Wahlprogramm-Check zur Bürgerschaftswahl: Gesundheit und Pflege

Wahlprogramm-Check zur Bürgerschaftswahl: Gesundheit und Pflege

Bild: Radio Bremen

Bremens Parteien werben vor der Bürgerschaftswahl für ihre Pläne für eine bürgernahe Gesundheitsversorgung und Pflege. Der Klinikverbund Geno ist dabei ein Kernthema.

Hier geht es direkt zu den Partei-Positionen zum Thema "Gesundheit und Pflege":

• CDU – SPD – Grüne – Linke – FDP – BiW.

CDU

Das Kapitel "Gesundheit" gehört im Wahlprogramm der CDU zu den längsten. Hierfür werben die Christdemokraten bei den Wählerinnen und Wählern:

Gesundheitliche Nahversorgung

• Die CDU setzt sich für die Schaffung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) beziehungsweise Gesundheitszentren in den Quartieren ein..
• Medizinische Versorgungszentren sollen gemeinsam mit Gewoba, Brebau und den Akteuren der Gesundheitswirtschaft entwickelt werden..
• Wo die ärztliche Versorgung Lücken aufweist, will die CDU Anreize für Ärztinnen und Ärzte schaffen, sich niederzulassen..
• Die CDU will die ambulante Pflege gegenüber der stationären Pflege stärken und insbesondere neue wohnortnahe Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätze schaffen, um Angehörigen unbürokratische Flexibilität zu geben. Die ehrenamtliche Pflege will die Partei entbürokratisieren und Pflegende in Verwaltungsangelegenheiten unterstützen..

Krankenhäuser im Land Bremen

• Die Trends Digitalisierung, Spezialisierung und Ambulantisierung von Krankenhausleistungen müssen sich in der Landeskrankenhausplanung wiederfinden, fordert die CDU..
• Kommunale Kliniken will die Partei zu "Smart Hospitals" weiterentwickeln. Das heiße, nahezu alle Prozesse sollen digitalisiert werden und mehr Zeit für "direkte" Medizin und Pflege am Menschen aufgebracht werden..
• Die Höhe der Landes-Investitionsmittel für alle Bremer Kliniken will die CDU schrittweise auf den von der Krankenhausgesellschaft definierten "Mindestbedarf" von 90 Millionen Euro pro Jahr anheben..
• Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Gesundheit Nord (Geno) sollen nach dem Willen der CDU binnen sechs Monaten ein tragfähiges Sanierungskonzept vorlegen. Der Aufsichtsratsvorsitz der Geno soll künftig nicht mehr mit dem zuständigen Gesundheitssenator oder der zuständigen Gesundheitssenatorin besetzt werden..

Schwangerschaft

• Die CDU setzt sich dafür ein, dass im Land Bremen ein bedarfsgerechter Aufbau von Angeboten stattfindet, die Möglichkeiten zu einem Schwangerschaftsabbruch bieten, insbesondere zu einem medikamentösen Schwangerschaftsabbruch. An der verpflichtenden Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen will die Partei festhalten..

Individuelle gesundheitliche Versorgung

• Die CDU setzt sich für ein Medizinisches Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistigen und/oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) ein..

Sucht und Drogen

• In der Drogenpolitik stellen die Christdemokraten den Entzug in den Mittelpunkt aller Hilfsangebote. Ein Drogenkonsumraum könne hierzu bestenfalls eine Durchlaufstation sein: über sicheren Konsum auf Zeit, Substitution, Beratung und Überführung in den klinischen Entzug..
• "Staatlich geförderten Konsum auf Dauer und damit Verbleib in Sucht und Beschaffungskriminalität" lehnt die Partei ab..
• Das Drogenhilfesystem im Land Bremen will die CDU einer externen fachlichen Evaluation unterziehen..
• Die Partei will das System der Drogen- und Alkoholsuchthilfe über feste Stellen für qualifizierte Fachkräfte in den Gesundheitsämtern andocken..
• Substitutionsangebote für Drogenkranke sollen "in einem gebotenen Mindestabstand vom Bahnhofsumfeld und dem Drogenkonsumraum" neu organisiert werden..
• Einen fester und integrierter Drogenkonsumraum im Innenstadtbereich soll schnellstmöglich in der zweiten Jahreshälfte 2023 eröffnen, fordert die CDU. Die Eröffnung eines weiteren Drogenkonsumraums in Bremen-Nord will sie prüfen..

