Bremer Koalition wohl einig über Taser, Kliniken und Weservertiefung

Wochenlang haben SPD, Grüne und Linke in Bremen über eine neue Regierung verhandelt. Am Montagvormittag wird nun ihr neuer Koalitionsvertrag vorgestellt.

SPD, Grüne und Linke sind sich einig: Der Koalitionsvertrag für eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses steht. Am Sonntag waren erste Einzelheiten bekannt geworden. Voluminös ist der Vertrag: Er hat mehr als 250 Seiten. In zehn Arbeitsgruppen hatten Vertreter der Parteien daran gearbeitet.

Die Koalition hat nach Informationen von buten un binnen vier Bereiche identifiziert, in denen sie stärker anpacken will. Sie wolle "für gute Arbeit in einer sich verändernden Wirtschaft" sorgen. Gleichzeitig werden Kinderbetreuung und Bildung als Schlüsselprojekte bezeichnet. SPD, Grüne und Linke gaben sich selbst das Ziel "klimaneutral, digital und fit in die Zukunft" zu gehen. Das Bündnis wolle sich für "attraktive und lebenswerte Stadtgesellschaften stark machen".

Einigung zum Herzzentrum am Klinikum Mitte

Wie buten un binnen erfuhr, soll das Klinkum Mitte vergrößert und das Klinikum Links der Weser verkleinert werden. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Umzug des Herzzentrums von Obervieland auf die rechte Weserseite.

Kompromiss zu Tasern bei der Polizei

Wie der Weser-Kurier berichtet, gibt es einen Kompromiss beim Einsatz von sogenannten Tasern bei der Polizei. Diese Distanzwaffe soll in der Stadt Bremen künftig auch bei der Unterstützungs- und Eingreifgruppe (UEG) der Bereitschaftspolizei eingesetzt werden. Für normale Streifenbeamte wird der Taser aber weiterhin nicht zur Standardausrüstung gehören. Das Thema war im bisherigen Bündnis umstritten. Bislang nutzt nur das Sondereinsatzkommando diese Geräte.

Weser soll vertieft werden

Zur Förderung der Häfen ist laut Weser-Kurier beschlossen worden, dass die Fahrrinne in der Außenweser vertieft wird. Damit hätten sich SPD und Linke gegen die Grünen durchgesetzt. Eine Vertiefung der Unterweser von Brake bis Bremen soll es dagegen nicht geben

Verteilung der Senatsressorts seit Sonntag bekannt

Um 11 Uhr wird der Koalitionsvertrag offiziell vorgestellt. Zuvor war am Sonntag bekannt geworden, welche Partei welche Senatsressorts erhalten und wer in den Senat einziehen soll.

Klar ist, dass Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Präsident des Senats bleibt und damit auch das Kulturressort übernimmt. Das Innenressort – erweitert um Sport – soll weiter Senator Ulrich Mäurer (SPD) leiten, Sascha Aulepp (SPD) offenbar Bildung und Kinder.

Den neuen Bereich Soziales, Arbeit und Justiz könnte die Bremerhavenerin Claudia Schilling (SPD) bekommen, heißt es aus Parteikreisen. Sie war bisher neben Justiz auch für Häfen und Wissenschaft zuständig. Für Bau, Stadtentwicklung und Verkehr wird SPD-Politiker Falk Wagner gehandelt. Diese Themen lagen bisher bei den Grünen.

Neue Gesichter bei den Grünen

Bei den Grünen deutet alles darauf hin, dass der bisherige Fraktionsvorsitzende Björn Fecker Finanzsenator wird. Das Ressort für Klima, Umwelt und Wissenschaft soll nach Informationen von buten un binnen die bisherige Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes, Kathrin Moosdorf, übernehmen. Diesen Namen hatte der Weser-Kurier zuerst veröffentlicht

Bei den Linken bleibt es wohl alles beim Alten: An der Spitze des Gesundheitsressorts bleibt Claudia Bernhard, ergänzt um das Thema Pflege – Kristina Vogt leitet das Wirtschaftsressort. Sie gibt aber das Thema Arbeit ab und erhält dafür die Häfen.