Debatte in der Bürgerschaft: Bremer CDU macht Druck beim Kirchenasyl

Debatte in der Bürgerschaft: Bremer CDU macht Druck beim Kirchenasyl

Bild: dpa | Sina Schuldt

Der Landtag diskutiert heute über das Thema. In einem Antrag kritisiert die CDU, dass das Kirchenasyl in Bremen systematisch missbraucht werde.

Die CDU-Fraktion will erreichen, dass das Bremer Innenressort und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) monatliche Zahlen über Kirchenasyl-Fälle in Bremen und Bremerhaven liefern. Gleichzeitig fordern die Christdemokraten, dass diejenigen, bei denen das BAMF auch nach erneuter Prüfung keinen Härtefall sieht, sofort ausreisen müssen – entweder in ihr Herkunftsland oder das Schengen-Land, in dem sie zuerst Asyl beantragt haben.

Seit Monaten wird das Thema in Bremen kontrovers diskutiert. Der Versuch von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), im Dezember einen Somalier aus dem Kirchenasyl nach Finnland zurückzuführen, sorgte für Ärger bei den Koalitionspartnern Grüne und Linke. Die Bremische Evangelische Kirche (BEK) versprach danach, dass die Gewährung von Kirchenasyl ein Ausnahmefall bleiben solle.

Erst in dieser Woche zeigte sich allerdings, dass nicht alle BEK-Gemeinden diese Linie teilen. Der Pastor der Zionsgemeinde in der Bremer Neustadt erklärte, dass jede Gemeinde selbst entscheide, ob Menschen Kirchenasyl gewährt wird. Er widersprach damit einem BEK-Sprecher. Dieser hatte zuvor mitgeteilt, man habe sich auf ein Moratorium geeinigt, wonach in der Zionsgemeinde bis auf Weiteres kein Kirchenasyl mehr gewährt werde.