Wahlprogramm-Check zur Bürgerschaftswahl: Wohnen und Bauen

Wahlprogramm-Check zur Bürgerschaftswahl: Wohnen und Bauen

Bild: Radio Bremen

Bremens Parteien werben vor der Bürgerschaftswahl für ihre Vorstellungen, wie Wohnraum in Bremen geschaffen werden soll. Kosten und Nachhaltigkeit stehen im Zentrum.

Hier geht es direkt zu den Partei-Positionen zum Thema "Wohnen und Bauen":

• CDU – SPD – Grüne – Linke – FDP – BiW.

CDU

Die CDU hat dieses Thema in ihrem Wahlprogramm im Wesentlichen unter dem Titel "Wohnen im Herzen der Stadt" zusammengefasst. Das sind die Pläne der Partei:

Wohnraum in der Stadt

• Neubauten und Umbauten müssen in der Innenstadt "zwingend umgesetzt" werden, so die CDU. Sie setzt sich für ein Förderprogramm ein, dass die Umwandlung von Büroflächen zu Wohnräumen zum Ziel hat. Darüber hinaus sollen auch stadteigene Gebäude und Flächen in Bezug auf Wohnmöglichkeiten geprüft werden..
• Die Partei will das sogenannte Bauen in zweiter Reihe stärker in den Mittelpunkt der Bremer Baupolitik stellen..
• Vor allem in Bremen-Nord will die Partei ungenutzte Potenziale für Neubauvorhaben genutzt werden. Dafür will sie die Bereitstellung von brachliegenden und baureifen Flächen "massiv ankurbeln" und das Bauamt Bremen-Nord personell verstärken..
• Die CDU spricht sich für kleine und mobile Tiny Houses in Bremen aus. Flächen für diese Keinsthäuser sollen ausfindig gemacht und angeboten werden..
• Die Partei spricht sich außerdem für das Wohnen auf dem Wasser aus, zum Beispiel im Europahafen..

Wohnbaugesellschaften

• Bremens "Wohnraumpotenzial von circa 29.000 Wohnungen" will die Partei im Zuge einer Wohnraumoffensive mit Bebauungsplänen versehen und zügig mithilfe der Wohnungsbaugesellschaften bebauen. Die in Bremen und Bremerhaven drei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Brebau, Gewoba und Stäwog sollen "sinnvoll eingesetzt" werden..
• Mit kommunalen Wohnungsunternehmen und privaten Investoren sollen in den nächsten vier Jahren 10.000 Wohnungen und Häuser fertiggestellt werden..

Nachhaltigkeit und Klimaschutz

• Alle mithilfe der Wohnbaugesellschaften im Land Bremen gebauten Wohnungen sollen der CDU zufolge "bezahlbar, klimaeffizient und ressourcenschonend" sein..
• Steuerlich gefördert werden sollen Erwerber von sanierungsbedürftigen Altbauten, wenn sie die graue Energie im Bestandsbau nicht abreißen, sondern durch Modernisierungen erhalten und klimafreundlich sanieren..

Sozialquote und Förderung

• An der Quote für Sozialwohnungen will die CDU festhalten. Bei größeren Bauprojekten soll geprüft werden, ob eine Erhöhung, vor allem unter Einbindung der Brebau und Gewoba, möglich sei. So sollen mehr Sozialwohnungen entstehen und dauerhaft in kommunalem Besitz verbleiben..
• Die CDU will Familien, die in den Jahren 2024 und 2025 Eigentum erwerben, über ein Förderprogramm die Grunderwerbsteuer erlassen..
• Für von Familien selbst genutztes Eigentum will die Partei einen Freibetrag für den Erwerb der Immobilie von 200.000 Euro pro Erwachsenen und 100.000 Euro pro Kind vorsehen..

Gemeinschaftliches Bauen und Wohnen

• Die CDU will Wohnungsgenossenschaften stärken, indem mehr städtische Flächen in Erbpacht vergeben werden..

Verwaltung

• Die Ausweisung von Bauflächen soll vereinfacht werden..
• Planungsverfahren sollen beschleunigt werden..

