Bremer Sozialsenatorin will Tausch bei Bezahlkarte "nicht hinnehmen"

Der Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge geht weiter, jetzt auch im Sozialressort. Die Sozialsenatorin kritisiert die Umtauschaktion – und ihren eigenen Sprecher.

Nach dem Bekanntwerden einer Tauschaktion in der Zionsgemeinde hat die Bremer CDU Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD) aufgefordert, Stellung zu beziehen. "Wir erwarten von der Senatorin, dass sie sich deutlich hinter den Sinn des Gesetzes stellt und dafür kämpft, dass es entsprechend umgesetzt wird", sagte Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, in einer Mitteilung.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete darf nicht ausgehebelt werden.

Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion

Aus Schillings Ressort waren zuvor ganz andere Töne zu hören gewesen. Ihr Pressesprecher Bernd Schneider hatte die Tauschaktion in der Zionsgemeinde am Mittwoch bei buten un binnen mit den Worten kommentiert: "Für mich ist das eine Form des zivilen Ungehorsams, dafür muss es in unserer Gesellschaft auch Platz geben." Schilling widersprach zwei Tage später. Die Aussage ihres Sprechers sei nicht von ihr autorisiert gewesen. Sie heiße die Umtauschaktion in keiner Weise gut.

Die Bezahlkarte ist ja nicht grundlos eingeführt worden.

Bremens Sozialsenatorin Claudia Schilling

Zuvor hatte bereits Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Bürgerschaft von einer "schieren Provokation" durch die Aktivisten gesprochen – und aus der Regierungskoalition eisiges Schweigen geerntet. Nun schwenkt zumindest Schilling auf den Kurs ihres Regierungskollegen um.

"Sollte sich zeigen, dass die Bargeldregelungen wider Erwarten systematisch umgangen werden, wollen wir das nicht einfach hinnehmen", sagte sie. Wie mögliche Reaktionen aussehen könnten, ließ sie offen. Ohnehin glaube sie, dass aufgrund der im Vergleich mit anderen Ländern höheren Bargeldsumme von 120 Euro, die sich in Bremen mit der Bezahlkarte abheben lässt, das Interesse an Umtauschaktionen gering sei.

Umtauschaktion in der Bremer Zionsgemeinde

Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird in Bremen seit Monatsbeginn ausgegeben. Bislang haben etwa 100 von 2.000 berechtigten Asylbewerbern die Karte erhalten. Sie soll Bargeld für Asylbewerber ersetzen, wird aber von Initiativen – zum Beispiel in der Bremer Zionsgemeinde – unterlaufen. Das Bündnis gegen Rechts hatte es dort Asylbewerbern ermöglicht, mithilfe ihrer Bezahlkarte an Bargeld zu kommen.