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Bremen muss für Firmen, ihre Mitarbeitenden und deren Familien ein attraktiver Standort sein. Wir brauchen ausreichend und passende Flächen für die Unternehmensansiedlung, eine agile Begleitung durch die Wirtschaftsförderung, wettbewerbsfähige Standortkosten, schnelle und digitale Verwaltungsdienstleistungen, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur, gut ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte vor Ort, attraktive Wohnmöglichkeiten, gute Schulen und ein tolles Kultur- und Freizeitangebot.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass ausreichend Gewerbeflächen vorgehalten werden. Wir wollen die Anwerbung von Firmen auch im Ausland vorantreiben. Und unsere Verwaltung muss Verfahren für die Unternehmen vereinfachen – im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes nehmen wir in Bremen eine Vorreiterstellung ein, die wir weiter ausbauen wollen.

Wir Grüne wollen den Standort Bremen/Bremerhaven für Firmen und Arbeitnehmer*innen attraktiver machen. Dazu gehören Gewerbegebiete auf der Höhe der Zeit: mehr Flächeneffizienz, regenerative Energieversorgung und klimafreundliche Verkehrsanbindung. Diese Aufgaben sind anspruchsvoll und verlangen eine Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung. Wir schaffen neue Flächenangebote: Neuerschließungen an der Hansalinie, im Industriepark und auf dem Flughafengelände.

Bremen ist ein attraktiver Standort für Unternehmen. Das gilt sowohl für die industriellen Leuchttürme, wie auch den Mittelstand und kleine Betriebe. Ein zunehmend wichtiger Faktor sind die Fachkräfte. Wir setzen hier auf mehr Qualifizierungsangebote. Wir nehmen etwa 100 Millionen in die Hand, um einen Aus- und Weiterbildungscampus für das Handwerk zu schaffen. Das hilft Betrieben und den Beschäftigten.

Wir Freie Demokraten wollen eine Willkommenskultur für die Wirtschaft schaffen, indem wir:

• der Schaffung von Gewerbeflächen Priorität einräumen, beispielsweise am Flughafen.
• die Gewerbesteuern in Bremen und Bremerhaven senken, insbesondere im Umlandvergleich.
• die Ausbildungsabgabe wieder abschaffen.
• für weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und schnellere Genehmigungsverfahren sorgen.
• dem Fachkräftemangel wollen wir mit qualifizierter Zuwanderung in Arbeitsmarkt begegnen.

Der Standort Bremen muss für Unternehmen und Investoren attraktiver werden. Konkret sind folgende Maßnahmen erforderlich: Senkung der vergleichsweise hohen Gewerbesteuer in Bremen und Bremerhaven, Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung, Erschließung neuer Flächen für Gewerbegebiete und Logistikzentren an den Verbindungsstraßen zu den Häfen, auch in Kooperation mit Niedersachsen. Professionelles Standortmarketing Bremens im In- und Ausland.

Leider nicht in allen Bereichen. Häufig bleiben Anliegen durch die Wirtschaftsförderung zu lange unbeantwortet, es können mangels Erschließung keine passenden Flächen für Ansiedlungen oder Erweiterungen angeboten werden und die Infrastruktur wie der Breitbandanschluss in den Gewerbegebieten ist von sehr unterschiedlicher Qualität. Es fehlt ein "One-Stop-Shop" für Unternehmen für eine digitale Kommunikation mit der Verwaltung. Die Beratungs- und Förderlandschaft ist sehr unübersichtlich.

Ja, in der Krise haben wir für Selbstständige und kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) diverse Maßnahmen beschlossen. Zu nennen sind hier unter anderem Maßnahmen für Start-Ups und kleine Mittelständler, ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der KFW-Schnellkredit, Bürgschaften, die Erstattung von Steuervorauszahlungen, Überbrückungshilfen oder die Grundsicherung. Unabhängig von der Krise bekommen Selbstständige und KMUs Unterstützung, zum Beispiel über das Mittelstand Kompetenzzentrum.

