Meinungsmelder kritisieren Bremens Migrationspolitik

Die Unzufriedenheit über die Asyl- und Migrationspolitik ist groß. Zu wenig Ressourcen, Kriminalität, aber auch ein spürbarer Rechtsruck bereiten Bremern Sorge.

Das Thema Migration beschäftigt viele Menschen in Bremen. Rund 5.500 Meinungsmelder haben an der nicht repräsentativen Befragung teilgenommen. Davon gaben 41 Prozent an, dass sie das Thema zurzeit am meisten bewege – gefolgt von "bewaffneten Konflikten" mit 29 Prozent.

Viele sorgen sich – vor allem um das Land Bremen

Die Sorgen der Meinungsmelder beziehen sich vor allem auf das Land Bremen – weniger auf Sorgen um die eigene Person.

Aber was genau bereitet Sorge? Drei Themen wurden hier besonders deutlich. Eines davon ist die Sorge um "mangelnde Ressourcen". Auch wenn er persönlich nichts gegen Migranten habe, sehe er große Probleme bei der Unterbringung und Finanzierung, erklärt ein 71-Jähriger aus Gröpelingen.

Auch ein "spürbarer Rechtsruck“ wurde mehrfach thematisiert:

Ich mache mir Sorgen über Nazis, die sich wohler fühlen und mächtiger werden. Ich mache mir Sorgen über menschenverachtende Haltungen in der Politik und Gesellschaft. Was glauben wir, wer wir sind. Was passiert, wenn wir in Not sind? Diese verbreitete Empathielosigkeit besorgt mich sehr.

54-jährige Meinungsmelderin, Östliche Vorstadt

Ebenfalls besorgniserregend ist für viele eine möglicherweise "steigende Kriminalität":

Klingt echt ätzend, aber: Meine Söhne trauen sich schon nicht mehr, in die Stadt oder ins Viertel zu gehen, weil sie mittlerweile schon mehrfach von Jugendlichen mit Migrationshintergrund abgezogen worden sind.

52-jährige Meinungsmelderin, Schwachhausen

Doch es gibt auch Meinungsmelder, die nicht besorgt sind und in der Migration vor allem eine Chance zu mehr gesellschaftlicher Vielfalt und Unterstützung für die Wirtschaft sehen: "Migration ist weniger ein Problem als eine Aufgabe, die angepackt werden muss, denn wenn es uns gelingt, die Menschen hier gut ankommen zu lassen, werden sie eine Bereicherung für uns sein", erklärt beispielsweise ein 72-Jähriger aus Vegesack.

Unzufriedenheit mit aktueller Bremer Politik

Unzufrieden mit der aktuellen Migrationspolitik ist die große Mehrheit (80 Prozent), allerdings mit unterschiedlichen Begründungen. Kritisiert wird beispielsweise die Zahl an Menschen, die aufgenommen wurden. In Bremen fehle es an allem und trotzdem würden mehr Menschen aufgenommen als notwendig, bemerkt eine Meinungsmelderin aus der Östlichen Vorstadt (Anm. d. Red.: Dass mehr Menschen als notwendig aufgenommen werden, betrifft nur minderjährige unbegleitete Flüchtlinge). Doch auch die "fehlende Versorgung" empört viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Befragung:

Ich finde es gut, dass Bremen viele Leute aufnimmt. Die Bedingungen sind aber eine Katastrophe. Die Unterbringung ist schlecht, keine Perspektive wegen fehlender Arbeitserlaubnisse etc.

29-jährige Meinungsmelderin

Auch die "Bürokratie" wird als Problem wahrgenommen, vor allem aufgrund langer Wartezeiten. So sei es doch klar, dass Jugendliche, die jahrelang ohne Arbeit in Bremen rumhingen, auf schlechte Gedanken kämen, merkt eine 70-Jährige Frau an. Doch auch "mangelnde Konsequenzen" – beispielsweise im Bereich der Abschiebung – werden kritisiert: "Ich finde es nicht in Ordnung, dass Bremen mehr Migranten aufnimmt, als es muss. Außerdem muss bei Straftaten von Migranten strenger vorgegangen werden als bisher", so eine 62-jährige Meinungsmelderin.

Aufgeführte Maßnahmen werden alle befürwortet

Von den aktuell – vor allem von der Politik – diskutierten Maßnahmen im Umgang mit Migranten befürworten die Teilnehmer mehrheitlich alle fünf aufgeführten. Dabei finden 80 Prozent die "schnellere Integration in den Arbeitsmarkt" richtig. "Konsequenter abschieben" folgt mit 79 Prozent und die "EU-Außengrenzen stärker sichern" befürworten 74 Prozent. "Migration begrenzen" halten etwa Dreiviertel für richtig und "keine Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge" finden 67 Prozent angemessen.

Kritik vom Flüchtlingsrat an der Befragung

Der Flüchtlingsrat Bremen e.V. kritisierte den Meinungsmelder bereits kurz nach dem Aufruf zur Teilnahme. Diese Befragung könne nur den rassistischen Diskurs weiter anheizen, verkündete der Verein über Instagram. Die Antwortmöglichkeiten seien manipulativ und rassistisch aufgeladen. "[Die Umfrage] zeugt von journalistischer Verantwortungslosigkeit, Populismus und von der anmaßenden Haltung, ganz selbstverständlich Schutzsuchende zu den anderen, zu den Objekten, degradieren zu dürfen."

Programmdirektor Jan Weyrauch sagt dazu: "Wir nehmen den Dialog mit unserem Publikum sehr ernst. Dabei gehört es zu unseren wichtigsten Aufgaben, die Themen aufzugreifen, die die Menschen in unserer Region bewegen. Es wäre fatal, wenn wir dabei vor einigen Themen die Augen verschlössen, nur weil sie polarisieren. Das haben wir bei Corona nicht gemacht und wir machen es auch nicht beim Thema Migration. Sehr wohl aber kann man immer von uns erwarten, dass wir fair berichten, einordnen und Hintergründe erklären."