Klimaprotest der "Letzten Generation" in Bremen kostet 130.000 Euro

Und die Kosten dürften sogar noch steigen: Laut der Innenbehörde liegen der Polizei noch nicht alle Rechnungen zum Einsatz am Bremer Hauptbahnhof vor.

Die vorläufigen Einsatzkosten der Polizei für die jüngste Protestaktion der "Letzten Generation" am Bremer Hauptbahnhof betragen fast 130.000 Euro. Das geht aus einer Antwort der Innenbehörde auf eine Anfrage der CDU hervor. Rund 400 Klimaaktivisten hatten am 20. Juli in Bremen mehrere Straßen am Bremer Hauptbahnhof blockiert.

Die Kosten ergeben sich aus aus Personal- und Sachkosten: Insgesamt war die Polizei mehr als 3.100 Stunden im Einsatz. Allein bei der Bremer Polizei entstanden rund 46.000 Euro Personalkosten, hinzu kommen rund 72.000 Euro Personalkosten für die am Einsatz beteiligten Polizeikräfte aus Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Außerdem entstanden unter anderem Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Einsatzkräfte.

Einsatzkosten steigen vermutlich noch

Die Kosten für den Polizeieinsatz könnten sogar noch steigen: Noch lägen der Polizei nicht alle Rechnungen zum Einsatz vor, erklärt das Innenressort in ihrer Antwort auf die CDU-Anfrage.

Bei dem Klimaprotest hatten Aktivisten drei Bereiche am Herdentorsteinweg, an der Hochstraße und am Herdentor blockiert. Die Polizei löste die unangemeldete Versammlung mit Wasserwerfern auf. Allein die Kreuzung Breitenweg/Herdentorsteinweg war nach Angaben der Innenbehörde vier Stunden lang gesperrt. Laut Innenbehörde waren rund 400 Personen beteiligt, gut ein Viertel davon muss mit einer Anzeige wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz rechnen.

Bremer CDU: Klimaaktivisten sollen Kosten tragen

Die Bremer CDU forderte nach der Aktion der "Letzten Generation", dass die Klimaaktivisten die Kosten des Polizeieinsatzes übernehmen sollten. Sie will die Forderung beim Treffen der Innendeputation am Donnerstag aufgreifen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Innenbehörde angekündigt, dass sie prüfe, ob sie Klimaaktivisten Rechnungen über die Kosten für Polizeieinsätze schicken kann. Nach einem Gerichtsurteil aus Berlin wurde das aber offenbar verworfen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Herbst 2023 entschieden, dass die Polizei vorerst keine Gebühren dafür verlangen darf, Demonstranten von blockierten Straßen zu entfernen.