Nach Absage der CDU-Spitze: Bremer Stahlwerk lädt gesamte Fraktion ein

Die mögliche Klage gegen den Haushalt sorgt im Stahlwerk für Verunsicherung, heißt es in dem Schreiben, das buten un binnen vorliegt. Eine erste Einladung war abgelehnt worden.

Nachdem die Fraktionsspitze der Bremer CDU eine Einladung ins Stahlwerk von Arcelor Mittal abgelehnt hat, haben Unternehmen, Betriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall nun alle Bürgerschaftsabgeordneten der Partei zu einem Gespräch eingeladen. Dabei soll es um eine mögliche Klage der CDU gegen den Bremer Haushalt gehen, heißt es in der Einladung, die buten un binnen vorliegt.

Die Ankündigung einer Klage gegen den Bremer Haushalt verunsichere die Belegschaft. Es sei Betriebsrat, Vorstand und Gewerkschaft daher ein "dringendes Anliegen", mit den Abgeordneten in den direkten Dialog zu treten.

CDU will wohl nach den Ferien Klage einreichen

In der vergangenen Woche hatte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Jens Eckhoff, angekündigt, dass letzte Abstimmungen für die Klage gegen den Haushalt laufen. Diese solle nach den Sommerferien eingereicht werden. Dabei geht es um die Aufnahme neuer Schulden, die die CDU angesichts der Schuldenbremse für verfassungswidrig hält.

Allerdings hatte die CDU einem zum Teil kreditfinanzierten Umbau des Bremer Stahlwerks auf eine klimafreundliche Produktion zuvor zugestimmt. Dieser könnte durch eine Klage gefährdet werden, fürchten die Betroffenen im Stahlwerk.