Bremens Bürgermeister Bovenschulte gegen Asylverfahren in Drittstaaten

Bremens Bürgermeister Bovenschulte gegen Asylverfahren in Drittstaaten

Bild: dpa | Boris Roessler

Bovenschulte (SPD) trifft sich aktuell mit den Regierungschefs der anderen Länder und dem Bundeskanzler. Eines der Hauptthemen bei der Konferenz: irreguläre Zuwanderung.

Anlass für den Themenschwerpunkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sind die wiederholten Forderungen vor allem der unionsgeführten Länder, den generellen Zuzug zu begrenzen. Experten sollten vor dem Treffen rechtlich prüfen, ob es möglich ist, Asylanträge auch außerhalb der EU abzuwickeln. Die Ergebnisse werden nun im Laufe der Konferenz vorgestellt.

Bovenschulte: Vorgehen teuer und rechtswidrig

Schon im Vorfeld sagt Bremens Bürgermeister Bovenschulte, dass er solch ein Vorgehen für teuer und rechtswidrig halte. Außerdem könne die Migration so nicht eingedämmt werden. Das hätten Beispiele aus anderen Ländern gezeigt.

Bovenschulte warb stattdessen dafür, auf europäischer und nationaler Ebene beschlossenen Maßnahmen Zeit zu geben, um Wirkung zu entfalten. Man dürfe nicht jeden Tag neue Ideen "in die Landschaft stellen" und sich davon eine schnelle Verringerung der Migration erwarten.

Das funktioniert nicht. Dadurch erzeugt man nur Verdruss und dadurch hilft man nur Populisten.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Innensenator will zentrale Abschiebestelle schaffen

Erste Verschärfungen der Abschiebepolitik gab es zuletzt aber auch in Bremen: Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will eine zentrale Abschiebestelle schaffen. Dazu will er eine Abteilung ausbauen, die sich bisher um kriminelle Asylsuchende gekümmert hat. Mäurer hofft, dass so mehr von ihnen zurück in ihr Herkunftsland geschickt werden können. Das gilt dann auch für Asylsuchende, die kaum Chancen haben, hier zu bleiben.