Bremen bittet Klimaaktivisten für Polizei-Einsätze nicht zur Kasse

Laut dem Innenressort gibt es dafür in Bremen keine Rechtsgrundlage. Andere Bundesländer hätten den Aktivisten zwar Rechnungen geschickt, dies sei aber rechtlich unsicher.

In Bremen gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage, um Klimaaktivisten für Blockade-Aktionen zur Kasse zu bitten. Das hat die Innenbehörde buten un binnen auf Nachfrage mitgeteilt. Mehrere andere Bundesländer haben bereits Polizeieinsätze gegen Straßenblockaden in Rechnungen gestellt. Laut Bremer Innenressort steht das aber auf wackeligen Rechtsgrundlagen. Deshalb wolle man die Entwicklung weiter abwarten.

Die CDU, die dieses Thema stark vorantreibt, möge doch einmal belegen, in welchem Bundesland eine dieser verfassungsrechtlich wackeligen Rechtsgrundlagen nicht angefochten wird oder nicht mehr in der Schwebe ist. Es spricht daher viel dafür, die Rechtsentwicklung weiter abzuwarten und bei dem Thema nicht vorzupreschen.

Sprecherin aus dem Bremer Innenressort

Bremer CDU will Aktivisten für Kosten haftbar machen

Die Bremer CDU hatte nach der jüngsten Aktion der "Letzten Generation" gefordert, dass die Klimaaktivisten die Kosten des Polizeieinsatzes übernehmen sollten. Die vorläufigen Kosten dieses Einsatzes vom 20. Juli betragen 130.000 Euro. In der Sitzung der Innendeputation, dem zuständigen Ausschuss der Bürgerschaft, am Donnerstag ist der Polizeieinsatz Thema.

Im vergangenen Jahr hatte die Innenbehörde angekündigt, dass sie prüfe, ob sie Klimaaktivisten Rechnungen über die Kosten für Polizeieinsätze schicken kann. Nach einem Gerichtsurteil aus Berlin wartet die Innenbehörde die weitere Entwicklung ab. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Herbst 2023 entschieden, dass die Polizei vorerst keine Gebühren dafür verlangen darf, Demonstranten von blockierten Straßen zu entfernen.