Eskalierte Bauernproteste: Kritik von Politik und Polizeigewerkschaft

Härtere Strafen für protestierende Landwirte?

Bild: Radio Bremen | Sina Derezynski

Nach Protestaktionen von Bauern fordert Niedersachsens Justizministerin, Straftäter müssten bestraft werden. Die Gewerkschaft der Polizei verurteilt Angriffe in Bremerhaven scharf.

Niedersachsen will konsequent gegen Landwirte vorgehen, die im Rahmen ihrer Protestaktionen zu weit gehen und wie etwa kürzlich bei Braunschweig Autobahnen mit Mist und Baumstämmen blockieren. "Bei allem Verständnis für die Beweggründe der Landwirte gibt es Grenzen, die einzuhalten sind", sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wer Straftaten begeht, muss dafür bestraft werden – egal, wie wichtig das Anliegen ist, das dahintersteht."

Sie könne keinen Unterschied erkennen zu Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben. "Ob Klimakleber oder Landwirte: Beide Gruppierungen vertreten wichtige Interessen, aber das entbindet sie nicht davon, sich an Recht und Gesetz zu halten", betonte die SPD-Politikerin.

Bauernprotest eskalierte in Bremerhaven

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat derweil die Angriffe auf Beamte bei einer Bauerndemonstration in Bremerhaven scharf verurteilt. Diese seien völlig inakzeptabel. Am Freitag hatten Landwirte zunächst friedlich den Überseehafen blockiert, dann war die Lage eskaliert. Einige Demonstranten seien aggressiv gegenüber der Polizei aufgetreten, kritisiert der GdP-Vorsitzende in Bremerhaven, Benjamin Kieck. Protestierende seien mit einem Trecker und einem Auto gezielt auf Polizeikräfte zugefahren. Die Beamten hätten zur Seite springen müssen, um sich zu retten.

Die Polizei erstellte im Zuge des Protestes am Freitag zahlreiche Anzeigen: Gegen alle 110 Teilnehmer der Straßenblockade wegen Nötigung, zudem seien zwei Anzeigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gestellt worden und eine wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung.