Bauernprotest zum Nachlesen: Blockaden, Polizeieinsätze und Reaktionen

Tausende Trecker bei Bauernprotesten am Montag erwartet

Bild: Radio Bremen | Heike Kirchner

Die Proteste der Landwirte sorgen in der ganzen Region für heftige Verkehrsprobleme. In Bremen fand eine große Kundgebung statt. Der Liveticker zum Nachlesen.

Liebe Leserinnen und Leser, an dieser Stelle beenden wir unseren Liveticker. Es kann im Bremer Gebiet noch zu Beeinträchtigungen durch protestierende Landwirte und Traktoren kommen. Sollte es zu Vorfällen kommen, berichten wir selbstverständlich darüber.

Wie ein BSAG-Sprecher mitteilt, läuft der Bremer Nahverkehr wieder regulär. Zuvor hätten Fahrgäste den ganzen Tag über viel GEduld gebraucht – rund 13 Stunden lang hätte die Proteste zu unzühligen Störungen, Ausfällen und Umleitungen geführt. Vor allem Buslinien seien von den Blockaden betroffen gewesen und seien mit infolge bis zu 90 Minuten Verspätung gefahren.

Die Polizei Bremen zieht ein erstes Fazit nach einem ereignisreichen Protesttag. Bereits ab 5 Uhr sollen Landwirte erste Knotenpunkte in der Stadt blockiert haben. Aus allen Richtungen seien Traktoren nach Bremen gefahren und hätten unter anderem Auf- und Abfahrten von Autobahnen blockiert.

Gegen 6.30 Uhr hätten Traktoren den Hemelinger Tunnel blockiert. Aus Gründen des Brandschutzes habe die Polizei den Tunnel geräumt und gesperrt. Auf der A27 habe ein Protestteilnehmer einen Streifenwagen auf Einsatzfahrt aufgehalten und dafür eine Anzeige kassiert.

An der Kundgebung in der Überseestadt sollen rund 600 Menschen teilgenommen haben. Der Großteil habe die Stadt nach Veranstaltungsende wieder verlassen. Der Rest sei weiter in der Innenstadt unterwegs gewesen, hätte den Bereich nach angedrohten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen unnützem Hin- und Herfahrens jedoch verlassen.  

Weitere Blockadeversuche größerer Kreuzungen hätten Einsatzkräfte unterbunden. Die Mehrheit der protestierenden Landwirte habe sich kooperativ verhalten, hieß es von der Polizei. Auch nach Veranstaltungsende kann es zu Beeinträchtigungen durch einzelne Traktoren oder Kleingruppen kommen.

Bauern aus dem gesamten Nordwesten haben sich auf den Weg nach Bremen gemacht.

Ein Autofahrer hat am Montag bei einem Protest von Landwirten bei Friesoythe einen Demonstranten erfasst und schwer verletzt. Das teilte die Polizei in Oldenburg im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter, mit. Der Autofahrer wollte demnach eine Blockade über einen Geh- und Radweg umfahren, wobei er mit einem Protestteilnehmer kollidierte. Der Fahrer flüchtete nach Angaben der Beamten zunächst, wurde später aber gestellt. Nähere Angaben zum Hergang und zu den Beteiligten lagen zunächst nicht vor.

Bremens Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) kann den Unmut in der Landwirtschaft nachvollziehen. Man dürfe die Bäuerinnen und Bauern nicht über Gebühr belasten, sagte sie zu buten un binnen. Mit dem Abbau der Subventionen beim Agrardiesel über mehrere Jahre schaffe man Zeit, um die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Landwirtschaft umzusetzen, sagte Moosdorf. Dutzende Landwirte hatten zuvor im Rahmen der bundesweiten Bauern-Proteste mit ihren Treckern eine Kundgebung direkt vor dem Amtssitz von Moosdorf in der Bremer Überseestadt abgehalten. Die Grünen-Politikerin empfing am anschließend eine Delegation der protestierenden Bauern.

Die Proteste der Landwirte sorgen auch bei der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) für Probleme. Aktuell kommt es bei den Bussen der BSAG zu teils starken Behinderungen – und zu Verspätungen von bis zu 90 Minuten, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens. Nahezu alle Buslinien sind demnach von den Störungen direkt oder indirekt betroffen. Weniger betroffen seien bisher die Straßenbahnlinien.

Während der Bauernproteste hat ein Landwirt in Bremen mit einem Traktor einen Streifenwagen kurz blockiert. Der Polizeiwagen habe sich auf dem Weg zu einem Einsatz befunden, sagte ein Sprecher der Bremer Polizei. Der Vorfall ereignete sich demnach am frühen Montagmorgen im Stadtgebiet auf der A27. Genauere Angaben machte die Behörde nicht. Die Polizei zeigte den Fahrer an. Weitere Vorfälle dieser Art im Stadtgebiet waren der Polizei nicht bekannt.

Landwirte aus der gesamten Region legen aktuell den Verkehr in weiten Teile der Stadt Bremen lahm. Die Polizei spricht von etwa 2.000 Traktoren, die auf den Straßen unterwegs sind. Auch in Bremerhaven und im niedersächsischen Umland gibt es Proteste der Bauern gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung im Bereich der Landwirtschaft.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen hat die Teilnehmer der Bauernproteste aufgerufen, sich an die Vorgaben der Behörden zu halten. "Wir rufen alle Protestierenden dazu auf, die Weisungen von Polizei und Ordnungsbehörden zu beachten und bei allem legitimen Protest insbesondere Rettungswege freizuhalten", sagte GdP-Landeschef Kevin Komolka. Bei den Protesten mit Treckern und Landmaschinen dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetze, nur weil die Fahrzeuge größer seien. Bundesweit gehen Landwirte auf die Straße, um gegen Sparpläne der Bundesregierung zu demonstrieren.

In der Bremer-Überseestadt findet in diesen Minuten eine Kundgebung der protestierenden Landwirte statt. Bundesweit demonstrieren die Bauern gegen die Kürzungen von Agrarsubventionen. Landwirtinnen und Landwirte aus Bremen und Niedersachsen haben sich schon in den frühen Morgenstunden auf den Weg nach Bremen gemacht. Das hat zum Teil zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Berufsverkehr geführt.

Die Polizei hat eine Versammlung der Bauernproteste auf der A1 aufgelöst. Auf Höhe der Anschlussstelle Vechta in Fahrtrichtung Hamburg waren am Morgen alle drei Fahrstreifen vollständig mit rund 100 Traktoren blockiert, wie die Polizei mitteilte. Durch die Blockadeaktion seien gefährliche Verkehrssituationen entstanden. Die Polizei hat die Versammlung aufgelöst, sodass die Fahrbahn nun wieder frei ist. Es wurden entsprechende Strafverfahren eingeleitet.

In Bremerhaven-Wulsdorf hat ein Autofahrer mit einem Hammer demonstrierende Landwirte bedroht. Laut Polizei wurde bei dem Zwischenfall niemand verletzt. Die Einsatzkräfte konnten dem Mann den Hammer abnehmen. Nun ermittelt die Polizei wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Der Autofahrer entschuldigte sich bei den Landwirten.

Laut Polizei haben die protestierenden Landwirte in Bremen inzwischen den Hochschulring, den Hemelinger Tunnel, die Zufahrten zur A1 Mahndorf/Brinkum, die Malerstraße und die Pfalzburger Straße blockiert. Für 10 Uhr ist in der Überseestadt eine Kundgebung angesetzt zu der Landwirte aus ganz Niedersachsen kommen wollen.

In Bremerhaven haben protestierende Bauern am Morgen die zentrale Hafenzufahrt mit Traktoren blockiert. Laut Polizei sind inzwischen auch alle Auf- und Abfahrten der A27 von Cuxhaven bis Bremen zu sowie der Wesertunnel. Die Polizei rechnet auf der Autobahn im Laufe des Tages mit erheblichen Rückstaus. Auf dem Bremerhavener Stadthallenparkplatz haben sich Lkw-Fahrer mit ihren Fahrzeugen, um sich den Protesten anzuschließen.