SPD

Die SPD widmet sich dem Thema in ihrem Wahlprogramm unter dem Titel: "Lebenswertes Wohnen und soziale Stadtentwicklung". Inhaltlich fordern die Sozialdemokraten Folgendes:

Wohnraum in der Stadt

• In den Innenstädten Bremens und Bremerhavens will die SPD mehr Wohnraum schaffen..

Wohnbaugesellschaften

• Die SPD setzt sich zudem für mehr Wohnungen in öffentlicher Hand ein, unter Einbeziehung der staatlichen Bau- und Immobilienunternehmen Gewoba, Stäwog und Brebau. Das Wohnungsangebot der Gewoba soll beispielsweise um weitere 3.000 Wohneinheiten vergrößert werden..

Nachhaltigkeit und Klimaschutz

• Energetische Sanierungen und ökologisches Bauen dürfen der SPD zufolge nicht zulasten der Mieter und Mieterinnen geschehen..
• Die SPD will die energetische Sanierung von Gebäuden vorantreiben und den Einsatz von klimaneutraler Haustechnik wie Wärmepumpen und Photovoltaik-Modulen erleichtern..
• Bremens Fernwärmenetz soll weiter ausgebaut werden..
• Begrünte Dächer und Fassaden "sollen das Stadtbild prägen"..

Sozialquote und Förderung

• Bei Neubauten setzt die Partei weiter auf eine Sozialquote von 30 Prozent..
• In begehrten Lagen will die SPD die Sozialquote um ein mittleres Preissegment ergänzen. 20 Prozent der Wohnungen sollen dort entweder als preisgedämpfter Wohnraum für neun Euro pro Quadratmeter festgesetzt oder an Genossenschaften oder Baugemeinschaften vergeben werden..

Mietspiegel

• Die SPD will für die Stadt Bremen einen Mietspiegel einführen und auf dieser Grundlage die Mietpreisbremse anwenden..

Verwaltung

• Um Bauvorhaben zu beschleunigen, soll die Frist für die Genehmigung von Bauanträgen verkürzt werden. Ein digitaler Bauantrag soll einführt werden. .

Grüne

Im Wahlprogramm der Grünen verteilen sich die Ideen rund um das Thema Wohnen und Bauen auf verschiedene Kapitel. Die Partei fordert unter anderem Folgendes:

Wohnraum in der Stadt

• Die Partei will mit einer Stadtentwicklungsgesellschaft die Flächen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und innerstädtischer Gewerbelagen sichern. So soll es der Kommune ermöglicht werden, die dortige Entwicklung zu steuern. Dazu zählt den Grünen zufolge eine aktive Bodenpolitik..
• Die Stadt soll ihren Besitz an Flächen und Immobilien ausweiten..
• Städtische Grundstücke sollen grundsätzlich nur noch in Erbbaurecht vergeben werden..
• Die Partei will ein Förderprogramm auflegen, das es vereinfacht, große Wohnungen zu teilen oder Einfamilienhäuser zu Mehrparteienhäusern umzubauen..
• Das Wohnraumschutzgesetz will die Partei so ändern, dass eine schnelle Wiedernutzung von Wohnraumleerständen gelingt..

Nachhaltigkeit und Klimaschutz

• Die Grünen fordern, neben dem Neubau, auch "intelligente Lösungen der Umnutzung, Sanierung, Effizienzsteigerung und des Baustoffrecyclings.".
• Die Partei will ein Landesprogramm "Klimagerechtes Bauen" aufsetzen..
• Menschen, die energetisch sanieren möchten, wollen die Grünen "mit Baubegleitung und Förderung besser unterstützen"..
• Für die Stadt Bremen fordert die Partei die Reduzierung der Nettoneuversiegelung auf Null bis zum Jahr 2030..
• Weitere Siedlungsentwicklung in der Osterholzer Feldmark, der Ochtumniederung Süd, im Blockland oder Niedervieland lehnen die Grünen ab..

Sozialquote und Förderung

• Die Grünen wollen die Zahl der Sozialwohnungen bis Ende 2023 in Bremen auf 8.000 erhöhen. Dafür planen sie eine verbindliche Sozialwohnungsquote von 30 Prozent bei Neubauten mit mehr als 20 Wohneinheiten. So soll die Zahl der Sozialwohnungen erhöht werden..
• Wohngeld-Empfänger sollen einen Klimabonus erhalten..
• Für Geflüchtete wollen die Grünen Integrationswohnungen schaffen..