Wir Grüne wollen die Rahmenbedingungen für Selbstständige und Gründer verbessern, sowohl in Bezug auf die soziale Absicherung als auch die Ausgestaltung von Gebühren und Steuern und den Abbau von bürokratischen Hindernissen. Der Bremer Senat hat ein Hilfsprogramm für im Bundesland ansässige kleine und mittlere Unternehmen aufgelegt, um die gestiegenen Energiekosten durch den Krieg gegen die Ukraine abzufedern. Insgesamt 30 Millionen Euro stehen für das Härtefall-Programm zur Verfügung.

Wir haben die Betriebe gut durch die Krisen gebracht. Wir haben Lücken in den den Bundesförderungen etwa bei der Veranstaltungswirtschaft geschlossen. Klar geht immer mehr. Deshalb wollen die Anstrengungen im Bereich Fachkräfte und Qualifizierung, die Unterstützung beim sozial-ökologischen Umbau und der Digitalisierung verstärken.

Nein, aus unserer Sicht unterstützt der aktuelle Senat kleine Unternehmen und Selbstständige nicht ausreichend. Hier wollen wir mehr tun, denn der Mittelstand ist das Rückgrat der Bremer Wirtschaft. Wir wollen daher:

• Bürokratie abbauen und steuerlich entlasten.
• die Ausbildungsabgabe wieder abschaffen.
• die Unternehmensnachfolge unterstützen, indem wir zielgerichtet kleine und mittlere Unternehmen für eine frühzeitige Planung der Nachfolgeregelung sensibilisieren.

Nein, im Land Bremen sind klein- und mittelständische Unternehmen vor allem im Dienstleistungssektor unterrepräsentiert. Bremen weist die niedrigste Selbständigenquote unter allen Bundesländern auf. Um das zu ändern, wollen wir die Mittelstandsförderung neu beleben. Über die Bremer Aufbaubank sollen neue Finanzierungsprogramme für die Gründung, Erweiterung und Übernahme von KMU aufgelegt werden. Außerdem brauchen wir einen Mittelstandsbeauftragten, der im Wirtschaftsressort anzusiedeln ist.

Wer gut verdient, zahlt auch höhere Steuern und Abgaben. Ist also per se höher belastet. Die Pandemie oder die aktuelle Energiekrise trifft uns alle – staatliche Entlastungen sind hier kurzfristige Maßnahmen für alle. Gerechte Lösungen lassen sich schon aufgrund der zeitlichen Dimension nicht immer herstellen. Wenn Ihnen die Entlastungen unangemessen erscheinen, sind Sie frei, über Spenden eine eigene Umverteilung vorzunehmen.

Das Prinzip Gießkanne ist immer die schlechteste Lösung. Manchmal geht es aber nicht anders; entweder aus organisatorischen Gründen oder aber, weil Zeitdruck keine ausdifferenzierten Programme zulässt. Einige Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise wurden zwar mit der Gießkanne verteilt, über Steuern dann aber bei Besserverdienenden wieder abgeschwächt – das war aufgrund des Zeitdrucks ein pragmatischer Weg.

Als Grüne ist es uns wichtig, finanzielle Unterstützung nicht mit der Gießkanne zu verteilen. Wir müssen Menschen sozial gerecht entlasten.

Uns ist es grundsätzlich wichtig, dass die Maßnahmen auch wirklich da ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Unterstützungen mit der Gießkanne müssen die Ausnahme sein. Profitieren sollen die Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Deshalb haben wir etwa die ÖPNV-Preise für Menschen mit kleinem Geldbeutel gesenkt.

Wer mehr verdient, bezahlt auch höhere Steuern. Daher finden wir es richtig, dass Menschen, die mehr Lasten tragen, auch entsprechend entlastet werden. Gezielt für Menschen mit niedrigem Einkommen haben wir als Teil der Bundesregierung unter anderem folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht:

• Heizkostenzuschüsse für Wohngeldberechtigte.
• Reform des SGB II (ehemals Hartz IV) in ein Bürgergeld – Erhöhung des Wohngeldes.
• Erhöhung des Kindergeldes.
• Erhöhung des Bafögs und Ausweitung der Berechtigten.

Nein, soweit unter angemessenem Organisationsaufwand möglich, müssen die Leistungen des Sozialstaats gezielt solchen Menschen zugute kommen, die nicht in der Lage sind, das soziokulturelle Existenzminimum zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus eigener Kraft aufzubringen. Einen Wohlfahrtsstaat, der das Geld der Steuerzahler mit der Gießkanne über alle Bürger unabhängig von Bedürftigkeit und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verteilt, können wir uns in Deutschland nicht mehr leisten.