In sozialen Netzwerken wurde intensiv für die Protest-Aktionen der Landwirte mobilisiert, auch von Trittbrettfahren. Das Bundeskriminalamt warnt vor einer Unterwanderung der Proteste durch rechte Gruppierungen. Der Präsident des deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, grenzte sich erneut ab und rief zu friedlichen Protesten auf. "Die Aktionen, die Gewalt mit sich bringen, sind ein No-Go. Wir haben unsere Landes- und Kreisbauernverbände darauf hingewiesen, dass sie friedlich demonstrieren sollen", sagte Rukwied. Die Protestaktionen der Landwirte sollen eine Woche dauern. Für nächsten Montag ist eine Großkundgebung in Berlin angekündigt.

Vor dem Hintergrund der massiven Proteste der deutschen Landwirte gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen hat sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für eine Rücknahme aller Sparmaßnahmen ausgesprochen. Es sei seine "dringende Empfehlung an die Bundesregierung, klaren Tisch zu machen", sagte Weil im ZDF-Morgenmagazin. "Ich glaube es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde", fügte er hinzu. Weil nannte als Beispiel die Streichung des Agrardiesels, die schrittweise bis 2026 erfolgen soll. Dies sei gerade für kleinere Betriebe "eine arge Belastung". Vertreter der Bundesregierung hatten zuletzt erklärt, dass es keine Spielräume für eine weitere Rücknahme der Kürzungen gibt.

Die Bundespolizei reagiert auf die Bauernproteste. Weil sie davon ausgeht, dass die Proteste dazu führen, dass mehr Menschen auf Züge umsteigen, setzt sie an den Bahnhöfen in Bremen, Hannover und Hamburg mehr Beamte ein, um für die Sicherheit zu sorgen.

Landwirte haben die Zufahrt zur A1 in Oyten in beiden Richtungen blockiert. Mehrere Bauern versammelten sich dort gegen 7 Uhr, wie die Polizei am Morgen mitteilte. Bundesweit sind Landwirte aufgerufen, ihren Ärger über eine drohende Streichung von Steuervorteilen auf die Straße zu tragen. Andere Berufsgruppen wie Lkw-Fahrer und Fischer haben sich daraufhin mit den Bauern solidarisiert. Allein in Bremen erwartet die Polizei daher bis zu 2.000 Fahrzeuge, die von Niedersachsen aus sternförmig in die Hansestadt ziehen.

In Bremen und der gesamten Region sind seit den frühen Morgenstunden Landwirte unterwegs. Wie einer der Sprecher der Organisatoren buten un binnen sagte, sind die Bauern in kleinen Gruppen hupend im Stadtgebiet unterwegs. Es sei nicht das Ziel den Verkehr zu blockieren, sondern ihn zu "entschleunigen". Um 10 Uhr wollen sich die Landwirte in der Überseestadt zu einer großen Kundgebung treffen. Bauern aus ganz Niedersachsen werden dort erwartet, Polizei und Organisatoren rechnen mit bis zu 2.000 Teilnehmern.

Im Landkreis Friesland fällt der Unterricht am Montag aufgrund der Bauern-Proteste aus. Der Kreis geht von erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen aus, durch die der Schülertransport nicht gewährleistet werden könne. Für Schülerinnen und Schüler, die hochwasserbedingt nicht zum Unterricht kommen können, wurde beispielsweise im Landkreis Verden die Präsenzpflicht aufgehoben. In Bremen und Bremerhaven sind keine Unterrichtsausfälle bekannt.

Den ganzen Tag über wird der Protest der Landwirte rund um Bremen und Bremerhaven für massive Verkehrsprobleme sorgen. Die Polizei rechnet mit bis zu 2.000 Fahrzeugen und massiven Problemen auf den wichtigsten Bremer Zufahrtsstraßen. Für 10 Uhr ist eine Kundgebung in der Überseestadt angekündigt. Südlich von Bremerhaven wollen die Landwirte ab dem frühen Morgen bis um 20 Uhr den Wesertunnel blockieren. Eine Ausweichmöglichkeit für Pendler könnte die Weserfähre zwischen Bremerhaven und Blexen sein – sie soll nach Plan fahren.