Mäurer zu Bauernblockade: "Erneut Grenze in Bremerhaven überschritten"
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Bremens Innensenator kritisiert die Blockade der Nordsee-Zeitung in Bremerhaven durch Landwirte. Grund war laut Polizei Unzufriedenheit mit der Berichterstattung.
In Bremerhaven haben in der Nacht etwa 50 Personen für zweieinhalb Stunden das Druckzentrum der Nordsee-Zeitung im Ortsteil Grünhöfe blockiert. Die Bauern seien unzufrieden mit der Berichterstattung über ihre Protestaktionen gewesen und wollten mit mehreren Treckern und Fahrzeugen die Auslieferung der Zeitung verhindern, so die Polizei.
Demnach luden die Landwirte Mist vor dem Druckzentrum ab und forderten ein Gespräch mit dem Verleger. Nachdem ein Verantwortlicher des Druckzentrums ein Gespräch in Aussicht stellte, hätten sie die Zufahrt wieder freigegeben und den Mist entfernt. Die Spontanversammlung lief nach Polizeiangaben bis 2:50 Uhr.
Innensenator verurteilt Blockade und früheren Vorfall
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat die Aktion scharf kritisiert. "Heute Nacht wurde erneut eine Grenze in Bremerhaven überschritten", sagte Mäurer in einer Mitteilung des Innenressorts. "Wer die Berichterstattung in einer Zeitung durch die Blockade eines Druckhauses zu verhindern sucht, greift die Pressefreiheit an." Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien im Grundgesetz verankert, darauf fuße die Demokratie, so Mäurer weiter.
Wir werden nicht zulassen, dass die Pressefreiheit durch eine kleine Gruppe von offenbar radikalisierten Bauernvertretern unterminiert wird.
Ulrich Mäurer, Bremer Innensenator
Die Innenbehörde steht demnach im engen Austausch mit der Ortspolizeibehörde und Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) in Bremerhaven. Hintergrund sei offenbar ein Beitrag der Nordsee-Zeitung von Ende Januar, worin sich protestierende Bauern vermeintlich falsch dargestellt fühlten.
Kritik von Oberbürgermeister und Landvolk
Auch Grantz reagierte mit Kritik. Wer das Recht der Versammlungsfreiheit missbrauche, andere nötige und Anweisungen nicht Folge oder gar Widerstand gegen die Polizei leiste, handele gesetzeswidrig. Ablehnend äußerte sich gegenüber buten un binnen auch der stellvertretende Geschäftsführer des Landvolks Wesermünde, Torsten Gaul.
Wir verurteilen diese Aktion, sowohl die Art des Protests als auch der Umgang mit der Presse.
Laut Innenbehörde hätte Protestierende angekündigt wieder zu kommen, sollte ein Gespräch mit dem Verleger nicht die gewünschte Wirkung zeigen. "Das ist Nötigung und nicht hinnehmbar", so Mäurer.
Er verurteilte zugleich einen Vorfall, bei dem am Freitag in Bremerhaven zwei Fahrzeuge bei einem Bauernprotest eine Polizeiabsperrung gewaltsam durchbrachen. Ein Ermittlungsverfahren laufe und eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft sei von der Regierungsfraktion angemeldet. Grantz bezeichnete die Attacken auf Polizisten vom Freitag als inakzeptabel, die nichts mehr mit Meinungsäußerung zu tun hätten. Inzwischen seien rund 120 Anzeigen wegen Nötigung gefertigt worden.
Wer steckt hinter den Landwirt-Protesten in Bremerhaven?