Das ist ein Thema, bei dem sich das Dilemma einer mehr als 75-jährigen SPD-Regierung in Bremen am deutlichsten zeigt. Bremen hat die höchste Armutsquote und ist Sozialnotlageland. Das wirksamste Mittel gegen Armut ist gute Bildung, hier werden wir bereits im Kindergarten mit gezielter und verpflichtender Sprachförderung beginnen. Kinderarmut ist aber immer ein Ausdruck von Elternarmut, es geht also auch um Qualifizierung, Beschäftigung und Teilhabe für Eltern und vor allem Alleinerziehende.

Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Ungleiches auch ungleich behandelt wird. Wir arbeiten daher sowohl im Kitabereich als auch in den Schulen mit einem Sozialindex – und Einrichtungen mit schlechtem Index bekommen mehr Förderung. Und wir wollen die Digitalisierung in den Schulen weiter vorantreiben. Dass wir digitale Endgeräte in die Lehrmittelfreiheit aufgenommen haben, ist hier ein erster Schritt.

Kinderarmut ist für uns nicht akzeptabel. Kindergrundsicherung und Einführung des Bürgergelds sind essenziell, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Wir wollen die Armut weiter reduzieren, indem wir in Bremen für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung sorgen und so mehr Eltern und insbesondere Alleinerziehende in Arbeit bringen. Wir setzen uns dafür ein, dass Ausbildungen auch in Teilzeit möglich sind. Mit einem verpflichtenden Kita-Brückenjahr bereiten wir mehr Kinder auf die Schule vor.

Kinderarmut ist immer auch Elternarmut. Wir müssen es schaffen, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für Alleinerziehende, die besonders häufig arm sind, erleichtert wird. Das bedeutet zum einen die Betreuungssituation für die Kinder zu verbessern. Zum Anderen müssen die Aus- und Weiterbildungsangebote, aber auch das Arbeitsumfeld mit den Bedarfen von Alleinerziehenden – etwa durch Teilzeitausbildung – in Einklang gebracht werden.

Die Verbesserung der Aufstiegschancen ist eines unserer zentralen Anliegen. Damit diese nicht länger vom Elternhaus oder vom Stadtteil abhängen, in dem man aufwächst, wollen wir die besten Schulen in die Stadtteile mit den größten Herausforderungen bringen. Hierbei orientieren wir uns am Konzept der sogenannte Talentschulen, das in Nordrhein-Westfalen auf Initiative der FDP bereits gestartet ist. Gemeinsam mit dem Startchancenprogramm auf Bundesebene wollen wir dieses Konzept auf Bremen und Bremerhaven übertragen.

Damit alle Kinder möglichst gleiche Lebensperspektiven haben, wollen wir die frühkindliche Bildung stärken und den Kita-Besuch bei Defiziten im kognitiven Bereich oder der Sprachbeherrschung verpflichtend machen. Alle Kinder sollen bei Eintritt in die Schule möglichst gleiche Voraussetzungen mitbringen (Startchancengleichheit). Wir befürworten eine Kindergrundsicherung, ausgezahlt über eine Guthabenkarte, um so eine zweckgerichtete Verwendung der bereitgestellten Mittel zu gewährleisten.

Von der aktuellen Regierung zu wenig oder, wie mit der Ausbildungsplatzabgabe, das Falsche. Wir setzen auf bessere Bildung, verlässlichen Unterricht und Sprachförderung von Anfang an. Wir verbessern die Ausbildungsreife und sorgen für mehr Berufsorientierung. Dem dienen zum Beispiel Werkstatt-Tage, Praktika, Tage der beruflichen Bildung und Berufsmessen. Die über 50 Förderinstrumente am Übergang Schule-Ausbildung-Beruf müssen wirksamer zum Einsatz kommen. Wir stärken die Jugendberufsagentur.

