eine völlig andere Wirkung in der Öffentlichkeit", als er es beabsichtigt, schreibt Meyer-Heder. "Ich stand nie und stehe auch heute nicht im Verdacht, in der Nähe der AfD zu stehen."
Insofern bedauere ich es sehr, dass meine Aussagen dahingehend verstanden wurden. Deswegen trete ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Landesvorsitzender zurück.
Landesvorsitzende der Bremer CDU, Carsten Meyer-Heder
Kritik von der Opposition und aus den eigenen Reihen
In der Bremer Politik hatten die Äußerungen Meyer-Heders für scharfe Kritik gesorgt. Auch zahlreiche Bremer CDU-Politiker hatten sich bereits deutlich von ihrem Parteikollegen distanziert. So schreibt der Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp, dass es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit mit der verfassungsfeindlichen AfD geben dürfe. Die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Theresa Gröninger und Simon Zeimke sagten, Meyer-Heder äußere sich nicht in ihrem Namen.
Auf Bundesebene reagierte die CDU nur knapp zum Rücktritt: "Aus unserer Sicht ist zu diesem Thema bereits alles Notwendige gesagt worden: Die Abgrenzungsbeschlüsse der CDU Deutschlands gelten, eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben, egal auf welcher Ebene", sagte ein CDU-Sprecher.
Bei den anderen Bremer Parteien stieß der Rücktritt größtenteils auf Zustimmung. So bezeichnete Bremens SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör Meyer-Heders Aussagen als erschütternd, den Rücktritt als notwendigen Schritt. Grünen-Chef Florian Pfeffer erwartet nach eigenen Angaben von der CDU eine deutliche Distanzierung von der AfD. Auch die Bremer FDP begrüßt ebenfalls den Rücktritt Meyer-Heders. Die Partei habe offensichtlich ihren Kompass verloren, sagte FDP-Chef Thore Schäck. Lediglich das Bündnis Deutschland bedauerte Meyer-Heders Entscheidung.
Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 29. September 2023, 11 Uhr