Bremer SPD, Grüne und Linke stimmen für Koalition

Bremer Linke debattiert auf Parteitag über Koalitionsvertrag

Bild: dpa | Sina Schuldt

SPD, Grüne und Linke haben für die Fortsetzung ihrer Koalition gestimmt. Jetzt fehlt nur noch die offizielle Unterschrift, dann ist die Neuauflage von Rot-Grün-Rot perfekt.

Die SPD hat für die Fortsetzung der bisherigen rot-grün-roten Koalition im Bremer Senat gestimmt. 130 Delegierte waren, bei wenigen Nein-Stimmen und Enthaltungen, für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken. Auch die Grünen und Linken haben einer Fortsetzung der Koalition zugestimmt.

Jetzt fehlt nur noch die offizielle Unterschrift unter dem Vertrag. Gewählt wird der Senat dann am Mittwoch in der Bürgerschaft.

Zukunft des Klinikums LDW sorgt für Diskussionen

Hitzige Diskussionen gab es auf dem SPD-Parteitag zum Klinikum Links der Weser (LDW). Mehrere Delegierte hatten in einer Aussprache angekündigt, dass sie gegen den Koalitionsvertrag stimmen wollten, weil im Koalitionsvertrag kein klares Bekenntnis zum Herzzentrum im LDW steht. Viele SPD-Mitglieder kritisierten die Geno-Politik.

In seiner Rede hat sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) auf die Geschäftsleitung der Klinik berufen, die eine Verlegung des Herzzentrums gefordert habe. Laut dem Plan solle die Grundversorgung im LDW erhalten bleiben. "Ich halte den Plan der Geschäftsleitung für plausibel", sagte Bovenschulte. Trotzdem müsse der Schritt noch gut diskutiert werden.

Kita-Ausbau hat laut Bovenschulte "höchste Priorität"

Ein weiterer Schwerpunkt in den kommenden Jahren ist laut Bovenschulte der Kita-Ausbau. Höchste Priorität für die Koalition habe, dass jedes Kind einen Kita-Platz bekommt. Es gebe zwar einen Rechtsanspruch für Eltern auf einen Kita-Platz, allerdings nicht in der Praxis, sagte der Bürgermeister. Das könne sich Bremen nicht mehr leisten, findet Bovenschulte: "Wenn die Kinder nicht in der Kita sind, dann können sie keinen Schulerfolg haben."

Veränderungen will Bovenschulte auch bei der Verkehrspolitik, die bisher in Bremen von den Grünen im Verkehrsressort geleitet wurde. Der Senat stehe zwar weiter zur Verkehrswende, aber das passiere nicht, indem man versuche, es mit der Brechstange zu machen und alle mit ideologischen Auseinandersetzungen gegeneinander aufzubringen. Eine Konsequenz aus der bisherigen Verkehrspolitik: Die SPD übernimmt das Ressort.

Die schleswig-holsteinische SPD-Politikerin Özlem Ünsal ist für den Bereich Bau, Verkehr und Stadtentwicklung vorgesehen und könnte beim Parteitag offiziell nominiert werden. Auch Bürgermeister Bovenschulte, Innensenator Ulrich Mäurer und Bildungssenatorin Sascha Aulepp könnten für die Senatorenposten nominiert werden und ihre Ämter weiterführen. Die bisherige Häfensenatorin Claudia Schilling soll das Arbeits-, Sozial- und Justizressort übernehmen.

Auch Grüne stimmen über Koalition ab

Fast zeitgleich hatten auch die Parteimitglieder der Grünen über den Koalitionsvertrag beraten – und die Koalition schließlich mit lediglich zwei Gegenstimmen befürwortet. "Nach dem Wahlergebnis hätten wir kaum damit rechnen können, so viel grüne Programmatik in einem Koalitionsvertrag verankern zu können", sagte Landeschefin Alexandra Werwarth.

Daneben stellten sich mit Björn Fecker und Kathrin Moosdrof diejenigen Grünen vor, die in Zukunft Posten im Senat übernehmen sollen. Der ehemalige Fraktionschef Fecker ist für das Finanzressort eingeplant, Moosdorf soll das Ressort für Klima und Umwelt übernehmen.

Für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition fehlt nun noch die Zustimmung der Linken: Deren Parteimitglieder stimmen am Sonntag über den ausgearbeiteten Koalitionsvertrag ab. Bei ihnen sollen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt sowie die für Gesundheit, Pflege, Frauen, Gleichberechtigung und Verbraucherschutz zuständige Senatorin Claudia Bernhard weiter im Amt bleiben.