Bremer Klima-Aktivisten sorgen für 500 Stunden Arbeit bei der Polizei

Müssen Letzte Generation-Aktivisten bald für Polizei-Einsätze zahlen?

Bild: dpa | Jörn Hüneke

• Innenbehörde überlegt, Kosten für Polizeieinsätze der Gruppe in Rechnung zu stellen.
• Andere Bundesländer schicken den Aktivisten bereits Gebührenbescheide.
• In Bremen gibt es dafür bislang keine Rechtsgrundlage.

Die Bremer Innenbehörde denkt offenbar darüber nach, ob Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" künftig für Polizeieinsätze bei ihren Aktionen zahlen sollen. Das wurde am Rande der Fragestunde in der Bremischen Bürgerschaft bekannt. Noch steht die Diskussion darüber aber ganz am Anfang.

Im Frühjahr und Sommer dieses Jahres hatte die "Letzte Generation" insgesamt sechs Mal Aktionen in Bremen durchgeführt. Im Februar und März verteilten die jungen Frauen und Männer "gerettete" Lebensmittel. Bei drei Straßenblockaden im Mai und Juni, so das Innenressort, klebten Aktivisten sich an der Fahrbahn fest und behinderten so den Autoverkehr. Deswegen wurden insgesamt fünf Strafanzeigen und drei Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gefertigt, teilte die Behörde jetzt der FDP-Fraktion mit, die im Landtag danach gefragt hatte.

Aktionen führten zu 500 Stunden Arbeit für Beamte

Bei den zugehörigen Polizei-Einsätzen waren die Bremer Beamten knapp 500 Stunden beschäftigt. Andere Bundesländer haben den Demonstranten dafür Gebührenbescheide geschickt. In Bremen gibt es dafür aber keine Rechtsgrundlage, so Innenstaatsrat Olaf Bull (SPD). Härtere Strafen für Klima-Aktivisten sind für den Bremer Senat derzeit kein Thema. In Bremen seien die Aktionen der "Letzten Generation" kein riesiges Problem, sagte Bull.

Am Münchner Flughafen hatten sich Mitglieder der Gruppe erst am Donnerstagmorgen auf einer Landebahn festgeklebt. Nach zwei Stunden hatten Polizei und Feuerwehr den letzten Aktivisten von der Rollbahn gelöst. Der Flugbetrieb war zeitweise gestört.