Sterbebegleitung

• Die CDU will eine "würdevolle Sterbebegleitung" wieder in den Blick nehmen und sicherstellen..

Fachpersonal in Gesundheits- und Pflegeberufen

• Die CDU will "den attraktivsten Gesundheits-Campus in Norddeutschland" schaffen..
• Um den Fachkräftemangel in den Pflegeberufen, bei medizinischen und zahnmedizinischen Fachangestellten sowie nicht-ärztlichen Heilberufen zu überwinden, setzt die Partei auf trägerübergreifende und überregionale Kooperation..
• Die Partei will sich intensiv für die Realisierung der Pflegeakademie und des Gesundheitspflegezentrums in Bremerhaven am Klinikum Bremerhaven Reinkenheide einsetzen..
• Die Schaffung eines Studiengangs zum "Physician Assistant", wie er in Bremerhaven existiert, will die Partei auch für die Hochschule Bremen prüfen..
• Die Christdemokraten fordern eine medizinische Fakultät zur Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten in Bremen..
• Bis zur Einrichtung einer medizinischen Fakultät soll unter anderem ein Stipendien-Programm Studienplätze für Mediziner an anderen Hochschulen etablieren, mit dem Ziel, dass diese nach erfolgreichem Studium in Bremen tätig werden..

SPD

Das Kapitel "Gesundheit und gute Pflege" ist das längste im Wahlprogramm der SPD. Inhaltlich fordern die Sozialdemokraten darin unter anderem Folgendes:

Gesundheitliche Nahversorgung

• Die SPD will kommunale Medizinische Versorgungszentren gründen. In ihnen arbeiten unterschiedliche medizinische, pflegerische und präventive Angebote unter einem Dach zusammen. Sie sind mit anderen sozialstaatlichen Angeboten vernetzt..
• Um es Spekulanten und Finanzinvestoren zu erschweren, Arztpraxen und medizinische Versorgungszentren aufzukaufen, will die SPD eine zielgerichtete Einflussmöglichkeit der Landesbehörde bei der Besetzung von Arztsitzen sicherstellen. Einseitig renditeorientierte Anbieter sollen aus dem Versorgungsgeschehen hinausgedrängt werden..
• In den Stadtteilen will die Partei die Vernetzung bislang nebeneinander arbeitender Sektoren verbessern. In der Stadt- und Quartiersplanung soll zukünftig zudem die Versorgung mit ortsnaher verfügbarer medizinischer und pflegerischer Kompetenz von vornherein mitgedacht werden..
• Prävention und Gesundheitsförderung in den Quartieren, Schulen und Kindertagesstätten sollen durch Gesundheitsfachkräfte und Gesundheitslotsinnen gestärkt werden..
• Die SPD begrüßt die Fortsetzung der Psychiatriereform in Richtung einer weiteren Ambulantisierung und Regionalisierung..

