Standdatum: 23. November 2024. Autorinnen und Autoren: Sven Weingärtner

Bremer CDU will Haushalt 2024 gerichtlich prüfen lassen

Frank Imhoff CDU Frationsvorsitzender steht in der bremischen Bürgerschaft am Rednerpult.

Bremer CDU will Haushalt 2024 gerichtlich prüfen lassen

Bild: Radio Bremen

Am Montag wird die CDU-Bürgerschaftsfraktion dafür voraussichtlich einen sogenannten Normenkontrollantrag verabschieden. Dann müsste der Staatsgerichtshof urteilen.

"Das zügellose Ausgeben von Geld muss ein Ende haben", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Imhoff buten un binnen. Er stehe hinter der angekündigten gerichtlichen Prüfung des Haushalts und werde für eine Mehrheit in seiner Fraktion werben.

Anders als die SPD es sieht, werde dadurch auch nicht das Stahlwerk gefährdet, sagte Imhoff. Das sei mehrmals geprüft worden. Für eine Umstellung auf klimafreundlich hergestellten Stahl nimmt Bremen neue Schulden auf – trotz gesetzlich geregelter Schuldenbremse.

Stimmt die CDU-Fraktion dem Normenkontrollantrag zu, soll das Papier etwa eine Woche später offiziell beim Staatsgerichtshof eingereicht werden.