Bremische Bürgerschaft lehnt Aufnahmestopp für Flüchtlinge ab

CDU und FDP sind mit Anträgen zur Migrationspolitik gescheitert. Die Liberalen fordern statt Bargeld für Asylsuchende eine Prepaid-Karte.

Die Bremische Bürgerschaft hat Anträge von der CDU und der FDP zur Migrationspolitik abgelehnt. Die Christdemokraten hatten unter anderem einen vorübergehenden Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Bremen gefordert. Denn nach Ansicht der CDU ist Bremen am Limit und braucht bei der Zuwanderung eine "Atempause".

Wir fordern, dass hier so lange keine Geflüchteten mehr aufgenommen werden, bis wir wieder auf einem Aufnahmeniveau sind, dem wir als Land gemäß des Königssteiner Schlüssel überhaupt aufnehmen müssen.

Wiebke Winter, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende

Das Land habe deutlich mehr Menschen aufgenommen, als es nach dem bundesweiten Verteilungsschlüssel müsste, sagte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter. Schulen, Kitas, Ärzte und Behörden seien überlastet, sagte auch die FDP. Die Liberalen forderten, dass die Leistungen für Asylbewerber von Bargeld auf eine Prepaid-Karte umgestellt werden. Das sorge für weniger Anreize nach Bremen zu kommen. „In Frankreich wird das seit Jahren so gemacht, das rot-grün-rote Hamburg will es machen und das rot-grüne Hannover will es machen – warum nicht auch das rot-grün-rote Bremen?", fragte der FDP-Abgeordnete Marcel Schröder.

SPD, Grüne und Linke halten eine Geldkarte für nicht praktikabel und zu aufwändig. Auch einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge erteilten die Redner der rot-grün-roten Regierungsfraktion eine Absage. Für einen Stopp fehle jede Rechtsgrundlage, sagte Sozialstaatsrätin Kirsten Kreuzer (SPD).