Mit diesen Themen will Bremens CDU bei der Wahl im Mai punkten

• Bremer CDU-Führung präsentiert Programm-Entwurf für Bürgerschaftswahl.
• Schwerpunkte des 124-seitigen Papier sind Bildung und Sicherheit.
• CDU fordert Pflicht-Vorschuljahr und 24-Stunden-Polizeiwache am Bahnhof.

Die Bremer CDU-Führung hat am Freitag den Entwurf für ihr Programm zur Bürgerschaftswahl vorgestellt. Ein Schwerpunkt in dem 124-seitigen Papier ist das Thema Bildung. Die Christdemokraten schlagen unter anderem ein verpflichtendes Vorschuljahr vor – nach dem Beispiel Hamburgs.

Im Bereich Bildung müssten Bremen und Bremerhaven in den Ländervergleichen wieder den Anschluss ans Mittelfeld bekommen, heißt es im Wahlprogramm-Entwurf. Dafür brauche es mehr Kitas, Ganztagsschulen sowie Erzieher und Lehrkräfte. In keinem anderen Bereich seien der Senat und vor allem die SPD dermaßen gescheitert, sagt CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff.

Endgültiges Programm soll im März verabschiedet werden

Für die CDU steht außerdem die Sicherheit der Menschen im Mittelpunkt. Die Polizei müsse personell besser ausgestattet und sichtbarer werden – am Hauptbahnhof soll es zum Beispiel eine mobile 24-Stunden-Wache geben. Bei Straftaten müsse Bremen hart und konsequent einschreiten und Täter zeitnah verurteilen, sagt Imhoff. Dafür will die CDU die Gerichte und die Staatsanwaltschaft durch digitale Verfahren effizienter machen.

Der Entwurf des Landesvorstands für das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl wird jetzt in der Partei diskutiert. Die endgültige Fassung verabschiedet Anfang März ein Parteitag.