Krankenhäuser im Land Bremen

• Die SPD fordert die Weiterentwicklung der Krankenhausplanung zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung, mit Ausbau der ambulanten und teilstationären Versorgung in den Krankenhäusern..
• Die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Krankenhäusern im Land Bremen, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegeorganisationen will die Partei verbessern..
• Durch Versorgungsleistungen erzielte finanzielle Überschüsse müssen der SPD zufolge in das Krankenhaussystem zurückgeführt, unangemessene Abflüsse an Investoren verhindert werden..
• Die SPD will, dass die Gesundheit Nord (Geno) "ihre Sanierungsmaßnahmen fortsetzt, ihre Krankenhäuser klare Profile und Schwerpunkte entwickeln und sie einen klaren, nachvollziehbaren und wirksamen Kurs zur Minderung der Defizite fährt, sodass ab 2025 ein ausgeglichenes operatives Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen erreicht werden kann"..
• Die Sozialdemokraten begrüßen die Überarbeitung der Landeskrankenhausplanung bezüglich aller Bremer Krankenhäuser, um Arbeitsteilung und Schwerpunktsetzung voranzutreiben..
• Bei wirtschaftlichen Analysen will die SPD alle betriebswirtschaftlichen Kennziffern der einzelnen Geno-Kliniken sowie die volkswirtschaftlichen Auswirkungen für das Land Bremen einbeziehen und beurteilen. Ziel der Partei ist der Erhalt aller Standorte. Für Investitionen in klimagerechte Krankenhäuser sollen Sonderprogramme genutzt werden..

Schwangerschaft

• Die Sozialdemokraten setzen sich für den weiteren Aufbau von Hebammenzentren in den Stadtteilen ein..

Individuelle gesundheitliche Versorgung

• Die SPD will Angebote für psychisch kranke Frauen und Frauen mit postnatalen Depressionen nach der Geburt eines Kindes schaffen. Außerdem soll das Angebot für suchtkranke Frauen ausgebaut werden..
• Die Sozialdemokraten wollen ein Verzeichnis der Fach- und Hausarztpraxen im Land schaffen, die barrierefrei zugänglich sind..
• Durch entsprechende Fachkräftegewinnung und ausgebaute Fort- und Weiterbildung für ambulantes und stationäres Pflegepersonal und ärztliches Personal und niedergelassene Ärzte will die Partei zu einer geschlechtergerechten und kultursensiblen Gesundheits- und Pflegepolitik beitragen..
• Bei der Entwicklung von medizinischen Geräten, Medikamenten will die SPD die Forschung und Entwicklung stärker an Frauen ausrichten..
• In allen allgemeinbildenden Schulen, Berufsschulen und Hochschulen soll der SPD zufolge mehrsprachiges Informationsmaterial zum Thema Menstruation und entsprechende kostenlose Hygiene-Artikel zur Verfügung stehen..

Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)

• Die SPD will den ÖGD personell "in allen medizinischen Professionen, nicht nur im Ärztebereich," aufstocken. Für Stellen, die in hohem Konkurrenzdruck zum Beispiel zu Krankenhäusern stehen, sollen Zuschläge beibehalten werden..
• Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in den Lehrplänen der Gesundheits- und Sozialberufe will die SPD stärker berücksichtigen..
• Hygienebegehungen durch die Gesundheitsämter in Arztpraxen, Altenpflegeheimen und Krankenhäusern sollen der Partei zufolge intensiviert werden..

Fachkräfte in Gesundheitsberufen

• Die SPD will Anreizsysteme für junge Mediziner in Bereichen Hausarzt, Kinderarzt und Psychotherapie bei der Niederlassung in unterversorgten Stadtteilen schaffen..
• Die SPD befürwortet die Einführung eines Masterstudienganges Klinische Psychologie..

Fachkräfte in Pflegeberufen

• Die SPD will in der ambulanten Pflege mit den Krankenkassen ein System erproben, das den Pflegekräften mehr Zeit gibt und Flexibilität ermöglicht..
• Den Berufseinstieg will die Partei unter anderem mit Unterstützungsprogrammen für Wiedereinsteigerinnen, Auszubildende direkt nach der Übernahme und für aus dem Ausland Zugewanderte oder Angeworbene fördern..
• Bei der Ausbildung in den Assistenz- und Helferberufen will die SPD ein System schaffen, das eine Durchlässigkeit zur Fachkraftausbildung und eine ausreichende Finanzierung sicherstellt..
• Im Ausland erworbene Abschlüssen von (Krankenpflege-) Fachpersonal will die SPD unbürokratisch anerkennen lassen..
• Die SPD spricht sich dafür aus, in Bremen die Schulung von "Pflege-Guides" zu fördern. Diese beraten Beschäftigte, die Angehörige pflegen, bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf..

