Warum der Bremer Senat noch immer keine Zahlen zu CO2-Bilanzen liefert

Laut Klimaschutzgesetz müsste das Statistikamt regelmäßig berichten, wie es um Energiebilanz und CO2-Ausstoß steht. Doch der Innenbehörde fehlt Geld für das nötige Personal.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer weigert sich, zusätzliche Statistik-Experten einzustellen, die die CO2-Bilanz für Bremen errechnen sollen. Solange sein Ressort die fraglichen sechs Stellen nicht finanziert bekommt, will der SPD-Politiker die gesetzliche Informationspflicht nicht erfüllen. Dafür musste er viel Kritik im sogenannten Klima-Controlling-Ausschuss der Bürgerschaft einstecken.

Ich könnte Polizei- oder Feuerwehrbeamte einsparen und dann die freien Planstellen dem statistischen Landesamt übertragen. Dies mache ich aber nicht.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer

Laut Klimaschutzgesetz müsste das bremische Statistikamt alle paar Monate Zahlen liefern, wie es um die Energiebilanz und den Treibhausgasausstoß von Bremen steht. Doch die zuständige Innenbehörde hat kein Geld für das nötige Personal. Klare Ansage dazu von Senator Mäurer: Entweder es gibt Mittel dafür, oder wir machen das nicht.

Mäurer hält CO2-Bilanzierung für zu aufwändig

Mäurer hält die CO2-Bilanzierung Bremens generell für zu aufwändig – auch das ließ er im Ausschuss durchblicken. Sein Vorschlag für dieses Jahr: Die ganze Rechnerei soll von auswärtigen Experten gemacht werden.

Der CDU-Klimapolitiker Martin Michalik zeigte sich unzufrieden, dass der Senat immer noch kein Konzept vorgelegt hat, wie die Kohlendioxidbilanzen nun erstellt werden. Sein Parteikollege Jens Eckhoff warf der Regierung vor, dass sie vorgeschriebenen Berichtspflichten nicht nachkommt, weil "dem Senat das Klima-Thema nicht so wichtig" sei.

Wenn man es ganz nüchtern betrachtet, wissen wir immer noch nicht, wann wir die Zahlen auf dem Tisch haben werden.

Martin Michalik, Ausschussvorsitzender

Die Abgeordnete Franziska Tell (Grüne) forderte den Senat auf, die nötigen Mittel für das Klima-Controlling aufzubringen. Muhlis Kocaağa (Die Linke) kritisierte Mäurer dafür, dass der Senator nicht rechtzeitig einen Plan B hatte, als klar war, dass Geld fehlt. Arno Gottschalk (SPD) will dagegen bei der Klimabilanzierung lieber mit vorhandenen Zahlen arbeiten statt teure neue Statistiken zu erstellen.