Bremer Grüne machen Weg für Regierung frei – mit Zugeständnissen

Die Bremer Grünen haben für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken gestimmt. Der Preis: Für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung werden sie nicht zuständig sein.

Bei der Abstimmung auf einer Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen gab es zwei Enthaltungen und keine Gegenstimmen. Allerdings wurden die möglichen Koalitionsverhandlungen zuvor unter den etwa 170 anwesenden Parteimitgliedern kontrovers diskutiert.

Im Laufe des Vormittags hatte zudem die bisherige Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann ihren Rückzug verkündet. Für Aufsehen sorgte auch der Bericht des Landesvorstandssprechers Florian Pfeffer aus den Sondierungsgesprächen mit der SPD. Die Sozialdemokraten hätten nämlich von den Grünen Verhandlern verlangt, die Bereiche Verkehr, Stadtentwicklung und Bau abzugeben. Bisher gehörten diese neben dem Klimaschutz zum Aufgabenbereich von Maike Schaefer. Falls die Grünen am Ende wieder eine rot-grün-rote Regierung bilden, könnte der bisherige Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft Fecker in den Senat aufrücken.

Schlechtes Wahlergebnis aufarbeiten

Außerdem geht es bei der Versammlung nach den deutlichen Stimmverlusten bei der Bürgerschaftswahl auch darum, wie sich die Partei neu aufstellt. Pfeffer hatte das Abschneiden seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl im Vorfeld als dramatisch bezeichnet und angekündigt, die Bremer Grünen könnten nicht weitermachen wie bisher. Sie hatten mit Spitzenkandidatin Maike Schaefer bei der Wahl 11,9 Prozent erreicht und damit fast ein Drittel ihrer Stimmen verloren.

Auch andere Rednerinnen und Redner gingen mit der eigenen Partei hart ins Gericht. Der Kreisvorsitzende der Grünen in Bremerhaven, Neuhäuser, sagte beispielsweise, dass die Spitzenkandidatin Schaefer das Gesicht der Wahlniederlage sei und dass der Verkehrsversuch in der Martinistraße der zentrale Grund für das schlechte Wahlergebnis gewesen sei.

Linke auch für Koalitionsverhandlungen

Zuvor hatten sich bereits die Linken für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Mit der Entscheidung der Grünen könnten die Gespräche über eine zukünftige rot-grün-rote Regierung schon nach Pfingsten beginnen.