Sucht und Drogen

• Bei Suchterkrankungen setzt die SPD auf Angebote zur Prävention, zum Beispiel an Schulen..
• Im Bereich Beratung und Behandlung sollen zielgruppenspezifische und niedrigschwellige Angebote der Drogen- und Suchthilfe gestärkt werden. Dazu sollen Selbsthilfegruppen qualifiziert, ambulanten Suchtberatungen besser ausgestattet und die Erreichbarkeit der niedrigschwelligen Drogenhilfe auch abends verbessert werden..
• Drogenkonsumräume sollen bedarfsentsprechend ausgestattet werden..

Sterbebegleitung

• Die SPD fordert weitere Palliativ- und Hospizangebote an Standorten der Geno und in Bremerhaven..

Grüne

Im Wahlprogramm der Grünen wird das Thema Gesundheit ähnlich umfangreich abgehandelt wie die Themen Bildung und Mobilität. Die Partei fordert unter anderem Folgendes:

Gesundheitliche Nahversorgung

• Die Grünen wollen die Gründung von integrierten Gesundheitszentren und Gesundheitskiosken vorantreiben, um das Zusammenwirken unterschiedlicher medizinischer und präventiver Angebote und der Pflege unter einem Dach zu ermöglichen..
• Ambulanter Psychotherapieplätze sollen ausgebaut werden, auch für Kinder und Jugendliche..
• Menschen, die ältere Angehörige oder Freunde versorgen, sollen den Grünen zufolge kostenfreie und professionelle Fortbildungsmöglichkeiten erhalten. Auch die Entlastungsmöglichkeiten sollen verbessert werden..
• Hierfür muss die Zahl der Kurzzeitpflegeplätze mit Tages- und Nachtpflegeangeboten im Land Bremen erhöht werden..
• Die Stellen für Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren und in den Schulen will die Partei dauerhaft erhalten und ausbauen..
• Die ambulante Versorgung will die Partei verbessern, damit alle Stadtteile gut versorgt sind..

Krankenhäuser im Land Bremen

• Die Grünen wollen, dass der Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) in der Stadt Bremen in kommunaler Trägerschaft bleibt..
• Eine dauerhafte Subventionierung des laufenden Versorgungsbetriebs ist der Partei zufolge nicht vertretbar. Um Kosten zu sparen, fordern die Grünen unter anderem eine sinnvolle Verteilung und Konzentration der medizinischen Abteilungen. In einem Landeskrankenhausplan sollen dazu alle Bremer Kliniken – kommunale, freigemeinnützige und private – gleichermaßen in den Blick genommen werden..
• Die Grünen wollen mit der niedersächsischen Landesregierung in einen Dialog über die Bereitstellung von Versorgungsstrukturen für das niedersächsische Umland treten, an deren Finanzierung das Land Niedersachsen beteiligt werden soll..
• Kurzfristig wollen die Grünen erreichen, dass Notfallambulanzen ausschließlich für die Versorgung von Notfällen zur Verfügung stehen. Dazu sollen integrierte Notfallzentren politisch vorangetrieben, die eine bedarfsorientierte ambulante und stationäre Behandlung kombinieren..

Schwangerschaft

• Die Grünen lehnen die Kriminalisierung von selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüchen ab..
• Die Partei will eine bedarfsgerechte Versorgung in Bremen und Bremerhaven fördern. Dies soll unter anderem durch die Fortbildung von medizinischem Personal ermöglicht werden. Die Grünen setzen sich auch dafür ein, dass Hebammen die Berechtigung erhalten, einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen und zu begleiten..