Gemeinschaftliches Bauen und Wohnen

• Die Grünen wollen Modellprojekte für gemeinschaftliches Wohnen anstoßen..
• Baugemeinschaften und genossenschaftliches Wohnen will die Partei ebenfalls fördern. .

Linke

Die Linke fasst ihre Pläne zu diesem Thema im Wahlprogramm schlicht unter dem Begriff "Wohnen" zusammen. Ihre wichtigsten Punkte sind unter anderen diese:

Wohnraum in der Stadt

• Im Wohnraumschutzgesetz wollen die Linken die Definition von unzulässigem "Leerstand" dahingehend erweitern, dass damit nicht nur unmittelbar nutzbarer Wohnraum gemeint ist, sondern genauso leer stehende Gebäudeeinheiten auf Wohnbauflächen, die mit begrenzten Maßnahmen zu nutzbarem Wohnraum gemacht werden können..
• Baugenehmigungen sollen bei Untätigkeit nicht mehr verlängert werden..
• Grundsätzlich will die Partei städtische Flächen möglichst nicht mehr verkaufen, sondern in Erbbaurecht vergeben..
• Die Flächenvergabe soll nach sozial orientierten Gesichtspunkten geschehen..
• Wenn eine Fläche brach fällt, soll sie zuerst an die Stadt verkauft werden. "Vorher gibt es kein neues Baurecht", fordert die Linke..

Sozialquote und Förderung

• Die Sozialwohnungsquote im Neubau soll in Bremen auf 50 Prozent erhöht werden..
• Die Linke will den gemeinwohlorientierten Anteil am Mietwohnraum idealerweise auf die Hälfte aller Mietwohnungen erhöhen. In der Stadt Bremen kämen die beiden kommunalen Wohnungsgesellschaften Gewoba und Brebau gemeinsam mit Wohnungsgenossenschaften auf einen Anteil von bislang 27 Prozent aller Mietwohnungen. In Bremerhaven liege der Anteil von Stäwog, Gewoba und Genossenschaften bei rund 43 Prozent..
• Durch Rahmenbebauungspläne will die Partei Flächen definieren, die nur für den sozialen Wohnungsbau vorbehalten sind, um den "gemeinwohlorientierten Anteil an allen Mietwohnungen jedes Jahr um etwa ein Prozent zu steigern.".

Wohnbaugesellschaften

• Die kommunalen Wohnungsgesellschaften sollen dem Willen der Linken zufolge gezielt Bestände ankaufen, wenn sie auf den Markt kommen. Dazu soll das Förderprogramm "Stabilisierung von Sozialstrukturen im Mietwohnungsbestand" wieder aufgelegt werden..
• Die Finanzierung soll auch aus der Gewinnausschüttung von Gewoba und Brebau bestritten werden. "Darum wollen wir die Gewinnausschüttung der Gewoba auf vier Prozent vom Eigenkapital senken (von derzeit 18 Prozent)", heißt es im Wahlprogramm der Linken..
• Die Gewoba will die Linke – nach dem Vorbild der Brebau – zu 100 Prozent in städtischen Besitz überführen..
• Börsennotierte Wohnbaukonzerne wie Vonovia auf dem Bremer Wohnungsmarkt will die Partei zurückdrängen. "Wir wollen auch im Land Bremen profitorientierte Immobilienkonzerne vergesellschaften", fordert die Partei im Wahlprogramm..

Nachhaltigkeit und Klimaschutz

• Bei allen Wohnbauprojekten, wo neues Baurecht geschaffen wird, sollen städtebauliche Verträge sich an einem "Bremer Standard" orientieren, der die grundsätzlichen Vorgaben enthält. Anders als bislang sollen das aus Sicht der Linken nicht überwiegend ökologische und klimapolitische Vorgaben sein, sondern gleich gewichtig soziale und städtebauliche Vorgaben (zum Beispiel 50 Prozent Sozialwohnungsquote, keine Hochhäuser, Geschosswohnungsbau nur mit Balkon).

Mietspiegel und Mietendeckel

• Die Partei fordert Maßnahmen zur Mietbegrenzung. .

