Wie geht es jetzt weiter im Bremer Stahlwerk?

Das Bremer Stahlwerk erhält eine Förderung von 840 Millionen Euro für den klimafreundlichen Umbau. Doch wann startet der genau und warum ist er so wichtig?

Mit Spannung ist der Besuch des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) im Bremer Stahlwerk erwartet worden. Entsprechend groß war der Jubel, als er der Belegschaft mitteilte, dass die Fördergelder fließen werden. Doch noch bleiben offene Fragen.

Um wie viel Geld geht es genau?

Die EU-Kommission wird laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Fördermittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bewilligen. Mit diesem Geld werden die Stahlwerke von Arcelor Mittal in Bremen und Eisenhüttenstadt subventioniert. Diese beiden Stahlwerke werden nämlich gemeinsam verwaltet und haben auch denselben Chef.

Der Großteil des Geldes wird aber nach Bremen fließen, nämlich 840 Millionen Euro. 250 Millionen Euro davon übernimmt Bremen, den Rest der Bund. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat dem Unternehmen und der Belegschaft mit markigen Worten versprochen, dass Bremen seinen Anteil leisten wird.

Ich gebe euch mein Wort.

Andreas Bovenschulte (SPD), Bremens Bürgermeister

"Wir werden dafür sorgen, dass die 250 Millionen Euro kommen, egal was passiert. Das ist unser ganz klares Commitment", sagte Bovenschulte.

Ist mit dem grünen Licht der Politik alles geklärt?

Nein. Denn: Jetzt muss auch Arcelor Mittal eine Milliardensumme investieren. Der Standortleiter Reiner Blaschek wollte dazu allerdings nicht seine definitive Zusage geben. Er sagte: "Der Wille ist da und das werden wir auch vorantreiben und umsetzen." Die Förderzusage mache die eigene Investition sehr viel wahrscheinlicher. Gleichzeitig verwies Blaschek aber auch auf die enormen Unwägbarkeiten für den Konzern.

Wir brauchen Unmengen an externem Strom, wir brauchen Unmengen an Gas und auch an Wasserstoff. Und dafür gibt es viele Unsicherheiten in der Versorgung und natürlich auch in der Preisbildung für die Zukunft.

Reiner Blaschek, Arcelor Mittal Europe

Das sorgte bei Habeck für Unverständnis. "Wenn ihr das Geld nicht ausgebt, gucke ich dumm aus der Wäsche. Man muss es jetzt auch wollen."

Wie geht es jetzt weiter?

Arcelor Mittal will die Planungen jetzt etwa ein Jahr lang vertiefen und dann eine endgültige Entscheidung treffen. Insgesamt sind für das Projekt 15 Jahre veranschlagt.

Politisch könnte es aber noch sehr spannend werden. Denn: Noch ist unklar, woher Bremen die 250 Millionen Euro nehmen will. Eigentlich sollte das Geld über den Klimafonds bereitgestellt werden. Der wurde allerdings vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Deswegen muss jetzt ein Kredit aufgenommen werden. Dafür will Bürgermeister Bovenschulte die CDU mit ins Boot holen. Doch die sagt, dass das Geld aus dem laufenden Haushalt kommen muss. Da wird man also sehen müssen, ob es zu einer Einigung kommt.

Bis 2038 will das Land Bremen klimaneutral sein. Das hat die Bremische Bürgerschaft beschlossen. Und für dieses Ziel ist der klimafreundliche Umbau des Stahlwerks sehr wichtig. Denn: Derzeit entfällt rund die Hälfte des CO2-Ausstoßes von Bremen auf das Stahlwerk. Und durch den Umbau würde dieser laut Arcelor Mittal letztlich drastisch sinken.