Individuelle gesundheitliche Versorgung

• Die Grünen wollen "interdisziplinäre Zentren für sexuelle, reproduktive und genderspezifische Gesundheit" schaffen..
• Menschen unterschiedlicher Herkunft, Altersgruppen und Geschlechter sollen der Partei zufolge im Gesundheitssystem stärker berücksichtigt werden..
• Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege, insbesondere jenseits der zweigeschlechtlichen Einteilung, wollen die Grünen stärken..
• Die Grünen wollen allen Menschen den Zugang zu Menstruationsartikeln ermöglichen. In einem ersten Schritt sollen sie in Toiletten aller öffentlichen Gebäude (zum Beispiel Schulen, Hochschulen, Ämter) zur Verfügung gestellt werden..

Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)

• Die Grünen wollen die Gesundheitsämter personell und technisch dauerhaft stärken..
• Der Sozialpsychiatrische Dienst soll nach Plänen der Grünen unter Verantwortung des Gesundheitsamts personell ausgebaut werden und wieder rund um die Uhr zur Verfügung stehen..

Fachkräftemangel in der Pflege

• Die Grünen wollen die Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen verbessern. Das heißt der Partei zufolge Entlastung, angemessene Bezahlung, mehr Zeitsouveränität und eine familienfreundliche Arbeitsorganisation..
• Die Zahl der Ausbildungsplätze für Fach- und Assistenzkräfte sollen den Plänen der Grünen zufolge weiter ausgebaut werden. Die Akademisierung der Pflege im Land Bremen soll ebenfalls gefördert werden..

• Ausländische Pflegekräften soll eine transparente und zügige Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse und eine gute Qualifizierung geboten werden..

Sucht und Drogen

• Die Grünen fordern den Ausbau einer Drogenpolitik, die präventiv Sucht verhindert, aber auch Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen unterstützt..

Sterbebegleitung

• Die Partei fordert mehr Hospiz- und Palliativplätze..

Linke

Das Kapitel "Gesundheit" nimmt einen vergleichsweise langen Abschnitt im Wahlprogramm der Linken ein. Die Partei hat unter anderem Folgendes vor:

Gesundheitliche Nahversorgung

• Die Linke fordert die Schaffung von wohnortnah, integrativ, barrierefrei und partizipativ organisierten Gesundheits- und Sorgezentren in öffentlicher Hand. In diesen sollen Menschen ein Angebot von Allgemein- und Fachärztinnen, Pflegepersonal, Sozialarbeitern, Hebammen sowie vielfältigem Beratungs- und Betreuungspersonal vorfinden..
• Die Partei will den Einsatz von vor Ort eingesetzten Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren ausbauen..

Krankenhäuser im Land Bremen

• Die Linken wollen die Gesundheitsversorgungsplanung stärker gemeinsam mit Niedersachsen durchführen..
• Die Partei setzt sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der derzeitigen Fallpauschalenfinanzierung und für die Einführung einer solidarischen, bedarfsdeckenden und qualitätssichernden Finanzierung der stationären Versorgung ein..
• Die Linken wollen die die Landesförderung für Krankenhausinvestitionen dauerhaft erhöhen. Das im Bremen-Fonds verankerte Sonderprogramm "Krankenhäuser und öffentliches Gesundheitswesen" soll im regulären Haushalt fortgesetzt werden..
• Die Partei fordert, "dass alle restlichen Kredite, die von der Geno für den Bau des Teilersatzneubaus (TEN) aufgenommen werden, von der Stadtgemeinde übernommen werden"..
• Die Linken wollen die Ausgliederung von Dienstleistungen wie Reinigungs- und Cateringpersonal in das Geno-Tochterunternehmen "Gesundheit Nord Dienstleistungen" (GND) rückgängig machen. Weitere Ausgliederungsmaßnahmen lehnt die Partei ab..

Schwangerschaft

• Das Land Bremen muss den Linken zufolge eine Beratung zu und die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen. Das soll in einem Sicherstellungsgesetz konkretisiert und umgesetzt werden..
• Hebammenzentren sollen Teil der von der Partei vorangetriebenen Gesundheits- und Sorgezentren in den jeweiligen Stadtteilen werden. Nachdem Auslaufen der letzten Kurse der berufsschulischen Hebammenausbildung fordern die Linken einen erheblichen Ausbau der Hebammenstudienplätze im Land Bremen..

