Neue Bürgerschaft tagt – erster Zoff mit früheren Bürgern in Wut

Gleich bei der ersten Bürgerschaftssitzung ist es zu einem Schlagabtausch der Abgeordneten gekommen. Dafür gesorgt hatte die Fraktion Bündnis Deutschland, früher Bürger in Wut.

Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft sind zum ersten Mal nach der Wahl im Parlament zusammengekommen. Der scheidende Präsident der Bürgerschaft, Frank Imhoff (CDU), rief die Abgeordneten auf, Vorbilder für die Demokratie zu sein. Das Parlament bleibe der Ort, an dem große gesellschaftliche Kontroversen verhandelt werden. Dem neuen Landtag gehören jetzt 87 statt bislang 84 Parlamentarier an.

Erster Zoff mit Bündnis Deutschland

Ziel der konstituierenden Sitzung ist die Wahl eines neuen Präsidiums. Vorher beantragte allerdings die neue Bürgerschaftsfraktion Bündnis Deutschland, die aus den früheren Bürgern in Wut (BiW) hervorgegangen ist, eine Änderung der Geschäftsordnung. Demnach sollten die Vorsitzenden von Ausschüssen nur benannt, nicht gewählt werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Jan Timke.

SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP lehnten den Vorstoß von Bündnis Deutschland ab. SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör entgegnete, man wolle durch die Wahl der Ausschussvorsitzenden bewusst das Bündnis Deutschland von wichtigen Posten fernhalten. "Ihr Personal ist uns in weiten Teilen einfach zu undurchsichtig", sagte er.

Was ist denn, sehr geehrter Herr Timke, wenn wir jemanden von Ihnen in den Bürgerschaftsvorstand wählen – und in ein paar Monaten kommt heraus, dass das der nächste Faschist ist, der aus Ihrer Fraktion geworfen wird?

SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör

Als Beispiele für "faule Eier" in den Reihen von Bündnis Deutschland nannte der SPD-Politiker die früheren BiW-Mitglieder Heiko Werner und Sven Lichtenfeld. Werner hatte die Bürger in Wut kurz vor der Bürgerschaftswahl wegen Kontakten zur Neonazi-Szene verlassen. Lichtenfeld hatte die Wählervereinigung kurz nach seiner Wahl als Bürgerschaftsmitglied rausgeworfen. Er gab nach der Wahl zu, bei der Wahl Unterstützung von Rechtsextremen bekommen zu haben. Die Bürger in Wut waren am 14. Mai erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft gewählt worden.

SPD darf Kandidat fürs Präsidentenamt vorschlagen

Die SPD stellt nach ihrem Wahl-Sieg mit 27 Abgeordneten die größte Fraktion in der neuen Bürgerschaft. Damit fällt ihr das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidentenamtes zu.

Die Bremer Sozialdemokraten haben dafür die bisherige Vize Antje Grotheer vorgeschlagen. Die 56-Jährige war nach dem Tod des früheren Präsidenten Christian Weber bereits 2019 für einige Monate auf diesem Posten. Stimmt die Bürgerschaft mehrheitlich zu, würde Grotheer auf Frank Imhoff von der CDU folgen, der bereits zum Vorsitzenden seiner Fraktion gewählt wurde.

Für den Vizeposten schickt die CDU ihre langjährige Abgeordnete Christine Schnittker ins Rennen. Für den zweiten Stellvertreterposten haben die Bremer Grünen die Sozialpolitikerin Sahhanim Görgü-Philipp nominiert.

Im Anschluss an die Landtagssitzung konstituiert sich dann die Bremische Stadtbürgerschaft, also das Bremer Kommunalparlament.