Standdatum: 6. Oktober 2023.

Rechnungen für Klimaaktivisten auch in Bremen vom Tisch?

Ein Klimaaktivist hat sich mit der Handfläche am Asphalt einer Straße in der Bremer Innenstadt festgeklebt.

Bekommen Bremer Klimaaktivisten bald Rechnungen für Polizeieinsätze?

Bild: dpa | Jörn Hünecke

Niedersachsen hat sich von der Idee verabschiedet, Klimaaktivsten für Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten. Auch Bremen sieht jetzt neue rechtliche Hürden.

Das Land Niedersachsen will Klimaaktivisten nicht an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. Es gebe dafür keine rechtliche Grundlage, heißt es aus dem Innenministerium. Auch in Bremen sind aktuell keine Rechnungen für Blockierer absehbar.

Um Personen, die sich beispielsweise auf der Straße festgeklebt haben, für Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten, bräuchte es eine Gesetzesänderung – das erklärte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Urteil aus Berlin wirft Fragen in Bremen auf

Eine solche Änderung würden Landesregierung und Polizei aber momentan nicht diskutieren und anstreben. In Bremen hatte das Innenressort zuletzt eine Kostenbeteiligung von Klimaaktivisten ins Gespräch gebracht. Jetzt heißt es aber aus der Behörde, es sei mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung in Berlin fraglich, dass es dazu kommen könnte.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass die Polizei vorerst keine Gebühren dafür verlangen darf, Demonstranten von blockierten Straßen zu entfernen.