Standdatum: 30. März 2025.

Juristen kritisieren Bremische Evangelische Kirche wegen Kirchenasyl

Juristen kritisieren Bremische Evangelischen Kirche wegen Kirchenasyl

Bild: Imago | AAP

Die Anwälte fordern Unterstützung für Bremer Gemeinden beim Kirchenasyl. Kritik gibt es auch an Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Mehr als 30 Juristinnen und Juristen haben in einem offenen Brief die oberste Leitung der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) kritisiert. Es geht dabei um das Kirchenasyl. Die Anwälte fordern den Kirchenausschuss auf, sich vor die Gemeinden zu stellen, die diesen Schutz anbieten, statt sich von ihnen zu distanzieren. Die Juristen arbeiten nach eigenen Angaben alle in verschiedenen Kontexten mit von Abschiebungen und Rassismus bedrohten und betroffenen Menschen zusammen.

Im Fokus steht insbesondere die Zions-Gemeinde in der Bremer Neustadt. Sie bot verhältnismäßig vielen Flüchtlingen Kirchenasyl. Dort hatten im Dezember rund 100 Menschen verhindert, dass die Polizei einen Somalier festnimmt und abschiebt.

Rund 100 Menschen in Bremen verhindern Abschiebung aus Kirchenasyl

Die Polizei wollte einen 25 Jahre alten Somalier in der Nacht festnehmen. Dem Pastor des Gemeindezentrums Zion zufolge war es das erste Mal, dass die Polizei gegen Kirchenasyl vorging.

mit Audio vom 3. Dezember 2024

Juristen kritisieren Innensenator

Beim Kirchenasyl handele es sich um einen Akt der christlichen Humanität und nicht um ein "Rechtsinstitut", heißt es in dem Schreiben der Juristen weiter. Kirchenasyl setze sich nicht über geltendes Recht hinweg, biete den Asylsuchenden jedoch häufig große psychische Entlastung.

In ihrem Brief kritisieren die Juristen auch Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Er leiste mit Falschbehauptungen und Fehlinformationen zum Kirchenasyl einem gesellschaftlichen Rechtsruck Vorschub, schreiben sie. Weiterhin gehen sie auf den Abschiebeversuch im vergangenen Dezember ein. Der Innensenator habe anschließend Fehlinformationen verbreitet, so der Vorwurf der Juristen.