Individuelle gesundheitliche Versorgung

• Die Linke sieht Nachholbedarf bei der Erforschung von Erkrankungen, die vorrangig Frauen betreffen, sowie deren korrekter Behandlung. Diese Forschungslücken sollen durch Förderung entsprechender Forschungsvorhaben auch im Bundesland Bremen verringert werden..
• Die Partei will das Thema Migration systematisch und strukturell in der Gestaltung von Gesundheitsversorgung, -prävention und -förderung berücksichtigen. Als Beispiel nennt sie den anonymen Krankenschein für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und psychotherapeutische Angebote für Menschen mit traumatischen Fluchterfahrungen..
• Für Menschen mit Behinderung will die Partei Hindernisse beim Zugang zu ärztlichen Praxen, Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen beseitigen. Außerdem sollen Untersuchungstechniken und Kommunikation den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung angepasst werden. Das schließt auch die Mitnahme persönlicher Assistenz mit ein..

Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)

• Die Linke will den Schwerpunkt des Öffentlichen Gesundheitsdienstes neben der Gesundheitsförderung und Prävention auf Themen wie "Klima und Gesundheit" ausweiten..
• Einen besonderen Fokus will die Partei auch auf den Ausbau von Stellen für Präventions- beziehungsweise Pflegefachkräfte legen. Um das notwendige Personal zu gewinnen, setzt die Linke auf attraktive Arbeitsbedingungen mit Tarifbindung, unbefristeten Verträgen und Weiterbildungsmöglichkeiten..

Fachkräfte in Pflegeberufen

• Für Pflegekräfte in der Geno strebt die Partei an, einen Belastungsausgleich einzuführen, der sich im Ergebnis daran orientiert, eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zu realisieren..
• Die verringerte Wochenarbeitszeit soll durch eine konzentrierte Beschäftigungsoffensive ausgeglichen werden, schreibt die Linke in ihrem Wahlprogramm..

FDP

Im Wahlprogramm der FDP wird dieses Thema ebenfalls unter dem Kapitelnamen "Gesundheit und Pflege" abgehandelt. Das plant die Partei:

Gesundheitliche Nahversorgung

• Die FDP will den vorhandenen Aufnahmestopps in Arztpraxen entgegenwirken. Dazu sollen die kassenärztliche Vereinigung gemeinsam mit dem Gesundheitsressort einen Versorgungsplan erarbeiten, auf dessen Grundlage die ungleiche Versorgung mit Arztpraxen ausgeglichen wird..
• Der hausärztliche und zahnärztliche Notdienst soll in allen Stadtteilen Bremens kontinuierlich ausgebaut werden. Auch der augenärztliche Notdienst in Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven soll "angemessen ausgeweitet" werden..
• Die Freien Demokraten wollen, dass bei einem Einstieg oder Ausbau der Kliniken in die ambulante Versorgung die wohnortnahe ärztliche Versorgung durch freiberufliche Ärztinnen und Ärzte erhalten bleibt..
• Die FDP unterstützt den Ausbau von medizinischen Versorgungszentren, die von dort arbeitenden Ärztinnen und Ärzten betrieben werden, genauso wie den Aufbau städtischer und frei-gemeinnütziger Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Stadtteilen, in denen Versorgungslücken anders nicht zu schließen sind..
• Wohnortnahe ambulante und stationäre Behandlungsangebote für Menschen mit akuten psychiatrischen Erkrankungen wollen die Freien Demokraten aufstocken und verbessern. Dies gilt ebenfalls für Beratungsstellen..
• Die FDP fordert eine zentrale Koordinierungsstelle zwischen der kassenärztlichen Vereinigung, verschiedenen Instituten und Psychologen, um in akuten Situationen den Patienten effizienter helfen zu können..

