Ist Bremen zu arm für die Klimaneutralität, Frau Moosdorf?

Bremens Klimasenatorin Kathrin Moosdorf fehlen wegen eines Gerichtsurteils rund zwei Milliarden Euro für den Klimaschutz. Wie sie nun plant, verrät sie Felix Krömer.

Noch vor wenigen Monaten schien die Finanzierung der Bremer Klimapolitik gesichert. Über einen Klimafonds inklusive 2,5 Milliarden Euro Schulden wollte das Land die Pläne bis 2027 finanzieren. Dann kippte das Bundeserfassungsgericht den Klimatransformationsfonds der Bundesregierung. Zwar hat sich der Bremer Senat kürzlich auf ein Sondervermögen mit der CDU geeinigt, für das Bremen einen Kredit über 450 Millionen Euro aufnehmen will. Dieser Betrag entspricht aber nur einem Bruchteil der ursprünglich geplanten Summe.

Reicht das aus, um die geplanten Maßnahmen zur Energiewende durchzuführen und die Klimaneutralität bis 2038 dennoch zu erreichen? Das fragt Felix Krömer Kathrin Moosdorf (Grüne), Bremens Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft.

1 Hilft der Kompromiss mit der CDU?

Wie froh sie sei, dass die CDU zumindest dem Sondervermögen zugestimmt habe, möchte Krömer zu Beginn des Gesprächs (ab Minute 1:33) von Moosdorf wissen. "Ich bin froh für alle Lösungen, die wir jetzt finden", sagt die Senatorin. Denn mit dem ursprünglichen Modell könne Bremen derzeit nun einmal nicht weiterarbeiten, um die wichtigen Klimaschutzziele zu erreichen. An diesen Zielen, so Moosdorf, wolle sie aber nach wie vor festhalten. Dafür würden nun verschiedene Bereiche gesondert angeschaut – allem voran das Stahlwerk.

2 Wie geht es mit dem Stahlwerk weiter?

250 Millionen Euro will Bremen für den klimagerechten Umbau des Stahlwerks beisteuern. "Wenn wir uns das anschauen, wie viel CO2 wirklich produziert wird, macht das Stahlwerk ungefähr die Hälfte aus", sagt die Senatorin (ab Minute 2:58). Woraufhin Krömer sie auf die jüngsten Äußerungen des Europa-Chefs des Stahlwerk-Betreibers Arcelor Mittal hinweist, der eine Umrüstung aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten jüngst in Frage gestellt hatte.

"Ich würde davor warnen, jetzt voreilige Schlüsse zu ziehen", entgegnet Moosdorf. Es sei wichtig, alle Gesprächskanäle zu nutzen, zur Bundesregierung, zur EU und natürlich zum Konzern selbst. Dies geschehe von Seiten Bremens vor allem durch das von Kristina Vogt geführte Wirtschaftsressort. "Und ich kann Ihnen glaubhaft versichern, wir tun alles, was wir können, um das Stahlwerk umzurüsten."

3 Was fällt durch die fehlenden Milliarden weg?

Dass es sich bei den 450 Millionen Euro nur um einen Bruchteil der ursprünglich für den Klimaschutz eingeplanten zweieinhalb Milliarden Euro handelt, thematisiert Krömer ab Minute 9:48 des Gesprächs. Von der Klimasenatorin will er wissen, was dieser Lücke in der ursprünglichen Finanzplanung zum Opfer falle.

Das Karlsruher Urteil sei natürlich ein harter Schlag für den Klimaschutz gewesen, sagt Moosdorf. "Natürlich braucht es jetzt ein bisschen Zeit, und wenn ich es mir hätte aussuchen können, wären diese Verzögerung nicht passiert", sagt sie. Geld allein sei aber nicht genug. Die Menschen müssten ihre Lebensweise umstellen, der Verkehr sei ein wichtiger Bereich, die Gebäude müssten saniert werden. "Wir müssen uns neu aufstellen, wenn wir die Transformation, die so dringend erforderlich ist, wirklich schaffen wollen."

4 Fällt der Ausbau des ÖPNV aus?

Ab Minute 13:50 zählt Krömer einige bedeutsame Projekte auf, die mit dem ursprünglichen Klimafonds hätten finanziert werden sollen, um die Klimaneutralität bis 2038 zu erreichen. Zum Beispiel: 100 Millionen Euro für den Ausbau des ÖPNV, also neue Haltestellen und die Anschaffung neuer Straßenbahnen und E-Busse.

Zwar hält die Senatorin den ÖPNV-Ausbau weiterhin für sehr wichtig. Bremen habe aber mit Blick auf die BSAG die Situation, dass dort nach wie vor ein großes Finanzproblem existiere.

5 Wie geht es mit energetischen Sanierungen weiter?

Auch über die 170 Millionen Euro, die jetzt nicht mehr zur energetischen Sanierungen öffentlicher Gebäude zur Verfügung stehen, spricht der Moderator (ab Minute 17:34). "Die Mittel finden wir ganz bald", versichert ihm die Senatorin. So solle es künftig eigene Gesellschaften geben, über die es dann möglich sein solle, entsprechend in die energetische Sanierung zum Beispiel von Schulen, Kitas oder Hochschulbauten zu investieren. "Da bin ich auch sehr zuversichtlich, dass das demnächst soweit sein wird, dass das dann auch umgesetzt werden kann."

Auch an einer Lösung für die fehlenden 130 Millionen Euro für die energetische Sanierung der Krankenhäuser sei der Senat dran. "Fragen Sie mich im Sommer nochmal ganz genau. Dann sage ich Ihnen, wo wir den Haken schon dran haben", sagt Moosdorf.

6 Was hat es mit der "Schwammstadt" auf sich?

Auch das Thema der "Schwammstadt" ist der Senatorin wichtig. Das Konzept, wie Bremen künftig Wasserspeicher für trockene Zeiten bereitstellen könnte, beschreibt sie ab Minute 31:52. "Wir müssen uns jeden Baum, jede Straße, jeden Platz angucken", sagt Moosdorf.

So werde es mehr Grünflächen brauchen, wo Wasser versickern kann. Als Beispiel nennt Moosdorf Rasengittersteine für Parkplätze statt Beton. Auch zusätzliche Zisternen, in denen Wasser gespeichert werden könne, müssten geschaffen werden.

7 Wie geht es mit den Platanen weiter?

Ab Minute 42:29 geht Krömer auf den langen Streit um die Platanen ein, die zum Hochwasserschutz gefällt werden sollen. "Wie froh sind Sie, dass Sie da jetzt loslegen können?", will er von der Senatorin wissen.

Das Gericht habe deutlich gemacht, dass der Hochwasserschutz essenziell sei, sagt Moosdorf. "Eine Einschätzung, die ich teile." Denn die erste Priorität sei der Schutz der Menschen, die dort leben. "Es ist wichtig, dass wir da jetzt engagiert vorangehen", sagt sie. Dennoch will die Senatorin an vielen Stellen auch in den Dialog gehen.