Wir haben vor einigen Zeit die Jugendberufsagentur gegründet, in der Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Jugendamt und Bildungsressort eng kooperieren, um möglichst viele junge Menschen zu erreichen. Gerade haben wir den Ausbildungsunterstützungsfonds auf den Weg gebracht, mit dem wir Anreize für Ausbildungsbetriebe erhöhen und weitere ausbildungsbegleitende Maßnahmen wie Sprachförderung finanzieren. Wir werden in Zukunft noch mehr auf Betriebspraktika setzen – das reduziert die Abbrecherquote.

Die duale Ausbildung bietet gute Zukunftsaussichten in wegweisenden Berufen und ist einem Studium gleichwertig. Wir wollen das Ansehen von Ausbildungsberufen in der Gesellschaft stärken. Dazu gehört, Berufsschulen so auszubauen, dass sie für junge Menschen attraktiv sind. Mit besserer Ausbildungsvermittlung in den Schulen, flexiblen Modellen und einem Azubiticket wollen wir Ausbildungen attraktiver machen. Wir wollen Schüler, Schülerinnen, Lehrkräfte und Eltern besser informieren.

Mit dem Ausbildungsunterstützungsfonds werden wir ein System etablieren, dass kleine und mittlere Betriebe und auch die Auszubildenden unterstützt. Wir sehen seit Jahren, dass die Industrie etwa den kleinen Handwerkern die Fachkräfte nach der Ausbildung abwirbt, selbst aber zu wenig ausbildet. Gleichzeitig haben wir viele Jugendliche aber auch Betriebe, die noch Unterstützungsbedarfe haben. Dafür wollen wir mit dem Geld aus dem Fonds bedarfsgerechte Maßnahmen finanzieren.

Wir wollen dafür sorgen, dass Schulen die Schülerinnen und Schüler auf die spätere Berufswahl hinsichtlich der akademischen und dualen Ausbildung wertungsfrei und transparent vorbereiten. Dabei ist die duale Ausbildung in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen. Dabei sollten Schülerinnen und Schüler Einblicke, Vorteile, Nachteile, sowie Chancen und Risiken am zukünftigen Arbeitsmarkt und dem Schritt zur Unternehmensgründung vermittelt bekommen.

Insbesondere ist die Ausbildungsfähigkeit von Schulabgängern durch eine tiefgreifende Reform des maroden Bremer Bildungswesens zu verbessern, damit junge Menschen wieder in der Lage sind, eine betriebliche Lehre erfolgreich zu absolvieren. Die Schulen müssen zuvörderst Basiskompetenzen im Rechnen, Schreiben und Lesen vermitteln. Die von der Bürgerschaft kürzlich beschlossene Abgabe für Unternehmen im Rahmen des Bremer Ausbildungsfonds, die vor allem kleinere Unternehmen belastet, lehnen wir ab.

Wir halten die Mietpreisbremse nicht für ein geeignetes Mittel gegen steigende Mieten. Aus unserer Sicht hilft nur, mehr Wohnungen neu zu bauen, beziehungsweise im Bestand zu entwickeln, beispielsweise auch durch die Umnutzung von ehemaligen Büro- oder Verkaufsflächen. An dieser Stelle hat der amtierende Senat seine selbstgesteckten Ziele für die vergangenen vier Jahre deutlich verfehlt.

Wir führen in Bremen einen Mietspiegel ein. Auf dieser Grundlage werden wir die Mietpreisbremse in der Stadt Bremen anwenden. Zusätzlich werden wir darauf achten, dass der Mietspiegel im Interesse des Mieterschutzes ausgestaltet wird.

Die Mieten in Bremen steigen immer weiter an. Wir Grüne wollen, dass alle Menschen, auch mit kleinen oder normalen Einkommen bezahlbar gut wohnen können. Wir werden die Mietpreisbremse in der Stadt Bremen nicht abschaffen und damit weiterhin den Schutz vor drastischen Mieterhöhungen gewährleisten. Auch die Kappungsgrenze werden wir nicht antasten. Wir haben den Grundstein für 10.000 neue Wohnungen im Land Bremen gelegt. Wir wollen auch in Zukunft sozial geförderten Wohnraum schaffen.