Krankenhäuser im Land Bremen

• Die FDP fordert eine grundlegende Bedarfsplanung der Krankenhäuser im Land Bremen, die auch eine Abstimmung der Bremer Kliniken mit dem Bremer Umland umfasst. Darauf basierend soll spätestens 2024 die Landeskrankenhausplanung verabschiedet werden, die "medizinische Schwerpunktsetzung, den Abbau von Bürokratie, gezieltere Investitionen, Digitalisierung und verbesserte Kommunikation" umfassen..
• Ziel der FDP ist es, alle Klinikstandorte in Bremen und Bremerhaven zu erhalten, indem die profilierten Spezialisierungen der Kliniken, wie das Herzzentrum am Klinikum Links der Weser, gezielt gestärkt werden. Dafür sollen Kliniken mit besonderer Qualität eine Bonusvergütung erhalten..
• Den Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) will die FDP grundlegend neu aufstellen. Nach einer Strukturreform entlang der Landeskrankenhausplanung müsse die Geno wirtschaftlich auf eine solide Basis gestellt werden, heißt es im Wahlprogramm. Vorbild könne eine Sanierung des Klinikums Links der Weser nach dem Beispiel des Klinikums Herford sein..
• Die Zentrale Verwaltung der Geno müsse zurück an die Standorte und die Standorte müssten in ihrer Autonomie gestärkt werden und stärker eigenverantwortlich agieren, fordert die FDP..
• Die Liberalen begrüßen die Überarbeitung des Fallpauschalensystems auf Bundesebene und dessen Abschaffung in einigen Bereichen, beispielsweise in der Geburtshilfe..
• Die FDP will das Klinikum Bremerhaven Reinkenheide als Krankenhaus der Maximalversorgung in kommunaler Trägerschaft erhalten..
• Die Freidemokraten unterstützen Krankenhäuser, die nicht in öffentlicher Trägerschaft sind. .

Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)

• Die FDP fordert, dass die im sogenannten ÖGD-Pakt vorgesehenen Personalaufstockungen umgesetzt und die Ämter technisch und digital gestärkt werden..

Fachkräfte in Gesundheitsberufen

• Die FDP will die Aus-, Weiter-, und Fortbildung in Gesundheitsberufen stärken..
• Die Partei unterstützt den Auf- und Ausbau der akademischen Hebammen- und Therapeuten-Ausbildung an der Hochschule Bremen und den Ausbau des Studiengangs Physician Assistant an der Hochschule Bremerhaven sowie der Pflegewissenschaften an der Universität Bremen..
• Die Freien Demokraten halten "eine moderne Medizinerausbildung in Bremen und Bremerhaven im Rahmen von Kooperation mit anderen Hochschulen für möglich". Voraussetzung sei, dass sich Kooperationspartner fänden, die das Grundstudium übernähmen..
• Die FDP unterstützen die Idee und Umsetzung des Gesundheitscampus Bremen..

Fachkräfte in Pflegeberufen

• Die FDP will, dass Pflegefachkräfte durch Pflegehilfskräfte von einfacheren Tätigkeiten entlastet werden. Die Ausbildung von Pflegehilfskräften soll durch das Land Bremen mehr als bisher gefördert werden..
• Die Freien Demokraten wollen die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen, insbesondere denen aus anderen europäischen Ländern, "extrem erleichtern und beschleunigen"..
• Die Partei strebt eine stärkere Förderung von Ausbildung von Fachkräften in der Palliativmedizin an..

Sucht und Drogen

Die Freien Demokraten fordern ausgeweitete Programme in Schulen und Jugendeinrichtungen zur Suchtprävention.

