Rot-grün-rot macht Bildung zu zentralem Thema für Bremen
SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Mittelpunkt sollen Arbeit, Bildung, Klimaschutz und Wohnen stehen. Alles sei von "enormem Wandel" geprägt.
SPD, Grüne und Linkspartei haben ihren neu ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Nach der Bürgerschaftswahl am 14. Mai hatten die alten und neuen Regierungsparteien fast vier Wochen verhandelt. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lobte den Koalitionsvertrag als ein gleichberechtigtes Werk der Bündnispartner. Es sei nicht nur in Teilen links, grün oder rot, sondern ein "im Wesentlichen gemeinsamer Koalitionsvertrag" der Parteien.
Er ist ein gemeinsames Produkt, ein Produkt eines gemeinsamen Ringens, gemeinsamer Kompromissfindung.
Andreas Bovenschulte
Zu den Koalitionsverhandlungen sagte Bovenschulte, dass die Gespräche sehr zielorientiert gewesen seien. "Der Arbeitsprozess hat uns gestärkt und geschlossen gemacht." Es sei an manchen Tagen sehr lange verhandelt worden, es habe sicherlich Zeiten gegeben, in denen die Beteiligten mehr geschlafen hätten, fügte er hinzu. Linken-Politikerin Kristina Vogt sprach von "tollen Koalitionsverhandlungen, die von einem echten Teamgeist" geprägt gewesen seien.
Bildung gehört zu zentralen Themen
Auffällig sei gewesen, dass allen Parteivertretern in den Verhandlungen das Thema Bildung sehr wichtig gewesen sei. Immer wieder sei der Satz gefallen: "Höchste Priorität soll haben, dass alle Kinder einen Kita-Platz bekommen." Im Koalitionsvertrag ist bereits festgehalten, Erzieher zu stärken und Grundschulklassen personell besser auszustatten.
Koalitionsvertrag steht im Zeichen des "Wandels"
Im Mittelpunkt der Vorhaben für die neue Amtszeit steht laut Bovenschulte der Wandel von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. "Wir erleben einen enormen Wandel und Menschen haben das Gefühl, überfordert zu werden, es fehlt ihnen an Bodenhaftung, sie vermissen Sicherheit", sagte Bovenschulte. Diesem Umbruch will sich die neue Koalition in den kommenden Jahren widmen und ihn "produktiv gestalten".
Neues Gesicht bei den Grünen
Die künftige Ressortverteilung war bereits in Teilen am Sonntag bekannt geworden: Die SPD stellt mit Andreas Bovenschulte weiterhin den Bürgermeister und bekommt vier Senatorenposten. Grüne und Linke dürfen je zwei Ressorts führen.
Die größten personellen Überraschungen bei der Postenvergabe boten die Grünen: So soll die bisherige Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes, Kathrin Moosdorf, künftig das Umweltressort übernehmen. Die Politikwissenschaftlerin zeichne ihr starkes gesellschaftliches Engagement aus, lobten die Grünen. Mit dem Thema Umwelt kenne sie sich als ehemalige Geschäftsführerin der Jugendorganisation des Naturschutzbunds ebenfalls aus.
Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 26. Juni 2023, 19:30 Uhr