Ein Brebau-Aufsichtsrat-Mitglied kannte die rassistischen Praktiken

Ein Dokument, in dem der Ausschluss nicht-weißer Menschen bei der Wohnungsvergabe beschrieben wird, wurde von einem Mitglied des Aufsichtsrats unterschrieben.

Die Brebau hat offenbar systematisch Menschen bei der Wohnungssuche diskriminiert. Unter anderem wurden nicht-weiße Menschen gezielt von Brebau-Wohnungen fern gehalten. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde das Verfahren unmittelbar gestoppt. Die Geschäftsführung der Brebau wurde bis zum Ende der Ermittlungen vorläufig freigestellt. Jetzt gibt es aber Erkenntnisse, wonach zumindest ein Mitglied des Aufsichtsrats doch etwas von dem diskriminierenden Vorgehen wusste. 

Um was geht es genau?

Von den rassistischen Praktiken bei der Brebau habe der Aufsichtsrat nichts gewusst – das hatte der Aufsichtsratsvorsitzende, Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne), bei Bekanntwerden der Vorwürfe erklärt. Nun gibt es aber Erkenntnisse, dass zumindest ein Mitglied des Aufsichtsrats doch etwas von dem diskriminierenden Vorgehen wusste.
Es geht um das umstrittene Dokument "Zielgruppendefinition", das von einem Mitglied des Brebau-Aufsichtsrats mit unterschrieben wurde. In diesem Dokument werden sogenannte Zielgruppen für Wohnungen definiert. Es wird also festgelegt, wer in eine Brebau-Wohnung einziehen soll und wer nicht. In einer dieser Zielgruppen, die dort beschrieben werden, steht: "kE40 – keine People of Color (dazu gehören auch Sinti und Roma, Bulgaren und Rumänen)." In entsprechenden Wohnungen sollten also nur weiße Menschen einziehen.

Dieses Dokument wurde also von einem Aufsichtsratsmitglied unterschrieben. Was sagt die betroffene Person dazu?

Das betroffene Aufsichtsratsmitglied will sich zu den neuen Vorwürfen nicht äußern. Ebenso wenig der Aufsichtsratsvorsitzende, Finanzsenator Strehl. Er wartet auf die Ergebnisse des externen Sonderermittlers. Dieser soll bis spätestens Ende Juni einen Bericht zu den Vorwürfen vorlegen.

Wie sind die Reaktionen aus der Politik auf diese neue Erkenntnis?

Für den FDP-Landesvorsitzenden Thore Schäck sind die aktuellen Vorwürfe ein Anlass, noch genauer hinzuschauen und auch zu hinterfragen.
Das sieht auch Jens Eckhoff von der CDU ähnlich. Er sei zunehmend fassungslos: "Die haben vor gut einer Woche noch im Aufsichtsrat gesessen und sich nicht zu Wort gemeldet. Es gibt einen riesigen Aufklärungsbedarf. Wir werden das als Opposition kritisch begleiten."
Klaus-Rainer Rupp von den Linken warnt vor vorzeitigen Schuldzuweisungen. Ein 'unter den Tisch kehren' dürfe es aber auch nicht geben.
Und auch SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör antwortet auf Nachfrage: "Politisch würde ich sagen, wenn es solche Unterzeichnungen gibt, die klar menschenfeindlich sind, dann hat man seine Aufgabe in diesem Unternehmen nicht richtig verstanden."

Um 15 Uhr gibt es auch eine aktuelle Stunde zu dem Thema in der Bürgerschaft. Dort soll das Thema weiter debattiert und Fragen geklärt werden