Tauschaktion in der Bremer Zionsgemeinde hebelt Bezahlkarte aus

Eine Initiative verhilft Flüchtlingen trotz Bezahlkarte zu Bargeld. Das Sozialressort und die Bremische Evangelische Kirche billigen das. Kritik kommt von der CDU.

Seit Anfang März erhalten Flüchtlinge in Bremen eine sogenannte Bezahlkarte anstelle von Bargeld. Das soll den Verwaltungsaufwand verringern und verhindern, dass Bargeld ins Ausland geschickt wird. Das Geld, das den Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz monatlich zusteht, wird direkt auf die Bezahlkarte als Guthaben gebucht. Ein bestimmter Betrag kann am Geldautomaten abgehoben werden – in Bremen 120 Euro pro Monat, das ist mehr als in anderen Bundesländern. In Niedersachsen sind beispielsweise nur 50 Euro abhebbar.

Das Bremer Bündnis gegen Rechts findet aber: Das Geld sollte den Flüchtlingen komplett in bar zur Verfügung stehen – und hat sich deshalb eine besondere Aktion ausgedacht. In der Zionsgemeinde in der Bremer Neustadt können Flüchtlinge Gutscheine, die sie mit der Bezahlkarte gekauft haben, in Bargeld umtauschen.

Einige Städte haben Bezahlkarte nicht eingeführt

Lara Weber vom Bündnis gegen Rechts erklärt die Gründe für die Tauschaktion: "Wir machen die Tauschaktion, weil diese 'Schikanekarte' einfach ein Mittel zur Diskriminierung und Kontrolle von Asylsuchenden ist." Das Bündnis fordert den Senat dazu auf, die Bezahlkarte wieder abzuschaffen, was in anderen Städten bereits geschehen sei. Tatsächlich haben sich unter anderen Düsseldorf und Potsdam gegen die Einführung der Bezahlkarte entschieden.

Tauschaktionen – wie die in der Zionsgemeinde – um die Bezahlkarte auszuhebeln, gibt es andernorts in Deutschland auch. Zum Beispiel in Nürnberg und München. Überall funktioniert der Tausch ähnlich: Flüchtlinge kaufen mit der Bezahlkarte in einem Supermarkt oder einer Drogerie einen Gutschein, zum Beispiel über 50 Euro. Mit diesem Gutschein gehen sie dann in die Zionsgemeinde zum Umtauschen. Sie geben den Gutschein ab und bekommen die 50 Euro bar ausgezahlt.

CDU will Aushebelung unterbinden

Die Tauschaktion stört das zuständige Sozialressort nicht. Der Sprecher des Ressorts, Bernd Schneider, sagt: "Für mich ist das eine Form des zivilen Ungehorsams. Dafür muss es in unserer Gesellschaft auch Platz geben. Unter dem Strich glaube ich, dass die Menschen das Geld hier brauchen. Wie sie es bekommen, als Gutschein oder in bar, so groß ist der Unterschied nicht."

Gänzlich anders sieht das die sozialpolitische Sprecherin der Bremer CDU, Sigrid Grönert: "Für mich ist diese Tauschaktion eine bislang legale Möglichkeit, Gesetze zu umgehen. Ich würde mir wünschen, dass auf Bundes- oder Landesebene Möglichkeiten gefunden werden, das zu sanktionieren."

Bremische Evangelische Kirche will Aktion nicht unterbinden

Die Spitze der Bremischen Evangelischen Kirche hingegen teilt auf Nachfrage mit, dass sie nichts gegen die Aktion unternehmen wolle. So bleibt die Zionsgemeinde bis auf Weiteres Anlaufstelle für Geflüchtete und Aktivistinnen, die die Bezahlkarte aushebeln wollen.