Bovenschulte fordert mehr Geld für Flüchtlinge vom Bund

Bund und Länder beraten über Flüchtlingspolitik

Bild: dpa | Sina Schuldt

Die Länderchefs sprechen heute mit Kanzler Scholz über die Flüchtlingspolitik und das Deutschlandticket. Bei beiden Themen gibt es Streit um das Geld.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erneut mehr Geld für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen gefordert. Der Bund müsse die Länder und Kommunen deutlich besser unterstützen.

Der Bund, sagte Bovenschulte buten un binnen, müsse seinen Anteil an den Kosten spürbar erhöhen – und das auf Dauer, da seien sich die Länder einig. Sonst wären Länder und Kommunen finanziell überfordert, Flüchtlinge unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren.

Bremen will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen

Außerdem ist es Bremens Bürgermeister wichtig, dass Menschen, die eine Chance haben, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, schneller und einfacher einen Job annehmen und ihren Lebensunterhalt verdienen können. Den entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts bezeichnet Bovenschulte als Schritt in die richtige Richtung, der jetzt mit Leben gefüllt werden müsse.

Kritisch sieht er einen, "rhetorischen Überbietungswettbewerb", in der aktuellen Diskussion über Flüchtlinge. Dieser trägt laut Bovenschulte nichts zur Lösung der Probleme bei.

Deutschlandticket sorgt weiter für Streit

Auch beim Deutschlandticket streiten Bund und Länder um das Geld. Die Länder verlangen, dass der Bund mögliche Mehrkosten auch für 2024 zur Hälfte übernimmt. Bisher war das nur für dieses Jahr vereinbart. Verbraucherverbände warnen davor, den Preis für das Deutschlandticket anzuheben.