Streit um Kirchenasyl: Bremische Bürgerschaft lehnt CDU-Antrag ab

Streit um Kirchenasyl: Bremische Bürgerschaft lehnt CDU-Antrag ab

Bild: dpa | Lars Penning

Die CDU hatte unter anderem regelmäßige Berichte zur Zahl der Kirchenasylfälle gefordert. Innensenator Mäurer sieht Bremen allerdings schon auf dem richtigen Weg.

Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag den Antrag der CDU zum umstrittenen Bremer Umgang mit dem Kirchenasyl mit rot-grün-roter Mehrheit abgelehnt. Die beiden anderen Oppositionsfraktionen FDP und Bündnis Deutschland stimmten mit den Christdemokraten. Im Dezember war bekannt geworden, dass es in keinem anderen Bundesland so viele Fälle von Kirchenasyl gab wie in Bremen – und in vielen Fällen hatten die Geflüchteten zuvor ihren Wohnsitz nicht in Bremen oder Bremerhaven.

Herr Mäurer, wenn Sie vor Ihren linken Koalitionspartnern kapitulieren, dann führt das dazu, dass das Land Bremen sich wieder einmal deutschlandweit lächerlich macht.

Marcel Schröder, FDP-Abgeordneter

Die CDU hatte deshalb unter anderem regelmäßige Berichte zur Zahl der Kirchenasylfälle in Bremen und Bremerhaven gefordert. Und für all jene abgelehnten Asylbewerber, die auch nach erneuter Überprüfung nicht als besondere Härtefälle eingestuft werden, solle das Kirchenasyl sofort beendet werden. Der FDP-Abgeordnete Marcel Schröder nannte das Thema Kirchenasyl ein "Lehrstück für den viel zu laschen Umgang mit Linksradikalen" in Bremen.

Kein Kirchenasyl mehr für Menschen aus anderen Bundesländern

Innensenator Mäurer rief dazu auf, verbal abzurüsten. Ja, es habe im Dezember Probleme gegeben, so Mäurer. Seitdem aber habe man mit der Kirche vereinbart, dass es künftig kein Kirchenasyl mehr für Menschen aus anderen Bundesländern gebe.

Die Fallzahlen sind deutlich rückläufig. Wir sind in einem sehr engen Dialog, und wir haben eine ganz klare Zielsetzung.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer