Verbrauchte EU-Gelder in Bremen: Auch FDP fordert Akteneinsicht

Verbrauchte EU-Gelder in Bremen: Auch FDP fordert Akteneinsicht

Bild: dpa | imageBROKER | Torsten Becker

Das Geld aus Brüssel hätte eigentlich viel länger verfügbar sein sollen, es war aber vorzeitig aufgebraucht. Vor den Liberalen hatte bereits die CDU einen Einblick gefordert.

Die FDP will wissen, seit wann Bremens Arbeitssenatorin Claudia Schilling (SPD) davon wusste und welche Arbeitsförderungsmaßnahmen deshalb auf der Kippe stehen. Die Behörde habe ESF-Mittel in Millionenhöhe "völlig kopflos" verplant — so der Vorwurf vom arbeitspolitischen Sprecher der FDP, Gökhan Akkamis.

Dass die Senatorin Schilling mutwillig wichtige Projekte zur Arbeitsförderung opfere, sei eine politische Bankrotterklärung. Die Liberalen haben jetzt einen Fragenkatalog mit 24 Einzelpunkten an den Bremer Senat geschickt.

Fördergelder der EU sind vorzeitig verbraucht

Schon im Dezember war bei buten un binnen-Recherchen herausgekommen, dass 60 Millionen Euro ESF-Mittel für Bremen und Bremerhaven, die eigentlich bis 2027 reichen sollten, bereits ausgegeben wurden. Zahllose Sozialprojekte wie Mütterzentren, Alphabetisierungskurse, Straffälligenbetreuung oder auch Berufsintegrationsangebote für Frauen werden womöglich eingestellt. Hunderte Arbeitsgelegenheiten im sozialen Bereich fallen demnach weg.

Auch die CDU in der Bürgerschaft fordert Aufklärung vom Arbeitsressort: Es sei nicht das erste Mal, dass Senatorin Schilling an einer vorausschauenden Mittelbewirtschaftung und einem funktionierenden Controlling scheitere, behaupten die Christdemokraten.