"Schiere Provokation": Mäurer kritisiert Bezahlkarten-Tausch in Bremen

Seit Anfang des Monats wird die Bezahlkarte für Flüchtlinge ausgegeben. Aktivisten hebeln das Konzept aus – zum Unmut des Innensenators und der Opposition.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat eine Aktion von Flüchtlingsaktivisten in der Zionskirchengemeinde scharf kritisiert. Dort wird seit Anfang der Woche eine sogenannte Tauschaktion angeboten, in deren Rahmen die Bezahlkarte für Geflüchtete ausgehebelt werden soll.

Es ist eine schiere Provokation und einen Staat, der sich das bieten lässt, kann ich mir nicht vorstellen.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer

Die Bezahlkarte für Asylsuchende ist mit der Absicht eingeführt worden, zu verhindern, dass Geflüchtete Geld in ihre Heimatländer überweisen. Kritiker sehen in der Karte eine Schikane, die geflüchtete Menschen bevormunde und in ihrer Freiheit beschneide. Mit einem Tauschsystem wollen Aktivisten, wie sie derzeit in der Zionsgemeinde organisiert sind, dafür sorgen, dass Geflüchtete das Guthaben auf ihren Bezahlkarten als Bargeld ausgezahlt bekommen.

Nur die Opposition applaudiert für Mäurer

Innensenator Mäurer sieht für die künftige Bundesregierung deshalb nur zwei Optionen: "Entweder wird dieser Umtausch unter Strafe gestellt oder es gibt künftig nur noch Barleistungen." Im Parlament erntete der Senator für seine Forderungen ausschließlich Applaus der Opposition.

Innerhalb der Regierungsfraktionen fremdeln nicht wenige mit der Bezahlkarte. Deutlich wird dies auch in der Haltung des von der SPD geführten Sozialressorts. Dessen Sprecher Bernd Schneider kommentierte die Tauschaktion in der Zionsgemeinde mit den Worten: "Für mich ist das eine Form des zivilen Ungehorsams, dafür muss es in unserer Gesellschaft auch Platz geben."

Eisiges Schweigen aus den Regierungsfraktionen

Eine Aussage, die Oppositionsführer Frank Imhoff (CDU) in der Parlamentsdebatte als "beschämend" bezeichnete. Die CDU-Fraktion habe keinerlei Verständnis für die Vorgänge in der Zionsgemeinde.

Ob der Innensenator seiner Kritik an der Tauschaktion in der Kirchengemeinde auch Taten folgen lassen wird, ist indes fraglich. Die Unterstützung für ein schärferes Vorgehen scheint innerhalb der Regierungsfraktionen gering zu sein. Mäurers Rede im Parlament stieß nur beim politischen Gegner auf Zustimmung. Rot-Grün-Rot quittierte die Ausführungen des Innensenators mit eisigem Schweigen.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird in Bremen seit Monatsbeginn ausgegeben. Bislang haben etwa 100 von insgesamt 2.000 berechtigten Asylbewerbern sie erhalten.