Das bieten die rot-grün-roten Koalitionspläne Bremerhaven

Das bedeuten die rot-grün-roten Koalitionspläne für Bremerhaven

Bild: Radio Bremen

Rot-Grün-Rot löst sich von der bisherigen Ämterverteilung: Das Häfenressort wird nicht mehr von einer Bremerhavenerin geführt. Im Vertrag stehen dafür viele Pläne für die Seestadt.

Die bisherige Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) soll in Zukunft auch den Bereich Häfen managen. Das geht aus dem neuen Koalitionsvertrag der künftigen Bremer Landesregierung hervor. Das Besondere dabei: Vogt kommt aus Bremen. Und traditionell hat die Bremerhavener SPD ein Wort mitzureden, wenn es um die Hafen-Politik geht. Der Grund für den neuen Ressort-Zuschnitt: Die Bereiche Arbeit und Soziales sollen zusammengelegt werden – und im Gegenzug auch Wirtschaft und Häfen. Nach Aussagen der Koalitionäre und von Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) ergibt der neue Zuschnitt aufgrund der thematischen Nähe mehr Sinn.

Es ist sehr vernünftig, die stark ineinandergreifenden Themen Häfen und Wirtschaft in einem Ressort zusammenzuführen.

Melf Grantz (SPD), Bremerhavener Oberbürgermeister

Bremerhavener Großprojekte im Koalitionsvertrag festgeschrieben

Der Grund, weshalb sich auch die Politikerinnen und Politiker aus Bremerhaven zufrieden zeigen, könnte auch am Koalitionsvertrag liegen – und an dem, was SPD, Grüne und Linke dort an Zielen vereinbart haben. "Bremerhaven wurde breit berücksichtigt", findet Grantz.

Die Häfen, zum Beispiel mit Stromkaje, Überseehafen und Nordmole, sollen weiter saniert werden. Auch mit dem "Energy-Port", dem geplanten Hafen für Wasserstoff, Windenergie und Flüssiggas, soll es laut Koalitionsvertrag vorangehen. Das geplante Werftquartier will die Koalition ebenfalls fördern. Zumindest auf dem Papier wurden also viele Standort-Projekte beschlossen, die seit Jahren in Bremerhaven Thema sind.

Für Wirtschaftssenatorin Vogt ist laut eigenen Aussagen besonders der Energy-Port ein wichtiges Projekt. Eine Weisheit unter Wirtschaftsministern sei die Formel "Industrie folgt Energie". Vogt hofft nun darauf, dass das Land Bremen seinen Standort-Vorteil mit der Nähe zu Windparks und grüner Energie ausnutzen kann.

Wir haben jetzt die historische Chance, dass sich der Norden durch die Energiewende mal positiv vom Süden der Republik abhebt.

Kristina Vogt (Linke), Wirtschaftssenatorin

Kritik aus der Opposition: Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt

Aus der Partei Bündnis Deutschland, die zur Bürgerschaftswahl noch als Bürger in Wut angetreten war, kommt Kritik an den rot-grün-roten Plänen. Der Koalitionsvertrag bietet laut dem Fraktionsvorsitzenden Jan Timke keine neuen Perspektiven für Bremen und Bremerhaven.

Auch Timke bewertet es positiv, dass die Bereiche Häfen und Wirtschaft nun in einem Ressort zusammengelegt werden sollen. Trotzdem befürchtet der Politiker des rechtskonservativen Bündnis Deutschland, dass der neue Ressortzuschnitt für Bremerhaven zum Nachteil werden könne. Es sei nicht sicher, ob die Projekte unter Führung der Linken auch umgesetzt werden würden.

Insgesamt steht der Koalitionsvertrag unter einem Finanzierungsvorbehalt. Wie dieses Land vor dem Hintergrund der immensen Schulden überhaupt die Projekte umsetzen will, das bleibt das Geheimnis des Senats.

Jan Timke (Bündnis Deutschland), Bürgerschafts-Fraktionsvorsitzender

Kritik an der Zusammenlegung der Ressorts kommt auch aus der Bremerhavener FDP. Dass Bremerhavener Senatorinnen oder Senatoren nicht für die Häfen zuständig sind, sei gegen die gute Tradition, meint Hauke Hilz, der Bremerhavener FDP-Vorsitzende. Für Kristina Vogt sei die Leitung des Häfenressorts eine große Aufgabe, weil sie die Schnittstellen in Bremerhaven nicht kenne, sagt Hilz.