Brebau-Skandal: Bremer FDP wirft Aufsichtsrat Versagen vor
- Mutmaßliche Diskriminierung Thema in der Stadtbürgerschaft.
- Auch CDU kritisiert Kontrollgremium.
- Senator Strehl will von nichts gewusst haben .
Die Bremer FDP hat Brebau-Aufsichtsratschef und Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) Versagen bei der Kontrolle des Unternehmens vorgeworfen. Hintergrund sind die Rassismus-Vorwürfe bei der stadteigenen Bremer Wohnungsgesellschaft: Nach Recherchen von buten un binnen wurden Menschen mit ausländischen Merkmalen von Brebau-Beschäftigten offenbar gezielt von der Wohnungsvergabe ausgeschlossen.
FDP-Landeschef Thore Schäck sagte in einer Aktuellen Stunde zum Thema in der Stadtbürgerschaft, der Aufsichtsrat, dem auch vier Senatorinnen und Senatoren angehören, sei seiner Aufgabe nicht gerecht geworden. Er trage zwar die Gesamtverantwortung, wisse aber nicht, was dort geschehe.
Grünen-Abgeordneter nennt Vorwürfe "absurd"
Der Grünen-Abgeordnete Björn Fecker nannte die Vorwürfe der FDP "absurd". Er sagte, ein Aufsichtsratsvorsitzender sei kein "Ober-Abteilungsleiter" eines Unternehmens. Zudem sei umgehend mit der Aufklärung der Vorwürfe begonnen worden. Strehl selbst entgegnete erneut, auf die nun bekannt gewordenen Vorgänge keine Hinweise gehabt zu haben. Dies gelte auch für alle anderen Senatorinnen und Senatoren im Brebau-Aufsichtsrat, so der Bremer Finanzsenator weiter.
Kritik kommt aber auch von der oppositionellen CDU, sie hat Akteneinsicht in die Vorgänge beantragt. Deren Haushaltspolitiker Jens Eckhoff sagte in Richtung von Brebau-Aufsichtsratschef Strehl, es gebe vielleicht keine inhaltliche, aber durchaus eine politische Verantwortung. Die Bremer Linken fordern unterdessen eine unabhängige Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Bremer Wohnungsmarkt.
Rednerinnen und Redner verurteilen "eindeutigen Rassismus"
In einem aber waren sich die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen während der Debatte einig: Sie haben die Vorfälle bei der Brebau als "eindeutigen Rassismus" verurteilt und Aufklärung verlangt. Dazu wurde mit dem ehemaligen Bremer Justiz-Staatsrats Matthias Stauch bereits ein externer Ermittler eingesetzt, Ergebnisse sollen Ende des Monats vorliegen.
Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Nachmittag, 1. Juni 2021, 16 Uhr