Die 9 wichtigsten Fragen zum Bremer Doppelhaushalt

Geldnot prägt Bremens Haushalt. Ab dieser Woche diskutiert die Bürgerschaft darüber. buten un binnen begleitet die Haushaltsdebatten mit einer kleinen Serie. Ein Überblick.

Das Land Bremen steht mit dem Rücken zur Wand. Die Bürgerschaft muss in den kommenden Wochen den Haushalt für das laufende Jahr beschließen. Bis zur Sommerpause, so der Plan, soll dies geschehen. Bis Jahresende soll zudem der Haushalt für das Jahr 2025 stehen. Das Problem: Es fehlt vorne und hinten an Geld. Daraus ergeben sich zahlreiche Fragen. buten un binnen hat sich besonders mit diesen befasst:

1 Wie viele Schulden macht Bremen?

1,3 Milliarden Euro Neuschulden will der Senat 2024 machen. Unter anderem für die Stahlwerke, den Klinikkonzern Geno und die zukünftige Schulbaugesellschaft. Dementsprechend würde Bremen für einen ausgeglichenen Haushalt nicht die geplanten 5,6 Milliarden Euro, sondern real 6,9 Milliarden Euro benötigen. Trotz Schuldenbremse würde Bremen damit knapp 20 Prozent seiner Haushaltsausgaben mit Neuschulden finanzieren. Möglich wird das durch sogenannte Notlage-Kredite und die Ausgliederung der Schulden auf kommunale Gesellschaften.

2 Verschlingt Bremens Politik zu viel Steuergeld?

Die Bürgerschaft kostet die Steuerzahler 2024 rund 50 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. 2019 schlug der Betrieb des Parlaments noch mit 24 Millionen Euro zu Buche. Im aktuellen Haushaltsentwurf 2024 sind 36 Millionen Euro für die Bürgerschaft vorgesehen. Gründe dafür sind unter anderem steigende Diäten, höhere Fraktionsmittel und zusätzliches Personal.

3 Sparen oder Schulden machen? Was welche Partei dazu sagt

Über kaum ein Thema streiten sich Regierung und Opposition so grundsätzlich, wie über das Geldausgeben. SPD und Linke wollen die Schuldenbremse abschaffen, die Grünen wollen sie reformieren. CDU, FDP und BD (Bündnis Deutschland) sprechen sich eindeutig für das Beibehalten der Schuldenbremse aus. Außerdem hat die CDU jetzt eine neue Debatte über die Privatisierung öffentlicher Gesellschaften angestoßen. 

4 Wie finanziert Bremen den Umbau des Stahlwerks?

Der Bund hat einen Zuschuss von fast 600 Millionen Euro versprochen. Bremen legt insgesamt 250 Millionen Euro oben drauf, damit das Bremer Stahlwerk von ArcelorMittal künftig "grünen Stahl" mit Hilfe von Wasserstoff produzieren kann. Den Bremer Anteil will das Land durch neue Schulden besorgen – über den Umweg eines Sondervermögens.

Der rot-grün-rote Senat hat die oppositionelle CDU mit ins Boot geholt, damit im Parlament die nötige Mehrheit dafür vorhanden ist, das Geld trotz Schuldenbremse über neue Kredite zu beschaffen. Bis 2028 soll die Fördersumme in fünf Teilauszahlungen geleistet werden.

Das Problem: ArcelorMittal ziert sich bislang und hat seinerseits noch keine verbindliche Investitionszusage gemacht, dass gerade das Bremer Werk mit der Wasserstoff-Technologie aufgerüstet wird. Damit könnte die Stadt aber gleich die Hälfte ihres CO2-Ausstoßes reduzieren.

5 Wie erhöht Bremen Einnahmen?

Die Möglichkeiten von Ländern und Kommunen, sich beispielsweise durch Steuererhöhungen Geld zu beschaffen, sind gering. Ein Blick auf den Bremer Haushalt zeigt: Der Löwenanteil an Einnahmen stammt vom Bund, der die Gemeinschaftssteuern – wie Lohn-, Einkommen oder Umsatzsteuer – anteilig weiterreicht.

Immerhin: Bremen hat in den vergangenen Jahren versucht, mehr Geld reinzuholen. Durch Erhöhungen bei der Grund-, der Grunderwerb- und der Gewerbesteuer. Das Problem dabei: Wenn Bremen seine Kassen dadurch füllen will, dann könnte das Firmen wie Private vergraulen. Wenn die aber ins Umland ziehen, dann wandern auch ihre Steuern mit nach Niedersachsen. Am Ende hätte Bremen dann weniger als vorher.  

6 Bläht Bremen die Verwaltung auf? 

Der Personaletat ist einer der größten Posten im Haushalt. In der Stadt Bremen knacken die Ausgaben für die Beschäftigten in diesem Jahr erstmals die symbolische Milliardenmarke, für das Land gilt das ab 2025. Die Steigerungen kommen unter anderem daher, dass die Menschen mehr Geld für ihre Arbeit kriegen: Neben einem Inflationsausgleich von 3.000 Euro sind Tarifsteigerungen von 5,5 Prozent vereinbart.

Fakt ist aber auch, dass immer mehr Menschen "beim Staat" arbeiten. Bei der Stadt Bremen gab es im vergangenen Jahr (2023) 8.417 Stellen, beim Land waren es weitere 7.640. In 2024 und 2025 sollen noch mehr Menschen dort beschäftigt werden: 336 Stellen kommen in der Stadt Bremen dazu, 377 sind es im Land.

Werden die alle gebraucht? Die Opposition sagt: Nein, die Verwaltung wird aufgebläht! Doch auch sie findet es richtig, wenn neue Lehrerinnen und Lehrer, Polizeibeamte, Feuerwehrleute, zusätzliche Verwaltungsangestellte im Migrationsamt, in den Bereichen Kita, beim Jugendamt oder der Flüchtlingshilfe eingestellt werden.

7 Wofür gibt Bremen am meisten Geld aus?

"Kinder und Bildung", "Hochschulen und Forschung", "Jugend und Soziales", "Inneres" sowie "Zentrale Finanzen" – für diese Themenfelder gibt Bremen am meisten Geld aus: Rund 80 Prozent der verfügbaren Mittel. Anders, als man mit Blick auf die Krisen der vergangenen Jahre annehmen könnte, ist das jedoch nichts Neues. Bremen setzt seit jeher ähnliche Schwerpunkte.

8 Was kann Bremen selbst bestimmen?

Bremen plant zwar mit Milliardenbeträgen. Die Möglichkeiten, mit diesem Geld das Land politisch zu gestalten, sind dennoch überschaubar. Denn ein Großteil der Mittel ist gebunden. So muss Bremen seine Beschäftigen bezahlen und dabei die Tarifsteigerungen berücksichtigen. Außerdem hat das Land eine Reihe von Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern ergeben.

9 Welche globalen Risiken gibt es für Bremens Haushalt?

Die Haushaltsportraits des Bremer Senats erwecken den Eindruck, dass das Land Bremen die Einnahmen und Ausnahmen eines Jahres genau vorhersagen könne. Das stimmt natürlich nur bedingt. Der Senat stützt sich hierzu auf Annahmen.

Hinzu kommt: Es gibt gewichtige Einflüsse auf Bremens Finanzen, die sich nicht einmal näherungsweise einkalkulieren lassen: sogenannte "exogene Schocks", beispielsweise Naturkatastrophen. Weitere Risikofaktoren sind etwa die Wahlen in den USA, Spannungen mit China, unsichere Lieferketten, der Ölpreis oder auch unerwartete Gesetzesänderungen durch den Bund.