Wahlprogramm-Check: Das wollen die Parteien bei der Bremen-Wahl

Eine Balkengrafik zur Bürgerschaftswahl auf einem Monitor, durch die Brille einer Frau fotografiert.
Die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien in Bremen haben sich in ihren Wahlprogrammen positioniert. Wir vergleichen die wichtigsten Themen. Bild: Radio Bremen | Martin von Minden

Mobilität, Kita und Schule, Sicherheit, Wohnen und Gesundheit – die Wahlprogramme der Bremer Parteien sind voller Ideen. Das fordern CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und BiW.

Verkehr und Mobilität: Von der Radpremiumroute bis zur Weserfähre

Das Thema Verkehr und Mobilität ist für alle Bremer Parteien zentral. Einig sind sich CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP darüber, dass die Emissionen im Straßenverkehr gesenkt werden müssen. Die Wählervereinigung BiW hingegen erwähnt diesen Aspekt im Wahlprogramm nicht. Nicht immer einig sind sich die anderen Parteien in ihren Wahlprogrammen darin, wie die CO2-Reduktion im Detail geschehen soll. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit Autos in der Stadt.

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Kita und Schule: Vom Sprachkurs bis zur Schulnote

Bei den Themen Kita und Schule geht es in allen Wahlprogrammen unter anderem darum, wie der Kitaplatz-Mangel im Land Bremen aufgelöst werden kann. Auch bei den präferierten Schulformen wie Oberschulen und Gymnasien gibt es unterschiedliche Ansichten, ebenso wie beim Umgang mit der Notengebung und Versetzung. Wie sich CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und BiW die Bremer Bildungspolitik künftig vorstellen, fassen wir im nachfolgend verlinkten Artikel zusammen.

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Wohnen und Bauen: Vom Tiny House bis zur Mietpreisbremse

Ideen, wie im Land Bremen Wohnraum geschaffen werden könnte, haben alle Parteien. Im Mittelpunkt stehen dabei oft die Bremer Wohnungsbauunternehmen Gewoba und Brebau sowie die Bremerhavener Stäwog. Über Sozialquoten, Mietpreisbremsen oder die Erschließung von Neubaugebieten herrscht bei CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP und BiW hingegen keine Einigkeit.

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Ordnung und Sicherheit: Vom Hauptbahnhof bis zur Pyrotechnik

Die Ansätze der Parteien beim Thema Ordnung und Sicherheit unterscheiden sich stärker als bei anderen Wahlkampfthemen. Gemeinsam haben CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und BiW das Ziel, die Lage rund um die Drogenszene am Bremer Hauptbahnhof in den Griff zu bekommen. Unterschiedliche Schwerpunkte setzen die Parteien im Umgang mit Polizei und Justiz.

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Gesundheit und Pflege: Von der Hebamme bis zur Geno

Beim Thema Gesundheit beschreiben CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP in ihren Wahlprogrammen unter anderem ihre Pläne für den Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno). Auch der Umgang mit Sucht und Drogenabhängigkeit wird thematisiert – besonders im Programm der Wählervereinigung BiW. Bei der Sicherstellung der medizinischen Nahversorgung und im Umgang mit dem Fachkräftemangel verfolgen die Parteien teils ähnliche, teils unterschiedliche Ansätze. Auch die Hebammenversorgung wird von mehreren Parteien thematisiert.

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Wahl Mobil von buten un binnen bringt Politik und Bürger zusammen

Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 2. März 2023, 19:30 Uhr