Ein Jahr Bremer Senat: Hat Bovenschulte seine Ziele erreicht?

Ein Jahr Bremer Senat: Hat Bovenschulte seine Ziele erreicht?

Bild: dpa | Sina Schuldt

Vor einem Jahr wurde Andreas Bovenschulte erneut Bürgermeister. Damals hatte er drei Ziele für das erste Amtsjahr formuliert. Wir prüfen, was gelungen ist.

1 "Ich hoffe, dass wir endlich die Förderfreigabe aus Brüssel kriegen und mit der Umstellung des Stahlwerkes auf grüne Produktion anfangen können. Das ist so wichtig, um tausende Arbeitsplätze zu erhalten und die Transformation unserer Wirtschaft zu schaffen."

Das Ziel ist geschafft. Die Zusage aus Brüssel ist im Februar 2024 gekommen, 840 Millionen Euro kostet das Projekt, mit dem das Bremer Stahlwerk auf die Herstellung von grünem Stahl umgestellt werden soll. Allein 250 Millionen Euro sollen vom Land Bremen kommen – und genau das sorgt aber aktuell dafür, dass das Projekt wieder kippen könnte. Die Bremer CDU prüft aktuell, ob sie Klage gegen den gerade beschlossenen Haushalt und damit auch gegen die Finanzierung des Stahlwerkumbaus einlegt.

Allerdings hat auch Arcelor noch nicht endgültig entschieden, ob das Werk in Bremen auf "grünen Stahl" umgestellt werden soll. Diese Entscheidung soll erst im Sommer 2025 fallen.

2 "Ich hoffe, wir haben einen großen Schritt bei der Betreuungsquote in Krippe und Kindergarten geschafft, wahrscheinlich in allem Jahr noch nicht alle Kinder, aber eine deutliche Schließung der Lücke, die wir jetzt haben."

Der rot-grün-rote Senat ist mit einem zentralen Ziel in den Wahlkampf und auch in die neue Legislaturperiode gegangen: Jedes Kind soll einen Kitaplatz bekommen. Ein schwieriges Unterfangen: Noch im vergangenen November fehlten 1.383 Kitaplätze, andere Erhebungen gehen sogar von noch höheren Zahlen aus. Wie es aktuell aussieht, lässt sich laut Bremer Bildungsressort nicht sagen: Das Kita-Jahr beginnt erst im August, erst dann ist klar, ob alle Familien, die sich für einen Platz angemeldet haben, diesen auch bekommen. Genug Räume gibt es tatsächlich in Bremen, um die meisten Kinder zu versorgen – aber es fehlt das Personal, um sie auch zu betreuen.

Laut Zahlen aus dem aktuellen Familienreport des Bundesfamilienministeriums liegt die Betreuungsquote der Kinder von 3 bis 6 Jahren in Bremen bei 86 Prozent, bei den Kindern unter drei Jahren bei 30 Prozent. Allerdings gilt der gesetzliche Anspruch auf einen Kita-Platz auch erst ab dem 1. Lebensjahr. Außerdem müssen Kinder nicht in die Kita, weshalb nicht alle Eltern einen Betreuungsplatz für ihren Nachwuchs suchen. Ob das nun eine deutliche Schließung der Betreuungslücke ist, wie Andreas Bovenschulte es nennt, bleibt vorerst offen.

3 "Dass wir da den Schritt nach vorne machen und sagen: Wir geben den Menschen auch die Sicherheit, die sie haben wollen, das betrifft natürlich den sozialen Zusammenhalt aber auch die Stärkung von Polizei und Ordnungsdienst."

Andreas Bovenschulte hatte im Interview erklärt, dass er hoffe, die Verunsicherung der Menschen sei bis in den Juli 2024 weniger geworden. Misst man dieses Ziel an den Personalzahlen von Ordnungsdienst und Polizei, dann scheint ein kleiner Schritt geschafft: Bei der Polizei gibt es 50 Stellen mehr als vor einem Jahr, beim Ordnungsdienst zehn mehr.

Ob das allerdings das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinflusst, ist fraglich: Gerade am Bremer Hauptbahnhof oder am Bremer Hillmannplatz werden noch immer Gewalttaten, Raubüberfälle oder übermäßiger Drogenkonsum registriert. Am Hillmannplatz gibt es deshalb inzwischen einen Runden Tisch mit Anwohnern, Geschäftsleuten und der Politik, mit dem die Lage unter Kontrolle gebracht werden soll. Auch in der Bürgerschaft wird das Thema immer wieder diskutiert – da wird der Senat wohl noch nachbessern müssen.