Rassismusvorwürfe bei Brebau: Sonderermittler legt Bericht vor

Bild: dpa | Sina Schuldt

Die Bremer Wohnungsbaugesellschaft soll Menschen unter anderem wegen Hautfarbe oder Herkunft diskriminiert haben. Was wussten Aufsichtsrat und Geschäftsführung davon?

Gut sechs Wochen nachdem die Diskriminierungsvorwürfe gegen die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Brebau bekannt wurden, legt heute der externe Ermittler seine Untersuchungsergebnisse dem Aufsichtsrat der Brebau vor.

Dem Aufsichtsrat gehören ranghohe Bremer Politikerinnen und Politiker an. Neben Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) als Vorsitzender sitzen auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) im Aufsichtsrat des Unternehmens.

Brebau soll Bewerberinnen und Bewerber von bestimmten Wohnungen ferngehalten haben

Wer wusste wann über die mutmaßlich diskriminierende Wohnungsvergabe bei der Brebau Bescheid? Es ist nur eine Frage, die Matthias Stauch, ehemaliger Justiz-Staatsrat, in den vergangenen Wochen klären sollte. Viele hoffen, dass sein Untersuchungsbericht Antworten liefert.

Im Mai hatte buten un binnen die offenbar rassistische Vergabe-Praxis bei der Brebau aufgedeckt. Die Geschäftsführung wurde daraufhin vorerst freigestellt. Die Vorwürfe gegen die Wohnungsbaugesellschaft wiegen schwer: Die Brebau soll Menschen mit Migrationshintergrund systematisch diskriminiert haben. Bewerberinnen und Bewerber, deren Wurzeln nicht in Deutschland liegen, sollen demnach von bestimmten Wohnungen der Brebau ferngehalten worden sein.

Außerdem sind Notizen über Wohnungssuchende festgehalten worden sein: So ist zum Beispiel aufgeschrieben worden, ob eine Bewerberin oder ein Bewerber schwarz ist, ein Kopftuch trägt und wie die Deutschkenntnisse sind. In einer sogenannten "Zielgruppendefinition" – einem internen Dokument – wurde festgehalten, wer für eine Brebau-Wohnung in Frage kommt und wer nicht.

In einer dieser Zielgruppen, die dort beschrieben werden, steht: "kE40 – keine People of Color (dazu gehören auch Sinti und Roma, Bulgaren und Rumänen)." In entsprechende Wohnungen sollten daher wohl nur weiße Menschen einziehen. Ein Mitglied des Aufsichtsrats, das die Arbeitnehmerseite vertritt, hatte dieses Dokument offenbar unterschrieben. Diskriminierende Listen?

Finanzsenator Strehl: "Nichts von den vermeintlich diskriminierenden Vorgängen gewusst"

Auch sollen Menschen, die zuvor in sozialen Einrichtungen, wie Übergangswohnheimen für Obdachlose gemeldet waren, bei der Wohnungssuche benachteiligt worden sein. So ist eine Liste mit "Schlechten Adressen!!" geführt worden. Ob und was die damalige Geschäftsführung und der gesamte Aufsichtsrat wussten, ist dabei unklar.

Der Aufsichtsratsvorsitzende und Finanzsenator Strehl hatte betont, man habe nichts von den vermeintlich diskriminierenden Vorgängen gewusst. Nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Diskriminierungen hatte Bürgermeister Bovenschulte von erschütternden und beschämenden Vorwürfen gesprochen, die schnellstmöglich umfassend geklärt werden müssten. Der Bericht des externen Ermittlers Stauch soll nun Klarheit bringen. Und dabei unter anderem Antworten liefern auf die Frage, wer über die Vorgänge Bescheid wusste und vor allem, warum die diskriminierende Praxis veranlasst wurde