Streit über Sachleistungen für Flüchtlinge erreicht die Bürgerschaft

Bremer CDU fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Bild: Radio Bremen

Flüchtlinge sollten nur noch Sachleistungen oder Bezahlkarten bekommen, fordert die Bremer Opposition. Die CDU fordert außerdem, weniger Migranten aufzunehmen.

Die Oppositionsfraktionen FDP und CDU haben zum Thema Migrationspolitik zwei Anträge in die Bürgerschaft eingebracht. Geldkarte statt Bargeld fordert die FDP in ihrem Antrag. Sie will, dass Bremen die Leistungen für Asylbewerber und -bewerberinnen umstellt und Prepaid-Karten mit Guthaben ausgibt. Weniger Bargeld, so glaubt die FDP, bedeutet auch weniger Anreize für Migranten, nach Deutschland zu kommen. Und anders als Sachleistungen oder Gutscheine seien Geldkarten eine unbürokratische Alternative, sagen die Liberalen.

Auch die CDU-Fraktion will Leistungen umstellen und weg vom Bargeld. Ihr Antrag geht aber weiter. Sie fordert einen vorübergehenden Aufnahmestopp für Geflüchtete in Bremen. Denn das kleinste Bundesland habe in den vergangenen Jahren deutlich mehr Menschen aufgenommen als es nach dem bundesweiten Verteilungsschlüssel hätte aufnehmen müssen. Außerdem dürfe der Bremer Senat keine Wucherverträge mehr für Flüchtlingsunterkünfte abschließen, fordern die Christdemokraten.

SPD-Fraktion und Linksfraktion lehnen Sachleistungen ab

Neben den beiden antragstellenden Fraktionen spricht sich auch das Bündnis Deutschland für Sachleistungen und Bezahlkarten aus. Diese könnten helfen, eine "Zweckentfremdung" des Geldes, vor allem Überweisungen in die Herkunftsländer, zu verhindern, sagt auch Jan Timke, Fraktionschef des Bündnis Deutschland in der Bürgerschaft.

Die SPD lehnte reine Sachleistungen hingegen ab. Diese würden einen "erheblichen Verwaltungsaufwand" mit sich bringen. Außerdem würden Flüchtlinge dadurch stigmatisiert, dies sei mit dem "Bremer Engagement für eine gerechte und offene Gesellschaft kaum vereinbar", sagte die sozialpolitische Sprecherin Katharina Kähler. Auch die Linksfraktion in der Bürgerschaft nennt das Vorhaben "populistischen Quatsch" und einen Verstoß gegen die Menschenwürde.

Bundesregierung verweist auf Länder

Auch Henrike Müller, die Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, verweist auf den großen Aufwand für die Behörden, den eine Umstellung auf Sachleistungen zur Folge hätte. "Wir wollen nicht noch mehr Bürokratie erzeugen und den sowieso durch viele Vorgaben stark regulierten Alltag Geflüchteter nicht noch weiter erschweren, daher lehnen wir den Vorschlag ab“, so Müller.

Die Ampel-Koalition im Bund hatte in der Debatte immer wieder darauf hingewiesen, dass die Länder rechtlich die Möglichkeit hätten, Asylbewerbern statt Geld Sachleistungen zukommen zu lassen.