• Die FDP will die Beschaffung von illegalen Drogen erschweren. Unter anderem soll dies durch eine Erhöhung der Polizeipräsenz an Brennpunkten geschehen..
• Für süchtige Menschen sollen Hilfsangebote ausgeweitet werden, die die Betroffenen eigenständig und unkompliziert in Anspruch nehmen können. Als Beispiel nennt die FDP die Eröffnung einer Diamorphinambulanz, die sich an langjährig opiatabhängige Menschen richtet..
• Kurzfristig soll der Drogenkonsumraum in Bahnhofsnähe um zusätzliche Hilfsangebote ergänzt werden..
• Die Partei will die Möglichkeit einer psychosozialen Begleitung im Rahmen von Substitutionsbehandlungen wieder einführen..
• Um der gesundheitlichen Gefährdung durch den Straßenkonsum von Drogen entgegenzuwirken, fordert die FDP weitere Spritzenautomaten nach dem Vorbild anderer europäischer Länder..

Sterbebegleitung

• Die Freie Demokraten wollen den weiteren Ausbau der ambulanten und stationären palliativmedizinischen Versorgung in Bremen vorantreiben. Neben der ambulanten Hospizbetreuung und der Versorgung Sterbender in Pflegeheimen seien ausreichend stationäre Hospize und Kinderhospize notwendig..
• Die finanzielle Förderung der Hospize will die FDP erhöhen..

Trauerwald für Bremerhaven

• Die FPD setzt sich für die Schaffung eines Trauerwalds in Bremerhaven ein, um dort Bestattungen zu ermöglichen. .

BiW

Im Wahlprogramm der Bürger in Wut ist die Gesundheitspolitik nicht repräsentiert. Inhaltlich geht die Partei bei diesem Thema vor allem auf Senioren und den Drogenkonsum von Jugendlichen ein:

Pflegeunterkünfte

• Die Bürger in Wut wollen ein ausreichendes und bezahlbares Angebot an Alten- und Pflegeheimen, Seniorenwohnungen und anderen Wohnformen mit ausreichendem Betreuungsangebot für die ältere Generation schaffen..
• Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf innovative Wohnformen zu legen, die Senioren ein Zusammenleben mit anderen, auch jüngeren Menschen ermöglichen (zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser, Seniorengenossenschaften)..
• Die BiW setzten sich für regelmäßige und unangemeldete Kontrollen von Alten- und Pflegeeinrichtungen durch die zuständige Wohn- und Betreuungsaufsicht ein. So soll gewährleistet werden, dass die gesetzlich vorgegebenen Qualitäts- und Hygienestandards eingehalten und Bedürfnisse der Bewohner angemessen berücksichtigt werden..

Sucht und Drogen

• Die Bürger in Wut wollen Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen bekämpfen. Dazu sollen unter anderem regelmäßig minderjährige Testkäufer eingesetzt werden, um die Einhaltung des Verkaufsverbotes von Alkohol durch den Handel zu kontrollieren. Außerdem will die Partei die Ordnungsgelder, die Geschäftsinhabern bei Verstößen gegen das Jugendschutz- und Gaststättengesetz auferlegt werden können, erhöhen..
• Die Partei macht sich für eine Bundesratsinitiative der Freien Hansestadt Bremen mit dem Ziel stark, in Deutschland ein generelles Alkoholverbot für Minderjährige durchzusetzen..
• Die Bürger in Wut fordern eine Null-Toleranz gegenüber "weichen" Drogen wie Haschisch und Marihuana. Von einem möglichen Strafverfahren beim Besitz einer geringen Menge von Cannabis soll die Staatsanwaltschaft nur absehen dürfen, wenn das Bruttogewicht sechs Gramm nicht übersteige, was dem Schwellenwert in den meisten anderen Bundesländern entspreche..
• Eine Liberalisierung oder gar Legalisierung von Cannabis lehnt die Partei strikt ab..
• Außerdem sprechen sich die Bürger in Wut gegen eine staatliche Abgabe von Heroin an Süchtige aus. Entsprechende Substitutionsprogramme etwa auf der Basis von Methadon seien daher zurückzufahren, schreiben die BiW in ihrem Wahlprogramm..
• Das Therapieangebot für Suchtkranke im Land Bremen will die Partei ausweiten. .