Gemeinschaftliches Bauen und Wohnen

• Die Förderung von Baugenossenschaften soll ausgebaut werden..
• Bei größeren Neubauvorhaben soll ein fester Anteil für Baugenossenschaften reserviert werden. .

FDP

Die FDP handelt das Thema in ihrem Wahlprogramm vor allem im Kapitel "Modernes Bauen für eine moderne Stadt" ab. Dies sind ihre Pläne:

Wohnraum in der Stadt

• Die FDP setzt sich für eine Nachverdichtung und höheres Bauen ein..
• Die Freien Demokraten fordern eine "schnellstmögliche Ausweisung weiterer attraktiver Baugebiete, sowohl für den Geschosswohnungsbau (Miet- und Eigentumswohnungen) als auch für den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern"..
• Die FDP wollen Baugebiete für sogenannte "Tiny Houses" schaffen mit maximal 50 Quadratmetern Wohnfläche..

Verwaltung

• Bauen will die FDP mit digitalen und schnelleren Baugenehmigungen erleichtern..
• Die Partei fordert ein "teilautomatisiertes Baugenehmigungsverfahren" mit einer sogenannten Genehmigungsfiktion. Das heißt, wenn die Bauherrin oder der Bauherr alle Unterlagen vorgelegt hat und die Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Zeit auf den Antrag reagiert, gilt er als genehmigt..

Sozialquote und Förderung

• Die prozentuale Quote für den sozialen Wohnungsbau von aktuell 30 Prozent als Mindestgröße für Neuprojekte will die FDP ersatzlos streichen..
• Den Eigenheimbau will die Partei durch einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer fördern..
• Das Land Bremen soll Menschen außerdem beim Erwerb von Eigentum unterstützen, indem die städtischen Wohnungsbaugesellschaften "Mietkaufmodelle" ermöglichen..

Mietspiegel und Mietendeckel

• Eine staatliche Regulierung des Mietmarkts durch Mietpreisbremse und Mietendeckel lehnt die FDP ab..
• Die Liberaldemokraten sprechen sich dafür aus, einen qualifizierten Mietspiegel einzuführen, um Preisvergleiche zu vereinfachen. .

BiW

Die BiW handelt das Thema "Bauen und Wohnen" im Wahlprogramm vergleichsweise kurz ab. Dies sind die entsprechenden Pläne der Bürger in Wut:

Wohnraum in der Stadt

• In Bremen und Bremerhaven wollen die Bürger in Wut den Wohnungsbestand vorrangig durch die effiziente Nutzung bereits erschlossener innerstädtischer Flächen erweitern. Im Vordergrund müsse dabei die Nachverdichtung etwa durch das Schließen von Baulücken und die Aufstockung oder Erweiterung vorhandener Gebäude stehen. Hinzu komme die Umwidmung von Gewerbeobjekten in Wohnraum..
• Die BiW will auch durch den Abriss von altem Gebäudebestand Freiflächen schaffen. Dort sollen dem Willen der Partei nach vorrangig mehrgeschossige Wohnblöcke errichtet werden. "Auch der Bau neuer Hochhäuser darf angesichts der prekären Situation auf dem Bremer Mietwohnungsmarkt kein Tabu sein", heißt es im Wahlprogramm der Partei..
• Die Partei möchte alleinstehende Mieter und insbesondere Senioren, die in großen Mehrzimmerwohnungen leben, insbesondere durch finanzielle Anreize veranlassen, freiwillig in kleinere Wohnungen umzuziehen. Der Wohnraum solle so für Familien mit Kindern zur Verfügung stehen..
• "Asylbewerber im laufenden Anerkennungsverfahren sowie geduldete, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer sind grundsätzlich in Gemeinschaftsunterkünften und nicht in eigene Wohnungen unterzubringen", fordert die Partei. .
• Innerstädtische Grünflächen wollen die BiW "soweit als möglich" erhalten..

Verwaltung

• Die "teilweise überzogenen Baustandards" will die Partei absenken, um die Erstellungskosten für private Investoren attraktiv zu machen. Das Land Bremen soll sich der Partei zufolge im Bundesrat für eine Änderung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einsetzen. .