Bremer Klimaaktivistin: "Solche Durchsuchungen sind beängstigend"
Auch die Wohnung von Carla Hinrichs, Sprecherin der "Letzten Generation", wurde am Dienstag durchsucht. Die 25-Jährige spricht von Einschüchterung – und will weitermachen.
Geldstrafen wegen Blockaden wurden gegen Klimaschutz-Demonstranten bereits öfter verhängt. Auch einzelne Durchsuchungen gab es. Nun aber gingen Strafverfolger in mehreren Bundesländern zugleich gegen die Gruppe "Letzte Generation" vor.
Durchsucht wurde dabei auch die Wohnung der in der Nähe von Bremen lebenden Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs. Die 25-Jährige bezeichnet die Aktion als "Einschüchterungsversuch", mit dem ein friedlicher Protest kriminalisiert werden solle.
Solche Durchsuchungen sind beängstigend.
Carla Hinrichs, Klimaaktivistin und Sprecherin der Gruppe "Letzte Generation"
Es sei nicht der erste Versuch dieser Art, sagt Hinrichs. So habe die Gruppe öffentliche Hetze durch Medien und eine öffentliche Verurteilung durch Politiker und Politikerinnen erlebt.
Man sei sich in der Innenministerkonferenz einig, dass "erhebliche Straftaten" von Anhängern der Gruppe "Letzte Generation" bekämpft werden müssten, hatte zuletzt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betont. Scharfe Töne kamen auch aus Brandenburg von Innenminister Michael Stübgen (CDU). Die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin war es nun auch, die an diesem Dienstag eine Razzia in mehreren Bundesländern anstieß und den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung in den Raum stellte.
Als Grund für die Durchsuchungen nannte die federführende Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt, bei denen unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden sei.
Acht Gruppen-Mitglieder in Gewahrsam
Für die "Letzte Generation" ist es nicht das erstem Mal, dass sie mit staatlichen Instanzen aneinandergerät. Auch die bisherigen Verurteilungen vor Gericht seien jedoch strittig gewesen, sagt Klimaaktivistin Hinrichs. "Die Gerichte haben sich aus unsere Sicht oft überhaupt nicht damit auseinandergesetzt, warum wir das gemacht haben."
Auch die Gewahrsamnahme mehrerer Mitglieder der Gruppe, die sich in München an Straßenblockaden beteiligt hatten, kritisiert die Klimaaktivistin. "Wir sind bereit, die Konsequenzen unseres Handelns zu tragen, aber es ist erschreckend, zu sehen, dass der Staat Menschen, die in einer Krisensituation Alarm schlagen, weg sperrt, anstatt ihnen Gehör zu verschaffen." Zehn Mitglieder der Gruppe waren zwischenzeitlich in Gewahrsam. Derzeit sind es noch acht, von denen zwei noch bis zum 5. Januar per Gerichtsbeschluss in Gewahrsam bleiben.
"Letzte Generation" will weitermachen
Ändern werden die bundesweiten Durchsuchungen aus Sicht der "Letzten Generation" wohl wenig. "Wir werden weiterhin kreativ und friedlich Widerstand leisten", sagt Hinrichs. Sei es auf Straßen, Flughäfen, in Museen und an fossiler Infrastruktur wie Raffinerien.
Unterstützt wird die Gruppe dabei unter anderem von Fridays for Future Bremen. "Wir solidarisieren uns voll und ganz mit der Letzten Generation gegen diese staatlichen Einschüchterungsversuche", schreiben die Kilmaaktivisten.
Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 13. Dezember 2022, 19:30 Uhr