Bremer Koalitionsverhandlung auf Zielgerade – Bremerhaven ist weiter

Koalitionsverhandlungen in Bremen wohl vor dem Abschluss

Bild: dpa, Collage: Radio Bremen

Rot-Grün-Rot will in Bremen weiter regieren und verhandelt noch. Ein Vertrag könnte kommende Woche unterschriftsreif sein. Rot-Schwarz-Gelb in Bremerhaven ist da schon weiter.

Anderthalb Monate nach der Bürgerschaftswahl in Bremen kommen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linkspartei auf die Zielgerade. Über das Wochenende soll aber absehbar noch verhandelt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur mit Verweis auf Parteikreise schreibt.

Für die Stadt Bremerhaven steht hingegen schon fest, dass dort SPD, CDU und FDP weiter miteinander koalieren werden. Der Bremerhavener SPD-Chef Martin Günthner und sein FDP-Kollege Hauke Hilz bestätigten eine Einigung vom Montagabend.

Sie soll am Mittwoch vorgestellt werden. Bekannt ist, dass es in Bremerhaven künftig wohl mehr hauptamtliche Dezernenten geben wird. Die Dezernate Soziales und Gesundheit wurden in der vergangenen Wahlperiode ehrenamtlich geführt. Das soll sich nach buten-un-binnen-Informationen ändern.

Aus den rot-grün-roten Verhandlungen der künftigen Landesregierung ist hingegen über die Wochen so gut wie nichts nach außen gedrungen – die Unterhändler hatten Stillschweigen vereinbart.

Klar ist aber, dass manche Ressorts im Senat neu zugeschnitten werden. Die Grünen hatten bei der Wahl am 14. Mai heftige Stimmenverluste erlitten. Ihr Anspruch schrumpft absehbar von drei auf zwei Posten im Senat.

Grünen müssen wohl Verkehr, Bau und Stadtplanung abgeben

Zudem hatte die SPD zur Vorbedingung gemacht, dass die Grünen die Zuständigkeit für Verkehr, Bau und Stadtplanung abgeben. Diese gehörten bislang zu einem Großressort mit Umwelt und Klima unter Senatorin Maike Schaefer (Grüne), die aus dem Senat ausscheidet.

Aus der Wirtschaft gibt es Forderungen, die Häfen wieder dem Wirtschaftsressort zuzuschlagen. Die wichtige Branche wurde zuletzt von SPD-Senatorin Claudia Schilling in einem Ressort mit Wissenschaft und Justiz geführt, Wirtschaftssenatorin ist Kristina Vogt (Linke).

Verhandlungen laufen seit dem 30. Mai

Bürgermeister ist und bleibt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Andreas Bovenschulte (SPD). Mit ihm als Spitzenkandidat machte die Bremer SPD eine Wahlschlappe von 2019 wett und wurde am 14. Mai wieder stärkste Partei vor der CDU.

In Bremen laufen die Verhandlungen über eine neue Regierung für das kleinste Bundesland seit dem 30. Mai. Zuvor hatten SPD, Grüne und Linke beschlossen, ihr in Westdeutschland einmaliges Bündnis für weitere vier Jahre fortzusetzen. Wobei sich die SPD zuvor gegen eine mögliche große Koalition mit der CDU entschieden hatte.