Bremen und Bremerhaven einigen sich im Schulden-Streit

Bremerhaven bekommt 8,5 Millionen Euro aus den Bremer Notlagenkrediten

Bild: Imago | Eckhard Stengel

Der Streit um die Verteilung der neuen Schulden des Landes auf die Kommunen Bremen und Bremerhaven scheint beigelegt. Außerdem darf Bremerhaven neue eigene Schulden machen.

Nach Informationen von buten un binnen erhält die Kommune Bremerhaven 8,5 Millionen Euro zusätzlich aus den geplanten Notlagenkrediten des Landes – zur Finanzierung der gestiegenen Energiekosten in der Krise. 

Darüber hinaus kann Bremerhaven für eigene Gesellschaften eigene neue Schulden aufnehmen. Erlaubt sind bis zu 130 Millionen Euro, allerdings unter der Bedingung, dass die Gesellschaften dadurch Gegenwerte erwirtschaften. Das ist auch im Rahmen der Schuldenbremse zulässig.

Offiziell wurde diese Einigung am Donnerstag nicht bestätigt, weder vom Magistrat noch vom Senat.