Umfrage zur Bremen-Wahl: Bovenschulte sticht Imhoff aus

Bei der Bürgerschaftswahl-Umfrage liegt die SPD vor der CDU. Nur jeder sechste Befragte will den CDU-Spitzenkandidat als Regierungschef. Die Ergebnisse im Einzelnen.

Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU an. Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse einer Umfrage des Wahlforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von Radio Bremen und der Nordsee-Zeitung. Dazu hatten die Wahlforscher vom 13. bis zum 17. April 1.155 Wahlberechtigte im Land Bremen befragt. Hier die Ergebnisse:

Gegenüber der letzten Erhebung von Infratest dimap vom März legt die SPD um drei Punkte, die CDU um einen Punkt zu, so dass sich die Sozialdemokraten von der CDU leicht absetzen können. Die beiden SPD-Koalitionspartner im Senat liegen leicht schlechter als zuletzt, die Grünen büßen zwei Punkte, die Linken einen Punkt ein. Dagegen können sich die Liberalen im gleichen Zeitraum um zwei Punkte verbessern. Gestärkt zeigen sich ebenso die Bürger in Wut (BIW).

In der Sonntagsfrage vom März, die vor der Entscheidung des Landeswahlausschusses zum Ausschluss der AfD stattfand, bewegten sich die Bürger in Wut unter der Schwelle von drei Prozent, ab der infratest dimap Stimmenanteile für Parteien ausweist. Die nunmehr von der Wahl ausgeschlossene AfD hatte im März noch sieben Prozent in Aussicht gehabt.

Infratest dimap weist ausdrücklich darauf hin, dass die Sonntagsfrage aktuelle Wahlneigungen und nicht das tatsächliche Wahlverhalten misst: "Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den späteren Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich."

Könnten die Wahlberechtigten in Bremen und Bremerhaven ihren Bürgermeister direkt wählen, würde mehr als die Hälfte (52 Prozent) für Andreas Bovenschulte stimmen. Frank Imhoff von der CDU, bislang Präsident der Bremischen Bürgerschaft, favorisiert lediglich jeder Sechste (17 Prozent).

Mit der Arbeit der SPD-geführten Landesregierung ist weniger als drei Wochen vor dem Wahlgang knapp die Hälfte der Wahlberechtigten (45 Prozent) zufrieden, 51 Prozent sind unzufrieden. Die Leistungen des Senats werden in den beiden Wahlgebieten, Bremen (46 Prozent Zufriedene gegenüber 51 Prozent Unzufriedener) und Bremerhaven (46 Prozent Zufriedene zu 46 Prozent Unzufriedene) weitgehend identisch gesehen.

Das Urteil zur Senatsarbeit fällt im Bundesland besser aus als zur letzten Bürgerschaftswahl im Mai 2019, als die Kritik an der damaligen rot-grünen Landesregierung deutlich überwog (34 Prozent Zufriedene gegenüber 61 Prozent Unzufriedener).

45 Prozent der Wahlberechtigten im Land Bremen sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Im Ländervergleich bewegt sich Bremen damit im oberen Mittelfeld. Am schlechtesten schneidet in diesem Ranking derzeit die Bundesregierung ab. Laut ARD-Deutschlandtrend sind im April 2023 lediglich 27 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland mit der Bundesregierung zufrieden.

Dass ein CDU-geführter Senat die Probleme im Land Bremen besser lösen könnte, glauben 28 Prozent der befragten Wahlberechtigten. Mehr als die Hälfte (52 Prozent) glaubt es nicht. Ein ähnliches Bild ergab sich bei derselben Fragen bereits vor der Bürgerschaftswahl 2019.

Zu den wichtigsten Problemen, auf denen die Wahlberechtigten im Bundesland Antworten von den politischen Verantwortlichen einfordern, gehört wie schon 2019 der Schulbereich: Fast jeder Zweite (45 Prozent; - fünf Prozent zu Mai 2019) im Bundesland betrachtet die Schul- und Bildungspolitik als größte Herausforderung für die Landespolitik. An zweiter Stelle stehen auf der Problem-Agenda – wie bereits vor vier Jahren – Mobilitäts- und Verkehrsthemen, die 28 Prozent (-fünf Prozent) der Wahlberechtigten benennen. Dahinter liegen in der Problemwahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger Aspekte der inneren Sicherheit (15 Prozent), soziale Probleme (13 Prozent) sowie Zuwanderungsthemen (12 Prozent).

