Hitzige Debatte in der Bürgerschaft um das Kirchenasyl

Der Streit ums Kirchenasyl sorgt für dicke Luft in der Bremer Regierungskoalition. Heute gab es dazu im Landesparlament eine Aktuelle Stunde.

In der vergangenen Woche ist der Streit um das Kirchenasyl hochgekocht. Auslöser war, dass die Polizei versuchte, die Abschiebung eines Somaliers aus dem Kirchenasyl in der Zions-Gemeinde in der Bremer Neustadt umzusetzen. Gemeindemitglieder und Aktivisten verhinderten die Abschiebung.

Seither streitet die rot-grün-rote Regierungskoalition auf offener Bühne über das Thema. Der Zoff verschärft die Lage in der Koalition und im Senat. Denn die Stimmung dort ist ohnehin schon auf dem Tiefpunkt. Daher wurde die heutige Debatte in der Bremischen Bürgerschaft mit Spannung erwartet.

Die jeweiligen Standpunkte sind konträr. Teilweise steht Aussage gegen Aussage. Wir geben hier einen kurzen Überblick über die unterschiedlichen Positionen.

Ulrich Mäurer

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisiert, dass das Kirchenasyl deutlich überstrapaziert werde. Die Zahl der Kirchenasyl-Fälle je 100.000 Einwohner liegt im Bundesland Bremen deutlich über der der anderen Bundesländer. Außerdem habe er keinen Entscheidungsspielraum, da die Abschiebungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragt worden seien. Darüber könne er sich nicht hinwegsetzen.

Bremische Evangelische Kirche (BEK)

Bernd Kuschnerus, der oberste Theologe und Schriftführer der BEK, weist die Vorwürfe des Innensenators zurück. Der hatte auch in den Raum gestellt, dass Bremer Gemeinden auch Personen in Kirchenasyl nehmen, die vorher gar nicht in Bremen lebten.

Ich habe ehrlich gesagt ein anderes Bild und eine andere Erfahrung von Kirchenasyl. Nämlich, dass Kirchengemeinden auf Menschen stoßen, die in Not sind, denen Furchtbares passiert ist und dass sie die einfach aus menschlichen Gründen unterstützen.

Bernd Kuschnerus, Schriftführer BEK

Kuschnerus sagt auch, dass man die Zahlen differenziert betrachten müsse, weil rund die Hälfte der aktuellen Fälle von Kirchenasyl auf Bremerhaven entfallen. Allerdings sei die BEK nur für eine Gemeinde in Bremerhaven zuständig, die anderen Bremerhavener Gemeinden lägen in der Zuständigkeit der niedersächsischen evangelischen Kirche. Kuschnerus plädiert daher dafür, gemeinsam mit den niedersächsischen Gemeinden und Innensenator Mäurer Gespräche zu führen.