Bovenschulte lobt Bundesregierung nach Einigung beim Migrationsgipfel

Bund und Länder einigen sich im Streit um Flüchtlingskosten

Bild: dpa | Jens Krick

Mehr Geld für die Länder, weniger Leistungen für Asylbewerber und schärfere Grenzkontrollen. Unter anderem auf diese Punkte haben sich Bund und Länder geeinigt.

Bund und Länder haben sich auf eine Neuregelung der Finanzierung bei der Versorgung von Geflüchteten geeinigt. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin erklärte, zahlt der Bund künftig pro Asylbewerber und Jahr eine Pauschale von 7.500 Euro. Die Länder verlangten eine Pauschale von 10.500 pro Jahr, der Bund wollte ursprünglich nur 5.000 Euro zahlen. Nun hat man sich etwa in der Mitte getroffen.

Am Morgen nannte Bovenschulte die Diskussionen auf Bremen Zwei "schwierig, aber notwendig". Das wichtigste für ihn sei die Einigung bei der Geldfrage. Bremen habe nun die Unterstützung vom Bund sicher und dieser habe sich klar auf die Länder und Kommunen zu bewegt.

Länder forderten mehr Geld vom Bund

Die Länder fordern schon lange, dass sich der Bund stärker finanziell an den Flüchtlingskosten beteiligt. Ein Grund dafür ist, dass sie selbst keinen Einfluss darauf haben, wie viele Menschen nach Deutschland kommen. So hatte auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) vor dem Treffen mehr Geld und Unterstützung vom Bund für die Länder gefordert.

Leistungen für Asylbewerber werden gekürzt

Außerdem haben Bund und Länder vereinbart, die finanziellen Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Bisher bekommen Asylbewerber nach 18 Monaten in Deutschland Leistungen auf Sozialhilfe-Niveau – künftig bleiben sie für 36 Monate auf dem niedrigeren Niveau des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Bund und Länder haben sich auch darauf verständigt, dass die deutschen Grenzen besser geschützt werden sollen. Und es soll geprüft werden, ob Asylverfahren künftig auch in Transit- oder Drittstaaten vorgenommen werden können.

Bovenschulte findet Rückführungsabkommen wichtig

Bovenschulte geht davon aus, dass die Maßnahmen zur Steuerung der Migration eine Wirkung haben. Das wichtigste Instrument sind seiner Ansicht nach die Rückführungsabkommen. Es sei gar nicht so einfach, die ausreisepflichtigen Menschen zur Ausreise zu bringen oder abzuschieben, sagte der Bremer Regierungschef.

Da helfen natürlich Rückführungsabkommen. Und das ist ein ganz wesentliches Instrument, was ausgeweitet werden soll."

Andreas Bovenschulte (SPD), Bremens Bürgermeister

Gleichzeitig betonte Bovenschulte, dass nicht vergessen werden dürfe, dass es in der Vergangenheit mehr freiwillige Aus- und Rückreisen als Abschiebungen gab.