Die Problem-Agenda der Wahlberechtigten in Bremen und Bremerhaven unterscheidet sich teilweise deutlich. Bildungsthemen dominieren auch die Problemwahrnehmung in Bremerhaven, aber bei weitem nicht so stark wie in der Stadt Bremen. Dagegen hat die Situation am Arbeitsmarkt für die Bremerhavener einen sehr viel größeren Stellenwert. Arbeitslosigkeit ist für sie das zweitgrößte Problem, in der Stadt Bremen stehen Arbeitsmarktfragen dagegen weit hinten an.

Ein bildungspolitisches Thema im Wahlkampf bildet die Rückkehr zu Schulnoten an den Grundschulen des Bundeslandes. Ein entsprechender Vorstoß der FDP wurde Ende Februar in der Bremischen Bürgerschaft durch die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Unter den Wahlberechtigten im Bundesland fände eine Wiedereinführung von Schulnoten allerdings mehrheitlich Unterstützung. Nach Ansicht von gut zwei Drittel (68 Prozent) wäre eine Rückkehr zu Schulnoten richtig. Nur etwa jeder Vierte (23 Prozent) äußert sich ablehnend. Auch unter den Wahlberechtigten mit schulpflichtigen Kindern befürworten 64 Prozent eine Wiedereinführung von Schulnoten an den Grundschulen des Bundeslandes.

Die Rückkehr zu Schulnoten findet nicht nur mehrheitlich Unterstützung bei den Oppositions- Anhängern (FDP 81 Prozent, BIW 76 Prozent, CDU 91 Prozent), sondern auch unter den Anhängern der Bürgermeisterpartei SPD (66 Prozent). Bei den Anhängern der Grünen äußert sich immerhin knapp die Hälfte (48 Prozent) wohlwollend, die der Linken sind in ihrem Urteil gespalten (42 zu 45 Prozent).

Ein verkehrspolitisches Thema im Bremer Wahlkampf bildet die Überlegung, Tempo 30 innerstädtisch zum Regeltempo zu machen. Zwei Drittel (64 Prozent) im Bundesland äußern sich ablehnend, ein Drittel (32 Prozent) wohlwollend. Vorbehalte gegenüber einer generellen Tempobegrenzung innerorts auf 30 Kilometer pro Stunde überwiegen nicht nur bei denjenigen, die im Alltag vornehmlich mit dem eigenen Auto oder Motorrad unterwegs sind (17 Prozent wohlwollend, 81 Prozent ablehnend), sondern auch bei Fußgängern (28 zu 63 Prozent) und Nutzern des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (37 zu 58 Prozent). Größer fällt die Unterstützung für flächendeckendes Tempo 30 bei denjenigen aus, die in erster Linie das eigene Fahrrad nutzen. Aber auch unter ihnen ist nur jeder Zweite (51 Prozent) von dem Vorstoß angetan, kaum minder viele (45 Prozent) halten ihn für falsch.

Thema aller Parteien im Wahlkampf ist die künftige Entwicklung der Innenstädte. Nach Ansicht von zwei Dritteln der Wahlberechtigten in Bremen (66 Prozent) wie Bremerhaven (67 Prozent) müssten für die eigene Innenstadt vor allem Einkaufsmöglichkeiten verbessert werden. Für jeweils mehr als die Hälfte in beiden Städten sind aber Fragen der inneren Sicherheit und Ordnung (Bremen: 58 Prozent, Bremerhaven: 53 Prozent) sowie Grünflächen und schönere Verweilmöglichkeiten (Bremen: 55 Prozent, Bremerhaven: 56 Prozent) bedeutsam, wenn es um eine attraktivere Innenstadt geht. Verkehrsfragen stehen demgegenüber bei den Bürgerinnen und Bürgern beider Städte nicht ganz so im Fokus. Die Beschränkung des Autoverkehrs und eine Stärkung des ÖPNV ist in Bremen für eine attraktivere Innenstadt jedem Dritten (32 Prozent) wichtig, in Bremerhaven jedem Fünften (22 Prozent).