Die Mieten sind in den letzten Jahren massiv gestiegen und für viele nichtmehr leistbar. Es ist richtig, hier Obergrenzen einzuziehen. Parallel brauchen wir aber auch mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Ziel muss es sein, dass es in Bremen in jedem Stadtteil günstige und bezahlbare Mietangebote gibt. Das ist auch wichtig, um die soziale Spaltung in reichere und ärmere Stadtteile zu bekämpfen.

Eingriffe in die Vertragsfreiheit lehnen wir Freie Demokraten ab. Das beste Mittel gegen hohe Mieten ist eine Ausweitung des Angebots an Wohnraum. Hierfür wollen wir die Schaffung von Wohnraum erleichtern und beschleunigen, indem wir das Baurecht unbürokratischer und einfacher machen, die Digitalisierung voranbringen und die Baubehörden besser ausstatten. Außerdem wollen wir finanzielle Anreize setzen, um neuen Wohnraum zu schaffen, zum Beispiel indem wir die Grundsteuer im Land Bremen senken.

Die Mietpreisbremse, die derzeit nur in der Stadt Bremen gilt, trägt kurzfristig dazu bei, den Anstieg der Mieten zu dämpfen. Längerfristig wird aber Bereitschaft privater Investoren verringert, in den privaten Wohnungsbau zu investieren. Die Bremer Politik muss vorrangig die Schaffung von neuem Wohnraum fördern, vor allem durch den Ausweis von Bauland speziell in der Nachverdichtung, die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, die Bereitstellung billiger Darlehen und den Abbau von Bauvorschriften.

Nein! Diese Frage wird aber ohnehin nicht in Bremen entschieden, sondern auf der Bundesebene. Der aktuelle Fachkräftemangel macht deutlich, dass wir viel mehr Menschen in Beschäftigung brauchen, damit unser Gemeinwesen funktioniert. Zudem hat die Union beim Bürgergeld einen guten Kompromiss erwirkt. Es bleibt bei der Erhöhung der Regelsätze und beim Grundsatz: "Fördern und Fordern".

Nein, denn ein bedingungsloses Grundeinkommen verteilt Geld mit der Gießkanne. Wir stehen weiter für ein Auffangnetz aus Sozialhilfe und Bürgergeld, das die Menschen bedarfsorientiert unterstützt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde einer neoliberalen Ideologie Tür und Tor öffnen und viele Menschen im Stich lassen, da sich der Staat mit dem Grundeinkommen von jedweder weiteren Verantwortung für Einzelne freigekauft.

Wir wollen die bestehenden sozialen Sicherungssysteme gut ausstatten und somit zielgerichtet den Schwächsten in unserer Gesellschaft helfen. In der Bundestagswahl haben wir uns dafür ausgesprochen, Modellprojekte zum bedingungslosen Grundeinkommen zu unterstützen, um die Wirkung zu erforschen.

Grundsätzlich ist das bedingungslose Grundeinkommen eine spannende Idee. Die konkrete Ausgestaltung ist komplex, weil sie das Ende vieler Teile des Sozialsystems bedeuten würde. Außerdem müsste das Steuersystem komplett neu aufgestellt werden. Kurz- oder mittelfristig finden wir es richtig über eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden nachzudenken. Modellversuche zeigen, dass die Beschäftigten dadurch gesünder, entspannter und motivierter sind. Gleichzeitig leidet die Produktivität nicht.

Unabhängig von der ungeklärten Finanzierungsfrage würden von einem bedingungslosen Grundeinkommen auch Menschen profitieren, die überhaupt nicht auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Das wäre nicht nur sehr teuer, sondern auch ungerecht. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine zielgenaue Hilfe für bedürftige Menschen ein. Auf Bundesebene haben wir daher das Bürgergeld eingeführt, dass Menschen einerseits hilft, aber auch Aufstiegschancen schafft.

Nein! Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) unabhängig von Arbeitsfähigkeit und -bereitschaft würden die individuelle Leistungsmotivation untergraben und den Arbeitskräftemangel in Deutschland verschärfen. Die Kosten eines BGE, die deutlich über den Ausgaben für die heute gewährten Sozialleistungen lägen, wären nicht finanzierbar. Außerdem würde ein BGE den Migrationsdruck aus ärmeren Staaten erheblich verstärken, was den sozialen Frieden und die innere Sicherheit in unserem Land gefährdete.